Übertritte von BIW zu AfD Konkurrenzkampf am rechten Rand verschärft sich in Bremen

Bürger in Wut und AfD zielen in Bremen auf ein ähnliches Wählerreservoir. Nach dem Übertritt eines BIW-Beiratspolitikers zur AfD wird der Ton zwischen den Konkurrenten am rechten Flügel rauer.
27.09.2018, 21:00
Lesedauer: 2 Min
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Konkurrenzkampf am rechten Rand verschärft sich in Bremen
Von Jürgen Theiner

Acht Monate vor der Bürgerschaftswahl wird im rechten Lager offenbar zunehmend verbissen um die bessere Ausgangsposition für den Urnengang gerungen. Wie berichtet, ist das Blumenthaler Beiratsmitglied Mark Runge am Mittwoch von der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) zur Alternative für Deutschland (AfD) übergetreten. Sein Mandat im Ortsparlament gibt er an die BIW zurück, was allerdings nicht viel heißen will, denn die Bürger in Wut verfügen dort nicht über Nachrücker. Die Protestbewegung, die bei der Kommunalwahl 2015 in Blumenthal mehr als 18 Prozent und damit drei Sitze im Beirat errungen hatte, war bereits durch zwei Mandatsverzichte geschwächt und wird künftig nach Runges Ausscheiden gar nicht mehr im Beirat vertreten sein.

Bei der AfD ist die Schadenfreude kaum zu überhören. Ihr Landeschef und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz läutet schon mal die Sterbeglocke für die Konkurrenz: "So lange es die AfD nicht gab, mögen die Bürger in Wut ihre Existenzberechtigung gehabt haben, aber das hat sich historisch überlebt." Die Aufgabe, "die demokratischen Kräfte rechts der Mitte zusammenzuführen", könne nur von seiner Partei geleistet werden", so Magnitz im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Das werde zunehmend auch von BIW-Anhängern erkannt, denn mit Runge hätten weitere Mitglieder der Wählervereinigung den Rücken gekehrt.

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Bei der BIW ist man derweil um Schadensbegrenzung bemüht. Die 2004 gegründete rechtspopulistische Gruppierung hat ihren Sitz in Berlin, ist de facto aber nur in Bremen und Bremerhaven aktiv. Nach Darstellung ihres Bundesvorsitzenden und Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke kann von einer größeren Absetzbewegung in der Mitgliedschaft Richtung AfD keine Rede sein. Zwar habe es neben Runge vereinzelte weitere Übertritte gegeben, doch diese seien durch Eintritte in die BIW überkompensiert worden.

„Zahlenmäßig sind wir derzeit so stark wie nie“, sagt Timke. Der Landesverband Bremen umfasse aktuell „über 100 Personen“, darüber hinaus gebe es einige Fördermitglieder in anderen Bundesländern. Runges Farbenwechsel sei „bedauerlich“, räumt Timke ein. Doch die Bürger in Wut würden versuchen, ihre Präsenz in Blumenthal außerparlamentarisch wieder aufzubauen. Mut schöpft Timke aus einer aktuellen, von der FDP in Auftrag gegebenen Wahlumfrage für Bremerhaven. Darin werden die Bürger in Wut auf etwa sieben Prozent taxiert.

Während sich Timke ansonsten nicht näher zur Konkurrenz mit der AfD äußern will, zeigt BIW-Landesvorsitzender Cord Degenhard weniger Zurückhaltung. Der Vegesacker Beiratspolitiker bezeichnet die Alternative für Deutschland als „schmuddelig und nicht wählbar“, auch wegen der Nähe einzelner AfD-Akteure zur Identitären Bewegung. Degenhard nimmt für die BIW in Anspruch: „Wir sind die seriösen Konservativen.“ In Bremen werde es bei der Bürgerschaftswahl ein Protestwählerpotenzial von bis zu 20 Prozent geben. Die Hoffnung, davon mindestens fünf Prozentpunkte für die Bürger in Wut zu sichern, sei begründet.

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Aktuell sind die BIW in der Bürgerschaft mit drei Abgeordneten vertreten, die AfD hat nur ein Mandat. Doch diese Relation stellt das Kräfteverhältnis nach der Bürgerschaftswahl 2015 auf den Kopf. Seinerzeit hatte die damals noch junge AfD vier Sitze errungen. Die BIW lag unter der Fünf-Prozent-Marke und schaffte den Einzug ins Parlament nur durch ihr vergleichsweise gutes Abschneiden in Bremerhaven. Nach dem Absprung des AFD-Parteigründers Bernd Lucke und der darauf folgenden Spaltung der Bremer AfD gingen zwei ihrer Abgeordneten über Zwischenstationen schließlich bei den BIW vor Anker.

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