Menschenrechtsverletzung angeprangert Landtag verurteilt Uiguren-Verfolgung

Die Bremische Bürgerschaft stellt sich an die Seite der verfolgten Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. In einer Resolution prangerten die Abgeordneten am Donnerstag die Menschenrechtsverletzungen an.
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Landtag verurteilt Uiguren-Verfolgung
Von Jürgen Theiner

Die Bremische Bürgerschaft verurteilt die Verfolgung der uigurischen Volksgruppe in der chinesischen Provinz Xinjiang. Mit den Stimmen aller Fraktionen und bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten forderte der Landtag am Donnerstag die chinesische Regierung auf, die Internierungslager zu schließen, in denen nach Medienberichten hunderttausende Uiguren umerzogen und zwangsassimiliert werden.

An die Bundesregierung und an deutsche Unternehmen, die in Xinjiang produzieren, appellierte die Bürgerschaft, „sich aktiv für die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren einzusetzen“. Was die deutsche Wirtschaft angeht, durfte sich insbesondere der Volkswagenkonzern angesprochen fühlen. Mehrere Redner attackierten das Unternehmen scharf. Wenn VW argumentiere, man habe sich aus rein wirtschaftlichen Gründen für einen Produktionsstandort in der chinesischen Provinz entschieden, dann sei das auch vor dem Hintergrund der VW-Firmengeschichte völlig inakzeptabel, sagte Henrike Müller. „Zynischer kann man mit dem Leid der Internierten nicht umgehen.“

Für den Senat bejahte Staatsrat Thomas Ehmke die Frage, ob sich ein Landtag wie die Bremische Bürgerschaft mit Menschenrechtsverletzungen im Ausland befassen solle. Natürlich handele es sich bei der Uiguren-Resolution um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, so Ehmke. „Aber es ist eine berechtigte und notwendige Einmischung.“ Antje Grotheer (SPD) erinnerte daran, dass ähnliche Stellungnahmen der Bürgerschaft in der Vergangenheit bereits diplomatische Reaktionen hervorgerufen hätten. Das sei gut so, „denn dann haben wir mitten ins Schwarze getroffen“, sagte die Bürgerschafts-Vizepräsidentin.

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