Gastkommentar:

Mehr Fragen als Antworten

Nach  100 Tagen bestärkt sich leider der Eindruck, dass der jetzige Senat nicht so furchtbar anders ist als der vorherige, urteilt Peter Bollhagen vom Verband „Die Familienunternehmer“.
23.11.2019, 19:23
Lesedauer: 2 Min
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Von Peter Bollhagen

Hinter Bremen liegen die ersten 100 Tage des neuen Senates. Es sind 100 Tage, in denen mehr Fragen aufgetaucht sind, als Antworten gegeben wurden. Der auf Einzelinteressen ausgerichtete Koalitionsvertrag scheint nicht als Kompass zu taugen. Zu beobachten ist dies am planlosen Umgang mit den drastischen Verlusten der städtischen Geno-Kliniken. Deren Probleme sind lange bekannt. Statt die Geno auf die Bedürfnisse Bremens auszurichten und einer betriebswirtschaftlichen Rosskur zu unterziehen, wird lieber Steuerzahlergeld in die intransparenten Strukturen des Klinikverbunds geworfen.

Fragezeichen gibt es auch bei der Innenstadtentwicklung: Während Investoren für das Sparkassenareal oder das Parkhaus Mitte längst bereitstehen, schaut der Senat mutlos zu. Statt ein stimmiges Gesamtkonzept für eine lebendige Innenstadt auf die Beine zu stellen, geht das Klein-Klein auch unter Rot-Grün-Rot weiter. Ähnliches gilt für die Bildungspolitik: Im Bildungsvergleich des Berliner Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hat Bremen erneut schwach abgeschnitten. Die Versäumnisse des Schulsystems müssen letztlich die Unternehmen und Berufsschulen korrigieren. Warum forscht Bremen weiterhin nur nach Ursachen, anstatt zu handeln? Wo ist das Programm für höhere Unterrichtsqualität? Auch gibt es keine Antworten des Senats darauf, wie der Standort in Zeiten des Konjunkturabschwungs attraktiv gehalten und der Bedarf an Gewerbeflächen gestillt werden kann.

Fragen betreffen auch die Abstimmung innerhalb der Koalition: Die Linke muss ihre Basis befriedigen und zweifelt deshalb die Schuldenbremse an und bringt einen Mietendeckel ins Spiel. Noch wollen SPD und Grüne davon nichts wissen. Doch um klare Antworten kommt der Senat nicht mehr herum. Im Haushalt wird für viele Wünsche der Koalitionsparteien kein Spielraum sein. Klare Prioritätensetzung ist unabdingbar. Infrastrukturinvestitionen für fließenden Berufs- und Wirtschaftsverkehr sind unerlässlich. Ebenso wie mehr Geld und Entschlossenheit bei der Verwaltungsdigitalisierung und eine zielgerichtete Steigerung der Bildungsausgaben.

Nach 100 Tagen bestärkt sich leider der Eindruck, dass der jetzige Senat nicht so furchtbar anders ist als der vorherige: Die Politik des Durchwurschtelns wird einfach fortgeführt. Wo ist der Mut? R2G sollte sich nicht mit letzten Plätzen und dem Mittelmaß arrangieren, sondern klar den Anspruch formulieren, Bremen in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft an die Spitze zu bringen.

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Zur Person

Unser Gastautor

ist Landesvorsitzender von „Die Familienunternehmer“ in Bremen, FDP-Mitglied und Unternehmer. Er leitet eine Firma, die sich auf Innenraumgestaltung spezialisiert hat.

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