Eine Jahr Datenschutz-Grundverordnung Mehr Verstöße gegen Datenschutz

Fast ein Jahr nach dem Start der EU-Datenschutz-Grundverordnung gibt es eine erste Bilanz für Bremen: Die Zahl der Beschwerden und Verstöße ist deutlich gestiegen. Die Behörde kommt mit der Arbeit kaum nach.
11.04.2019, 06:00
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Mehr Verstöße gegen Datenschutz
Von Sabine Doll

Vor fast einem Jahr ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung scharf geschaltet worden – jetzt hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer, eine erste Bilanz vorgelegt.

„Wer zuvor glaubte, dass die EU-Verordnung den Alltag der Betroffenen nicht erreicht, hat sich schwer getäuscht. Das absolute Gegenteil ist der Fall. Die Bürger sind nicht nur sensibler geworden, sie reklamieren das Recht auf ihre Daten auch“, sagte Bremens oberste Datenschützerin.

Die neuen EU-Regeln verpflichten Unternehmen, aber auch Vereine, Behörden und Verbände, transparenter mit den Daten ihrer Mitarbeiter, Kunden oder Mitglieder umzugehen. Gespeichert werden darf nur noch, was wirklich gebraucht wird – und die Betroffenen müssen zustimmen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Europaweit sind die neuen Regeln am 25. Mai 2018 in Kraft getreten.

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Seitdem haben in Bremen Beschwerden, Beratungsanfragen und Meldungen zu Datenschutzverstößen deutlich zugenommen. „2018 haben uns an jedem Kalendertag mehr als fünf Eingaben erreicht. Seit dem Start der Verordnung ist die Zahl der Beschwerden um 80 Prozent auf 395 am Jahresende angestiegen, 2017 waren es noch 260“, rechnet Sommer vor.

Die Zahl der Meldungen von Datenschutzverstößen habe seit dem 25. Mai um das 15-Fache zugenommen; und im Vergleich zum Vorjahr gab es laut Bericht bei den Beratungsanfragen etwa von Unternehmen einen Anstieg um 185 Prozent. Dieser Trend, vor allem auch bei Beschwerden von Bürgern, habe sich auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres fortgesetzt.

Das hat Folgen: „Da der Berg der eingehenden Beschwerden so stark anwächst, ist es uns unmöglich, ihn abzutragen“, betont Sommer. In der Verordnung sei festgelegt, dass die Bearbeitung der Beschwerden Priorität habe.

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Angesichts der sehr begrenzten personellen Ressourcen sei daher die Beratung für nicht öffentliche Stellen fast komplett und für öffentliche Stellen stark reduziert worden. „Nur eine dringend erforderliche Personalverstärkung kann gewährleisten, dass wir uns künftig wieder allen unseren Aufgaben widmen können“, fordert die Datenschützerin.

Aus diesem Grund seien auch noch keine Bußgelder bei Datenschutzverstößen verhängt worden. Eine konkrete Zahl, wie viele zusätzliche Stellen die Aufsichtsbehörde dringend benötige, wollte Sommer nicht nennen. „Fakt ist jedenfalls, egal wie viele Mitarbeiter wir zu den derzeit 14,5 Stellen auch bekommen, ausgelastet sind wir immer.“

Die Forderungen ihrer Behörde hat die Landesbeauftragte am Mittwoch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) bei der Übergabe des Jahresberichts im Rathaus mit auf den Weg gegeben. „Ich sehe dem sehr positiv entgegen, denn laut der EU-Verordnung müssen die Datenschutzbehörden so ausgestattet sein, dass sie alle Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen können“, betont die Landesbeauftragte.

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Besonders häufig erreichten die Datenschützer Beschwerden aus dem Bereich Beschäftigtendatenschutz, Telemedien, Werbung und Adresshandel, Gesundheit und Soziales. Häufiger Irrtum sei, die EU-Verordnung diene hauptsächlich der Zähmung der Internetgiganten wie Google, Amazon oder Facebook. Sommer: „Es gibt genügend Beispiele, an welchen Stellen die Datenschutz-Regelungen im ganz normalen Alltag greifen und dagegen verstoßen wird.“

Kamera-Überwachung: Die Datenschützer gingen der Meldung einer Kiosk-Verkäuferin nach, die auf einer Fläche von wenigen Quadratmetern von vier Videokameras, die ihr Arbeitgeber installiert hatte, permanent beobachtet wurde. Die Bilder wurden in Echtzeit auf das Handy des Chefs weitergeleitet.

Privatnutzung von Dienstwagen: In einem anderen Fall erlaubte ein Pflegedienst seinen Mitarbeitern, die Dienstwagen auch privat zu nutzen. Der Haken daran: Der Arbeitgeber konnte über GPS-Tracking Fahrten und Aufenthaltsorte der Mitarbeiter bei Privatfahrten nachverfolgen. Sommer: „Das ist durch Zufall herausgekommen und ein ganz klarer Verstoß gegen die Verordnung. Wenn überhaupt, müssen die Mitarbeiter vorher explizit darüber informiert werden und zustimmen.“

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Krankmeldung am schwarzen Brett: In einem Restaurant einer Fast-Food-Kette wurden laut Sommer die Krankmeldungen von Mitarbeitern am schwarzen Brett angebracht. Sommer: „An diesen Beispielen aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes zeigt sich, in welchem Maße gerade auch Mitarbeiter kleiner Unternehmen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen schutzbedürftig sind. Da passiert sehr viel, bei einigen Vorfällen fällt einem wirklich alles aus dem Gesicht.“

Patientendaten im Krankenzimmer: Was früher in Kliniken noch üblich war, ist laut Sommer heute klar durch die Datenschutzverordnung untersagt: Aufkleber mit Patientendaten wie Adresse, Name und Geburtsdatum am Krankenhausbett. „Da werden personenbezogene Daten an die Öffentlichkeit weitergegeben, ein klarer Verstoß“, betont die Landesbeauftragte.

Datenschutz bei der Wohnungssuche: Der Immobilienmarkt ist schwer umkämpft, für frei werdende Wohnungen und Häuser gibt es meist mehrere Bewerber. „Vermieter lassen sich gerne gleich bei der ersten Kontaktaufnahme und Besichtigung Daten wie Einkommen, aktuelle Adresse und Arbeitgeber nennen. Das ist nicht erlaubt, auch nicht die Weitergabe etwa an Mieterdatenbanken. Erst bei einer konkreten Vertragsanbahnung darf der Vermieter konkret nachfragen – die Daten aber auch dann nicht ohne Zustimmung weitergeben“, so Sommer.

Kontrolle in Callcentern: Häufig erreichten die Behörde Beschwerden von Callcenter-Mitarbeitern. Beschäftigte berichteten, sie müssten jederzeit fürchten, dass sich Vorgesetzte zur Überwachung in Gespräche einschalteten. Sommer: „Permanenter Überwachungsdruck ist rechtswidrig. Vorgesetzte müssen hier ankündigen, dass sie sich beispielsweise in der nächsten Stunde einschalten.“

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