Bildungsdeputation

Mehr Zuschüsse für Kinderbetreuung

Die Bremer Bildungsdeputation diskutiert am Dienstag unter anderem über beitragsfreie Kitas und die praxisintegrierte Erzieherausbildung.
19.02.2019, 06:00
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Mehr Zuschüsse für Kinderbetreuung
Von Lisa-Maria Röhling
Mehr Zuschüsse für Kinderbetreuung

In Bremer Kitas müssen Eltern künftig keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen, wenn diese älter als drei Jahre sind.

Kahnert/dpa

Zwei zentrale Kita-Themen des Jahres 2019 stehen an diesem Dienstag auf der Tagesordnung der Bildungsdeputation: Zum einen werden Details zur Beitragsfreiheit in den Kitas für Kinder über drei Jahre diskutiert, die ab Herbst gelten soll. Zum anderen stellt das Bildungsressort vor, wie der Modellversuch der praxisintegrierten Erzieherausbildung weitergeführt werden soll.

Ab dem Kitajahr 2019/20 fallen in Bremen die Gebühren für Kinder über drei Jahren weg, das hat die Bürgerschaft im vergangenen Jahr beschlossen. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hatte bereits im Dezember ein erstes Konzept für die beitragsfreien Kitas vorgelegt und eine mögliche Finanzierung durch Länder- und Bundesmittel in Aussicht gestellt.

Auch mehr Geld für die Erzieherausbildung

Für diese Details muss zunächst das Bremische Kita-Gesetz geändert werden, bis Ende Februar soll eine entsprechende Beschlussfassung stehen. Ist die Änderung durch, sollen Eltern von Kinder über drei Jahre bis zum Schulbeginn in den Kitas nur noch die Mittagsverpflegung zahlen müssen, die Betreuung ist erst dann gebührenpflichtig, wenn sie den rechtlichen Mindestanspruch von acht Stunden überschreitet. Was bisher von den Eltern gezahlt wurde, übernimmt ab Herbst die Behörde. Das gilt für alle Träger. Langfristig soll ein neues Bremisches Kita-Qualitäts- und Finanzierungsgesetz entwickelt werden, das allerdings nicht vor dem Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft tritt.

Laut der bisher vorgeschlagenen Gesetzänderung übernimmt das Land Gebühren in Höhe von 9,5 Millionen Euro auf, bis 2022 sollen die Kosten bei knapp 24,9 Millionen Euro liegen. Der Bundeszuschuss aus dem Gute-Kita-Gesetz liegt bei knapp 5,2 Millionen Euro und steigt bis 2022 auf 21,1 Millionen Euro steigt. Diese Bundeszuschüsse sind auch entscheidend für die Beitragsfreiheit nach 2022: Dann enden die Investitionen aus dem Bund. Sollte das Gesetz danach nicht weitergeführt werden, muss die Finanzierung aus Bremer Mitteln neu geregelt werden.

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Auch in die Erzieherausbildung soll künftig mehr Geld gesteckt werden: Vergangene Woche hatte der Senat beschlossen, den Modellversuch praxisintegrierte Erzieherausbildung, genannt Pia, weiterzuführen. Das Modellprojekt war zum Schuljahr 2018/19 mit 50 Teilnehmern gestartet. Ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 kommt mit dem Senatsbeschluss nun ein neuer Jahrgang mit 50 weiteren Auszubildende dazu. Die Ausbildung dauert insgesamt drei Jahre und wird aus Landesmitteln mit etwas 3,75 Millionen Euro finanziert, was hauptsächlich für die Ausbildungsvergütung verwendet wird. Die normale schulische Ausbildung wird meist nicht vergütet. Zudem könnte Pia ab dem Schuljahr 2020/21 an öffentlichen Fachschulen für Sozialpädagogik angeboten werden. Das bereitet das Bildungsressort aktuell vor.

Info

Zur Sache

Aktuelle Stunde zu Kitanotstand

Die Gruppenschließungen und Betreuungsverkürzungen in zahlreichen Kitas haben die CDU dazu veranlasst, eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft zu beantragen. „Der jährlich wiederkehrende Notstand ist für berufstätige Eltern, aber auch für die Erzieher eine unzumutbare Situation", sagte die familienpolitische Sprecherin der Partei, Sandra Ahrens. Der Senat bekomme das Problem nicht in den Griff. "Diese Familienunfreundlichkeit schadet dem gesamten Standort Bremen", so Ahrens weiter. Bei der Themendiskussion soll es sowohl um den Fachkräftemangel in Bremen als auch um den Platzausbau in den Kitas gehen. Die CDU bezog sich mit dem Antrag unter anderem auf einen Brandbrief des Zentralen Elternverbandes.

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