Stahlindustrie in der Krise

Mitarbeiter von Arcelor-Mittal demonstrieren gegen Billigstahl

Die Bremer Stahlkocher haben einen besseren Schutz vor dem Import von Billigstahl aus dem Ausland gefordert. Auf dem Marktplatz haben sie ihren Appell an die Politik gerichtet.
18.06.2019, 15:05
Lesedauer: 3 Min
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Mitarbeiter von Arcelor-Mittal demonstrieren gegen Billigstahl
Von Stefan Lakeband

„Stahl ist …“, dröhnt es aus den Lautsprechern auf der Lkw-Ladefläche. „... Zukunft!“, antworten Tausende Kehlen. Und: „Bremen hat ein Herz aus…“ – „... Stahl!“ Die Botschaft an diesem Dienstagmittag ist laut und klar. Die Beschäftigten des Bremer Stahlwerks von Arcelor-Mittal lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich und ihre Hütte als einen Teil der Hansestadt sehen. Und auch die Politik versichert: Bremen und Stahl gehören zusammen.

Dass trotz dieser Einigkeit etwa 1500 Arcelor-Mittal-Mitarbeiter von der Waterfront aus zum Marktplatz marschiert sind, hat einen ernsten Hintergrund. Keiner, der im Rathaus, der Bürgerschaft oder in der Bremer Hütte selbst zu lösen wäre, aber genau dort Folgen hat. Reiner Blaschek, Chef von Arcelor-Mittal in Bremen, formuliert es vor seinen Mitarbeitern so: „Die europäische Stahlindustrie steckt in einer schweren Krise.“

Schuld daran ist nicht nur die nachlassende Konjunktur. Vor allem günstig hergestellter Stahl aus Ländern wie Russland, China und der Türkei setzt den europäischen Produzenten zu. Weil hier andere Umweltstandards gelten, sind die Kosten geringer. In der EU hingegen müssen Unternehmen für ihre CO2-Emissionen zahlen.

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Und bislang ist die Stahlproduktion recht CO2-intensiv. Laut Blaschke soll sich das ändern. „Bis 2050 wollen wir klimaneutral produzieren“, sagt er. Von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ist er bislang allerdings enttäuscht. Sie müssten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Investitionen fließen und die heimische Industrie schützen. Der Bremer Politik rief er stellvertretend zu: „Handeln Sie jetzt! Es ist fünf vor zwölf!“

Die Botschaft des Hüttenchefs und seiner Beschäftigten ist angekommen. „Wir müssen dafür sorgen, dass eine Stahlproduktion in Europa, Deutschland und in Bremen möglich ist“, ruft Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) der Masse zu. Er spricht sich für Schutzzölle aus, um die heimische Industrie vor der Konkurrenz durch "schmutzigen Stahl" abzuschirmen. Den Mitarbeitern versichert er: „Sie haben volle Rückendeckung.“ Nicht nur vom Land Bremen. Auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland, ebenfalls Bundesländer mit Stahlindustrie, stützten diesen Kurs.

Produktion in Bremen wird gedrosselt

Maike Schaefer, Grünen-Fraktionsvorsitzende, versichert: „Die Stahlindustrie wird eine große Rolle in den Koalitionsverhandlungen einnehmen.“ Für sie sei das Bremer Werk von Arcelor-Mittal ein „Vorzeigestandort“, weil dort daran gearbeitet werde, Stahl künftig umweltfreundlich herzustellen. Blascheks Aussage, bis 2050 klimaneutral produzieren zu wollen, nennt sie ein „super Statement“. „Ich wünschte, die Bundesregierung hätte den gleichen Mut.“

Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linkspartei, versichert ebenfalls ihre Unterstützung: „Der Senat steht an eurer Seite. Darauf könnt ihr euch verlassen.“ Für sie sei die Krise der Stahlindustrie nicht nur ein ökonomisches Problem. „Wenn wir Beschäftigung verlieren, ist das auch ein soziales Problem.“ Sie finde es „unmöglich, wie die EU mit dem Thema“ umgeht.

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Bislang hat die Europäische Union einen Mechanismus eingerichtet, der die europäische Stahlindustrie vor Importen von Billigstahl schützen soll. Für Einfuhren aus dem Ausland gibt es seit vergangenem Sommer nur ein bestimmtes Kontingent. Ist das aufgebraucht, wird auf weitere Importe ein Zuschlag von 25 Prozent erhoben.

Die Sorge ist nicht unbegründet

Jedes halbe Jahr kann das Kontingent aufgestockt werden. Zum Juli könnte bereits die nächste Erhöhung anstehen. Auch dagegen wehren sich die Stahlarbeiter. Sie befürchten, dass sich ihre Lage dadurch noch verschlimmert. „Ich habe Angst, dass wir in einigen Jahrzehnten keinen Stahl mehr in Bremen produzieren“, sagt einer der Demonstranten am Rande der Veranstaltung. Ganz unbegründet ist diese Sorge nicht.

Vor wenigen Wochen hatte der weltgrößte Stahlhersteller angekündigt, die Produktion im Bremer Werk, aber auch an anderen Standorten, drosseln zu wollen. Insgesamt soll in Frankreich, Spanien und Deutschland die Produktion um eine bis 1,5 Millionen Tonnen Stahl in einem Zeitraum von zwölf Monaten gesenkt werden. Auf die Bremer Hütte entfallen etwa 400 000 Tonnen. Der Mitarbeiter, der bereits seit 24 Jahren bei Arcelor-Mittal tätig ist, betont jedoch, dass der Klimaschutz Priorität habe. Die Vorgabe, Kohlenstoffdioxid einzusparen, sei gut – aber nur, wenn Produzenten mit dreckigeren Produkten eine zusätzliche Abgabe bezahlen müssten.

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