Amtsgericht erlässt Strafbefehl

Mitglied der Bremer Grünen wegen Datenklau vor Gericht

Gegen ein Mitglied der Grünen, das versucht haben soll, Daten des Bremer Landgerichts aus dem sogenannten Öztürk-Verfahren zu stehlen, hat das Amtsgericht einen Strafbefehl erlassen.
01.08.2019, 19:16
Lesedauer: 1 Min
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Mitglied der Bremer Grünen wegen Datenklau vor Gericht
Von Jürgen Hinrichs
Mitglied der Bremer Grünen wegen Datenklau vor Gericht

Ein Mitglied der Bremer Grünen soll versucht haben, Daten des Bremer Landgerichts aus dem sogenannten Öztürk-Verfahren zu stehlen.

Oliver Berg/dpa

Gegen ein Mitglied der Grünen, das versucht haben soll, Daten des Bremer Landgerichts aus dem sogenannten Öztürk-Verfahren zu stehlen, hat das Amtsgericht einen Strafbefehl erlassen. Das ist am Donnerstag von einer Gerichtssprecherin bestätigt worden, nachdem zunächst Radio Bremen berichtet hatte. Die Frau soll wegen einer Straftat nach dem Bundesdatenschutzgesetz 60 Tagessätze von je 60 Euro zahlen. Sie hat Einspruch eingelegt, weswegen es jetzt zur Hauptverhandlung kommt, wie die Sprecherin mitteilt. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen.

Die Datensätze lagen zur Aufbereitung beim IT-Dienstleister Dataport. Sie betreffen unter anderem den ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Er saß für die SPD im Parlament, gehörte der Fraktion zuletzt aber nicht mehr an. Gegen ihn und seinen Vater war lange Zeit ermittelt worden. Die beiden standen im Verdacht, Drahtzieher des massenhaften Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven gewesen zu sein. Dabei war ein Schaden von mindestens 5,5 Millionen Euro entstanden. Während gegen den Vater mittlerweile Anklage erhoben wurde, steht sein Sohn seit wenigen Wochen nicht länger im Fokus der Staatsanwaltschaft.

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Bei den Fraktionen in der Bürgerschaft stößt die Entscheidung der Anklagebehörde auf Unverständnis, auch im vergangenen Jahr schon, als sich bereits abzeichnete, dass Öztürk nicht weiter verfolgt wird. Das könnte ein Motiv dafür gewesen sein, weshalb das Grünen-Mitglied sich an die Daten heranmachte. Die Frau ist Beamtin und hat bei Dataport in der IT-Forensik gearbeitet.

Seit einem Jahr ist die ehemalige Polizistin bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt. Damals war sie damit aufgeflogen, illegal Daten auf einen privaten USB-Stick kopiert zu haben. Die Frau hatte das eingeräumt und zur Begründung erklärt, dass sie ein persönliches Interesse am Öztürk-Verfahren habe. Mit ihrer Partei, in der sie sich engagiert, aber keine Ämter bekleidet, habe das nichts zu tun.

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