Sichere Herkunftsländer

Nahles-Vorstoß irritiert Bremer SPD

Mit ihrem Appell an die SPD, sich in Asylfragen von den Grünen abzusetzen und für mehr sichere Herkunftsländer einzutreten, stößt Parteichefin Andrea Nahles bei Bremer Genossen auch auf Kritik.
31.07.2018, 05:45
Lesedauer: 4 Min
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Von Elke Hoesmann
Nahles-Vorstoß irritiert Bremer SPD

Die von der SPD-Chefin Andrea Nahles geforderte Abgrenzung ihrer Partei zu den Grünen, stößt in Bremen auf Kritik.

Bernd von Jutrczenka/dpa

Da dürften etliche Bremer Sozialdemokraten geschluckt haben: SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine stärkere Abgrenzung ihrer Partei zu den Grünen – vor allem in der Asylpolitik. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, sagte Nahles am Wochenende in einem Interview. Im Blick hatte sie dabei die Weigerung der Grünen, drei Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Laut Nahles ein schwerer Fehler. Ihre Äußerungen haben Bremens Juso-Chef Sebastian Schmugler geschockt und enttäuscht. Er sei sicher, so Schmugler, dass die Landespartei die scharfe Abgrenzung nicht mittragen werde. Die Bremer SPD habe sich mehrfach gegen weitere Asylverschärfungen gewandt.

Auch die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp erlaubt sich leichte Kritik an Nahles. Sie gestehe offen, dass sie ein bisschen irritiert über deren Forderung sei, sagt Aulepp. Denn die SPD habe ja ein eigenständiges Profil. Statt sich beim Thema „sichere Länder“ abzugrenzen („es gibt wichtigere SPD-Themen, und diese Frage muss nach Prüfung vor Ort entschieden werden“), wäre die Partei gut beraten, „noch deutlicher zu machen, auf welchen Gebieten wir uns von den Grünen und anderen Parteien unterscheiden“. Das hindere die SPD aber nicht daran, in Bremen weiterhin „vernünftig und vertrauensvoll“ mit der Öko-Partei zu regieren, versichert Aulepp.

Die Bremer Grünen reagieren erwartungsgemäß verschnupft auf Nahles’ Vorstoß. Ihre Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath kritisiert, die SPD-Spitze setze bei der Suche nach Ideen und Idealen auch auf Abgrenzungstaktik und arbeite sich dabei an den Grünen ab. Nahles befördere mit ihrer Forderung ein „Aushöhlen des Asylrechts“ und den Rechtsruck im Land. Es sei der völlig falsche Weg, rechten Populisten hinterher zu laufen, so Werwath.

Asylanträge schneller bearbeiten

Worum es geht: CDU/CSU und die SPD im Bund wollen Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Staaten erklären. Damit könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet und abgelehnte Bewerber rascher abgeschoben werden, argumentieren die Befürworter. Die Länderkammer muss dem Vorhaben noch zustimmen, und diese Zustimmung ist keineswegs sicher. So scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode der Versuch im Bundesrat, die drei Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Der Widerstand kam von Bundesländern, an denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Auch Bremen hatte sich damals enthalten. Auf einer Linie ist die Landes-SPD aber wohl doch nicht mehr. Zum Beispiel sprach sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Länder aus.

Sie erwarte vom Senat, sagt Werwath, dass sich Bremen beim neuen Votum im Bundesrat ebenfalls enthält. Die Politik sollte sich entsprechend positionieren. SPD-Chefin Aulepp möchte sich nicht zum künftigen Bremer Vorgehen äußern. Ihr ist wichtig, erklärt sie, dass die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer nicht mit einer Kürzung rechtsstaatlicher Verfahren einhergehe.

„Wir Jusos dachten, das Thema wäre vom Tisch“

Aulepps Parteikollege Schmugler sieht solche Gefahren. Bei schnelleren Asylverfahren werde kürzer und weniger gründlich geprüft, sagt er. Für Menschen aus angeblich sicheren Ländern bedeute dies geringeren individuellen Asylschutz. „Wir Jusos dachten, das Thema wäre mit dem Widerstand im Bundesrat vom Tisch.“ Es sei ein „fatales Signal“, dass der Vorschlag im Bund „wieder aufgewärmt“ und jetzt von Andrea Nahles zur Abgrenzung aufgegriffen werde. Und ob die vier Staaten wirklich sicher sind, das stellen Jusos wie Grüne infrage: Homosexuelle würden im Maghreb verfolgt, Frauenrechte und die Pressefreiheit dort missachtet, listet Werwath auf.

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Christdemokrat Wilhelm Hinners sieht das anders: Mehr als 95 Prozent der Asylantragsteller aus den Maghreb-Ländern seien nicht schutzbedürftig, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Einsicht von Frau Nahles, dass die Blockade gegen die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ein schwerer Fehler war, sollten nicht nur die Grünen, sondern hier in Bremen auch die Sozialdemokraten zur Kenntnis nehmen“, so Hinners. Wenn die Bremer Partei ihre Bundesvorsitzende nicht im Regen stehen lassen wolle, „täte sie gut daran, Nahles’ Abgrenzung gegenüber den Grünen zu folgen und im Bundesrat Taten folgen lassen“.

In Deutschland gelten bislang sechs Balkanländer sowie Ghana und Senegal als sichere Staaten. Menschen aus diesen Ländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl; für sie gilt die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.

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Unterdessen haben die Oberbürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln in einem offenen Schreiben an die Bundeskanzlerin angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Damit wollten sie sich vor allem dafür einsetzen, dass die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen werde, teilten sie mit. Ob sich die Stadt Bremen dem Vorstoß anschließen könnte, blieb am Montag unklar. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) war auf Sitzungen und für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Als es um das Rettungsschiff „Lifeline“ ging, das mit rund 230 Migranten an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste, hatten mehrere Bundesländer Hilfe angeboten. Auch das Ressort von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) erklärte damals, eine Aufnahme werde rechtlich geprüft. Von dort heißt es jetzt, zunächst müsse der Bundesinnenminister zustimmen.

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