Bürgerschaft berät über Solardachpflicht

Bremen steigt Bauherren aufs Dach

Die Bremische Bürgerschaft berät am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen zur Solardachpflicht. Die Handelskammer lehnt den Gesetzentwurf ab. Die Architektenschaft ist gespalten.
10.06.2020, 05:00
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Bremen steigt Bauherren aufs Dach
Von Jürgen Hinrichs
Bremen steigt Bauherren aufs Dach

Geht es nach dem Willen der Landesregierung, könnte es in Bremer Neubausiedlungen bald so ähnlich aussehen wie hier.

Hans Engbers

Die Handelskammer hat sich gegen die Entscheidung von Rot-Grün-Rot gestellt, für Neubauten eine Solardachpflicht einzuführen. In einer Mitteilung von Dienstag äußert die Kammer ihre Sorge, dass mit dem geplanten Gesetz der Bau dringend erforderlicher Neubauwohnungen weiter ausgebremst werde. Das Bauen in Bremen sei ohnehin schon teuer und durch die vielen Regelungen auch kompliziert. Gemischt fällt das Urteil der Planer aus. Während die Architektenkammer den Vorstoß des Regierungsbündnisses begrüßt, lehnt der Bund Deutscher Architekten (BDA) den Zwang, Fotovoltaik aufs Dach zu setzen, als zu rigide ab.

Die drei Fraktionen haben hart gerungen, bis der Gesetzentwurf stand. Streitpunkte waren unter anderem die finanzielle Belastung für private Bauherren und die Frage, wie mit den Bestandsgebäuden umgegangen wird. Die Einigung sieht nun vor, dass in jedem Einzelfall geprüft werden kann, ob ein Solardach für den Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist. Außerdem soll es ein Förderprogramm der Aufbaubank geben. Bestehende Gebäude kommen erst dann ins Spiel, wenn ein Dach vollständig erneuert wird. An diesem Mittwoch steht der Gesetzentwurf als Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.

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Grundsätzlich, so die Handelskammer, seien Solardächer wünschenswert. Zumal eine entsprechende Förderung in Aussicht gestellt werde. „Fotovoltaik aber in einem weiteren Bremer Sonderweg generell bei Neubauten zur Pflicht zu machen, ist ein baupolitischen Irrweg, der deutlich mehr schadet als nützt“, heißt es in der Pressemitteilung. Im Vordergrund müsse vielmehr stehen, alle Bevölkerungsschichten mit genügend Wohnraum zu versorgen und das Abwandern von Familien ins Umland zu stoppen. Dies sei nur möglich, wenn zu vertretbaren Preisen gebaut werden könne.

Bremen geht aus Sicht der Kammer in die entgegengesetzte Richtung. Die Vielzahl kostentreibender Sondervorschriften für Dämmung, Schallschutz, Gründächer, Spielflächen oder Stellplätze sorgten nicht nur für langwierige Genehmigungsverfahren, sondern im Vergleich zum niedersächsischen Umland auch für 15 bis 25 Prozent höhere Preise für Wohnungseigentum. Dies habe dramatische Folgen. Netto seien in den vergangenen zehn Jahren rund 14 500 Einwohner ans Umland verloren gegangen.

Weit von den Zielmarken des Senats entfernt

Zu teuer die Wohnungen und zu wenige davon, rechnet die Kammer vor: „Im vergangenen Jahr wurden lediglich 1500 Wohnungen hergestellt und Bauanträge für nur noch 1265 Wohnungen genehmigt.“ Dies seit weit von den Zielmarken des Senats entfernt. Die Kammer selbst fordert eine Quote von jährlich 2500 Neubauwohnungen.

Oliver Platz, Präsident der Architektenkammer, teilt die Einschätzung, dass den Bauherren in Bremen zu viel zugemutet wird: „Der Weg zum fertigen Haus ist kompliziert und kostspielig.“ Platz nennt ein Beispiel, er spricht von „Dämmwahn“. Den Plan von Rot-Grün-Rot, Neubauten verpflichtend mit Solardächern auszustatten, nimmt er dabei aber ausdrücklich aus: „Das ist finanziell, technisch und planerisch ein vertretbarer Aufwand.“ Schließlich gehe es um die dringend benötigte Energiewende, und da müsse auch der Bausektor etwas tun.

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Gestalterisch könne man sich einiges einfallen lassen, damit die Fotovoltaikanlagen nicht zu dominant werden. Es gebe zum Beispiel Indachkonstruktionen. Bei Flachdächern könne man die Kanten hochziehen, um die Installationen zu verdecken. Platz bezieht sich dabei ausschließlich auf Neubauten. Bei Quartieren im Bestand müsse man differenzierter urteilen: „In der Altstadt zum Beispiel würde man mit den Solardächern in die Gesamterscheinung eingreifen, das wäre problematisch.“

Für BDA-Präsident Martin Pampus ist der Preis zu hoch, er lehnt den Gesetzentwurf ab. „In dieser Rigidität halten wir das nicht für gut“, sagt Pampus. Eine Frage der Ästhetik, meint er. Gestalterisch seien die Solardächer ein Problem, wenn sie auf jede beliebige Fläche gesetzt werden müssten. Pampus: „Das tut zu weh.“

Bestandsgebäude sollten außen vorgelassen werden

Haus & Grund, die Interessenvertretung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern, begrüßt die Solardachpflicht, allerdings mit einer Einschränkung. „Schön ist es nicht, aber auf jeden Fall nützlich“, sagt Ingmar Vergau, Geschäftsführer der Organisation in Bremen. Bestandsgebäude sollten seiner Meinung nach komplett außen vorgelassen werden.

„Das würde eine Sanierung noch teurer machen. Erst die aufwendige Dämmung und dann auch noch Solar.“ Wie die Handelskammer und die Architekten beklagt auch Vergau das grundsätzliche Problem von überbordenden Auflagen: „Wir kriegen immer mehr davon, und das ist schwierig, wenn Wohnen bezahlbar bleiben soll.“

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