Kampf gegen Treibhaus-Gase

Neue Maßnahmen fürs Klima in Bremen

Das Umweltressort hat das Programm zur Senkung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes vorgelegt. Darin enthalten sind Konzepte, mit denen Bremen gegen die Verfehlung des selbst gesetzten Klimaziels kämpfen will.
21.12.2018, 19:29
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Neue Maßnahmen fürs Klima in Bremen
Von Nina Willborn
Neue Maßnahmen fürs Klima in Bremen

Damit der Osterdeich auch noch an einem Wintermorgen im Jahr 2020 so schön aussehen kann, muss die Stadt den Ausstoß von Treibhausgasen senken.

Katharina Krug

Knapp sechs Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid werden im Jahr 2020 durch Firmen, Autos und Privathaushalte in Bremen in die Luft geblasen und damit nur 1,1 Millionen Tonnen weniger als im Jahr 1990. Das bedeutet eine Verringerung um 16 Prozent – es hätten aber 40 Prozent sein sollen, das zumindest war die Vorgabe, die sich Bremen in seinem Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 (KEP) gesteckt hatte. Dass diese nicht erreicht werden wird, ist seit Monaten klar.

Jetzt hat das Ressort von Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) die Fortschreibung des Klimaschutz-Programms vorgelegt. Das wird laut Klimaschutz-Gesetz alle vier Jahre gemacht. In der Aktualisierung enthalten ist einmal die detaillierte Begründung, warum die tatsächliche Senkung der Emissionen so stark von den Berechnungen aus dem Jahr 2009, in dem das KEP verabschiedet wurde, abweicht.

Unter anderem liegt es daran, dass sich einige Parameter wie die Wirtschaft und der Verkehr anders entwickelten als angenommen. Enthalten ist in dem Papier auch ein Überblick der bisherigen Klimaschutz-Programme und ihre Auswirkungen. Ein weiterer Teil beschäftigt sich mit neuen Instrumenten, die dabei helfen sollen, „der voraussichtlichen Verfehlung des CO₂-Minderungsziels entgegenzuwirken“, wie es in dem Papier heißt.

Workshops zu verschiedenen Themenfeldern im Klimahaus

Die Maßnahmen sind Ergebnisse der Konferenz im Klimahaus in Bremerhaven vom Februar 2016. Damals waren nach Workshops zu unterschiedlichen Themenfeldern insgesamt 23 Vorschläge entstanden, die das Umweltressort mit Hilfe des Beratungsunternehmens Prognos fachlich geprüft und in verschiedene Kategorien von „wird bereits berücksichtigt“ bis „wird nicht weiter verfolgt“ eingeordnet hat.

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Elf der Maßnahmen werden laut den Experten bereits so oder ähnlich umgesetzt, vier sollen nicht weiterverfolgt werden. Ebenfalls vier Vorschläge sind in die Neufassung des KEP aufgenommen worden. Einer von ihnen sieht vor, dass der Senat künftig einmal pro Jahr Energieberichte von den bremischen Gesellschaften fordern wird. „Ein regelmäßiges und transparentes Energiecontrolling ist ein wichtiges Instrument, um Schwachstellen aufzudecken und Potenziale zur Minderung des Energieverbrauchs und der CO₂-Emissionen zu identifizieren“, steht in der Begründung. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 31. März ein Konzept erstellen, wie und in welchem Umfang die Berichte in Zukunft vorgelegt werden sollen.

Zu den neuen Maßnahmen zählt auch, dass der Ausbau von Blockheizkraftwerken weiter gefördert werden soll. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba will bis 2020 insgesamt 55 der Anlagen betreiben, die dann nicht nur Wärme, sondern auch Strom für rund 12.000 Haushalte, ein Drittel aller Gewoba-Wohnungen, produzieren sollen. Das Umweltressort will Anfang 2019 eine Initiative starten, mit der auch privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen überprüfen lassen können, inwieweit die Nutzung von Blockheizkraftwerken auch für sie infrage kommt. Entstünden so 20 weitere Anlagen in Bremen, könnte ihr Einsatz bis 2020 laut der Prognose etwa 0,6 Prozent des Gesamtvolumens an Emissionen sparen.

Kofinanzierungsfonds soll einspringen

Dass für kommunale Klimaschutzprojekte mehr Bundesmittel in Anspruch genommen werden, will der Senat ebenfalls fördern. Weil es für viele Einrichtungen offenbar schwierig ist, die für die Förderung erforderlichen Eigenmittel zusammenzubringen, soll in solchen Fällen künftig ein Kofinanzierungsfonds einspringen. Wie dieser genau aussehen soll, wollen Bau- und Finanzressort Ende März ausarbeiten. Auch der Senat selbst will in Sachen Klimaschutz, so steht es in der Fortschreibung des KEP, „mit gutem Beispiel vorangehen“.

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Geplant ist, „sämtliche Instrumente und Aktivitäten der Freien Hansestadt Bremen“ daraufhin zu überprüfen, ob sie zusätzliche Beiträge zur Senkung des CO₂-Ziels leisten können. Was diese „zusätzlichen Beiträge“ sein könnten, soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis zum 31. März erarbeiten. Umgesetzt werden sollen die Ergebnisse spätestens bis Ende 2019.

Weitere Maßnahmen, zu denen das Umweltressort in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge entwickeln will, sind Kampagnen, mit denen private Haushalte sowie Firmen zum Stromsparen animiert werden sollen und Förderprogramme für den beschleunigten Austausch von Ölheizkesseln.

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