Für Menschen mit Behinderung

Neues Gesetz soll mehr Selbstbestimmung ermöglichen

Für Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, ändert sich ab 2020 einiges. In Bremen betrifft dies rund 4500 Menschen.
28.08.2019, 21:25
Lesedauer: 3 Min
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Neues Gesetz soll mehr Selbstbestimmung ermöglichen
Von Carolin Henkenberens
Neues Gesetz soll mehr Selbstbestimmung ermöglichen

Ob in den eigenen vier Wänden oder in einem Wohnheim: Rund 4500 Menschen mit Behinderung in Bremen nehmen Eingliederungshilfe in Anspruch.

Brichta/dpa

Ein eigenes Girokonto, individuellere Unterstützung und möglicherweise mehr Geld im Portemonnaie: Für Menschen mit Behinderung, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind, wird sich ab dem 1. Januar 2020 einiges ändern. Als Eingliederungshilfe gelten zum Beispiel persönliche Assistenzen, spezielle Hilfsmittel wie Sprachcomputer oder Hilfen für Teilhabe am Arbeitsleben. Insgesamt sind in Bremen laut Sozialbehörde etwa 4500 Menschen von den Änderungen betroffen. Sie alle erhalten von der Behörde neue Bescheide.

Die Grundlage der Veränderungen ist das sogenannte Bundesteilhabegesetz (BTHG), das kommendes Jahr in Kraft tritt und bis 2023 in mehreren Schritten umgesetzt sein soll. Das Gesetz soll Behinderten ein eigenständigeres und selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen dazu besser an die Bedürfnisse der Menschen angepasst sein. Zudem gelten höhere Freibeträge für Einkommen und Vermögen. Dadurch sinken Zuzahlungen, die Menschen mit Behinderung für ihre Teilhabe aufwenden müssen. Allerdings: In Bremen beziehen laut Sozialbehörde etwa 3000 der rund 4500 Menschen mit Eingliederungshilfe ohnehin existenzsichernde Leistungen, sie haben also ein sehr geringes oder kein Einkommen. Für alle anderen könnten die Zuzahlungen sinken, sie hätten mehr Geld übrig.

Ab 2021 soll ein Bedarfsermittlungsinstrument helfen

„Die Wünsche und Bedarfe von Menschen mit Behinderung sollen besser aufgenommen werden“, sagte Petra Kodré, Abteilungsleiterin für Soziales bei der Sozialbehörde von Anja Stahmann (Grüne). Ab 2021 werde ein Bedarfsermittlungsinstrument zum Einsatz kommen, das über Gespräche mit den Betroffenen alle Bereiche ihres Lebens abfrage und genau ermittele, was dieser Mensch braucht.

Kodré nennt ein Beispiel: Bisher sei es oft so, dass Menschen, die in einem Wohnheim leben, dort das Mittagessen für jeden Tag buchen müssen. Wenn aber jemand ohnehin am Wochenende immer seine Familie besucht oder auch mal selbst kochen möchte, zahlt er für ein Essen, das er nicht in Anspruch nimmt. Künftig soll man das Essen abbestellen und das Geld in Bar erhalten können. Die Träger müssten sich an den Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner ausrichten – und nicht umgekehrt. „Von der Einrichtungszentrierung zur Personenzentrierung“, nennt Kodré das. Die Träger seien gesetzlich verpflichtet, sich zu flexibilisieren. In sämtlichen Bereichen.

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Das BTHG wurde 2016 von der Bundesregierung beschlossen und ordnet die Eingliederungshilfe neu ein: Sie ist nicht mehr Teil der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII), sondern fällt ab dem 1. Januar 2020 unter das Recht der Rehabilitation und Teilhabe (Sozialgesetzbuch IX). Als solches ist sie klar abgetrennt von existenzsichernden Leistungen für Wohnen und Lebensunterhalt.

Für Menschen mit stärkeren Einschränkungen, die in besonderen Wohnformen lebten, ändere sich Kodré zufolge daher am meisten. Sie erhalten ab 2020 zwei neue Bescheide, müssen aber keinen neuen Antrag stellen. Aber: Diese Menschen müssen bis Jahresende einen Mietvertrag mit dem Träger ihres Wohnheims abschließen. Da sie die Miete künftig selbst überweisen, müssen sie ein eigenes Konto besitzen. „Das ist gar nicht so einfach, da sind die Rechtsbetreuer gefragt“, berichtet Kodré. Dies sind in der Regel Verwandte, oft gerichtlich bestellte Betreuer und in einigen Fällen Ehrenamtliche. Auch Menschen, die allein leben oder bei den Eltern wohnen, müssen keinen neuen Antrag stellen.

Zentraler Fachdienst soll Eingliederungshilfe koordinieren

„Viele Veränderungen finden innerhalb der Ämter statt“, teilt Senatorin Anja Stahmann mit. Bislang wurde die Eingliederungshilfe in den Sozialzentren des Amtes für soziale Dienste beantragt, künftig wird es einen zentralen Fachdienst geben, sagt Petra Kodré. Der Fachdienst soll Ralf Müller-Kempf, bisher beim Amt für soziale Dienste tätig, leiten und etwa 80 bis 90 Vollzeitstellen umfassen. Die Sozialbehörde hatte im März 70 neue Stellen vom Senat gefordert, um die Mehrarbeit im Zuge des Bundesteilhabegesetzes meistern zu können. Davon seien 30 bislang bewilligt, der Rest sei noch in der Verhandlung. Was die Umsetzung des Gesetzes die Stadt oder das Land Bremen kostet, ist nach Aussage von Kodré noch unklar. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe im Haushalt des Landes Bremen liegen laut Sozialbehörde bei gut 160 Millionen Euro.

Das BTHG sieht neben den rechtlichen Änderungen auch vor, die Möglichkeiten von Menschen mit Handicap auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Beratung über das BTHG bieten sechs Organisationen an, sie sind zu finden auf der Website des Landesbehindertenbeauftragten: www.behindertenbeauftragter.bremen.de.

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