Brisanter Datenklau Öztürk-Affäre: Grüne gehen aus der Deckung

Eine Frau, die engagiertes Mitglied bei den Bremer Grünen ist, hat bei ihrem Arbeitgeber illegal Daten zum Öztürk-Fall abgezapft. Die Grünen wollten nichts dazu sagen, tun es jetzt aber doch.
29.08.2018, 19:34
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Öztürk-Affäre: Grüne gehen aus der Deckung
Von Jürgen Hinrichs

Erstmals haben am Mittwoch auch die Bremer Grünen zum Datenmissbrauch bei Dataport Stellung genommen. In den Fall verwickelt ist eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Datendienstleisters, die engagiertes Mitglied bei den Grünen ist. Sie hat illegal einen Computer angezapft, um an Informationen zum Fall Öztürk zu kommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

„Dass die Beschuldigte ein Mitglied bei den Bremer Grünen ist, schmerzt uns als Datenschutz-Partei besonders“, erklärt Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Werwath. Ihre Partei erwarte selbstverständlich die volle Aufklärung des Sachverhalts. Dazu gehöre auch die Frage, wie bei Dataport eine mögliche Sicherheitslücke geschlossen wird. „Der Datenschutz ist ein hohes Gut, das geachtet und sichergestellt werden muss“, so Werwath. Umso mehr verwahrten sich die Grünen gegen jeden Versuch, mutmaßliche persönliche Verfehlungen einer Arbeitnehmerin zu instrumentalisieren. „Wer den Fall politisiert und einen Zusammenhang mit unserer Partei behauptet, muss einen Beleg liefern. Den aber gibt es schlicht nicht“, betont die Grünen-Chefin. Einen Tag zuvor hatte sie es noch abgelehnt, den Vorgang zu kommentieren.

Lesen Sie auch

Der Datenklau war durch einen Bericht des WESER-KURIER bekannt geworden. Demnach hat die beschuldigte Frau Daten aus dem ­Öztürk-Verfahren auf einen USB-Stick kopiert. Sie räumt das ein und gesteht, einen Fehler gemacht zu haben. Das Motiv sei rein persönlicher Natur gewesen und habe nichts mit ihrem parteipolitischen Engagement zu tun, hatte die Frau über ihre Anwältin mitteilen lassen. Sie habe sich aus Interesse an dem Öztürk-Fall die Daten später in Ruhe ansehen wollen. Keinesfalls sei geplant gewesen, die Informationen nach außen zu tragen.

Im Öztürk-Verfahren geht es um einen groß angelegten Betrug mit Sozialleistungen. ­Selim Öztürk und sein Sohn Patrick sollen sich über Scheinarbeitsverträge für Osteuropäer hohe Geldbeträge erschlichen haben. Der vermutete Schaden geht in die Millionen. Patrick Öztürk ist Abgeordneter der SPD in der Bürgerschaft. Gegen ihn wird mittlerweile nicht mehr wegen Betrugs, sondern nur noch wegen Untreue ermittelt, was bei allen Fraktionen auf Unverständnis stößt.

SPD und CDU sind wegen des Vorfalls bei Dataport tief besorgt. Sie haben einen Bericht der zuständigen Behörden angefordert. Für die Linke handelt es sich um einen „massiven Datenschutzskandal“. Gleichzeitig betont die Fraktion, dass nach einhelliger Einschätzung des Untersuchungsausschusses Patrick Öztürk sehr wohl von dem Betrug profitiert habe.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+