AfD-Bürgerschaftsabgeordneter im Interview

Peter Beck: „Magnitz muss weg“

Die AfD hat einen desaströsen Start in die Legislaturperiode hingelegt, dabei unter anderem ihre Bürgerschaftsfraktion zerlegt. Peter Beck glaubt trotzdem an einen Neustart seiner Partei in Bremen.
08.09.2019, 09:50
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Peter Beck: „Magnitz muss weg“
Von Ralf Michel
Peter Beck: „Magnitz muss weg“

Nach der Spaltung seiner Fraktion ist Peter Beck einer der beiden fraktionslosen Einzelabgeordneten der AfD in der Bremischen Bürgerschaft. Und weiterhin davon überzeugt, konstruktive Arbeit im Parlament leisten zu können.

Christina Kuhaupt

Herr Beck, Sie haben jahrelang in der Bremer Flüchtlingshilfe gearbeitet, Sie und Ihre Familie hatten sogar zwei unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge in ihrem Haus aufgenommen. Wie kommen Sie mit diesem Hintergrund dann ausgerechnet in die AfD?

Peter Beck: Ja, stimmt. Ich engagiere mich beim Verein Fluchtraum und habe 2014 die Vormundschaft für einen somalischen Jungen übernommen. Der hat zwei Jahre bei uns gewohnt und erst hat das auch sehr gut funktioniert. Aber als er 18 wurde, lief er völlig aus dem Ruder. Er war unzufrieden mit seinem Status, alles ging ihm nicht schnell genug. Er hat getrunken, war aggressiv, ist am Ende sogar mit einer zerbrochenen Glasflasche auf mich losgegangen. Weil er zu dem Zeitpunkt aber schon 18 Jahre alt war, haben uns die Behörden ziemlich alleine im Regen stehen lassen.

Meine Frage zielte in eine andere Richtung. Sie engagierten sich in einem Gebiet, mit dem man die AfD nun so gar nicht in Verbindung bringt.

Warum nicht?

Muss ich Ihnen jetzt die ganzen ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen aus Reihen der AfD zum Thema Flüchtlinge auflisten ...

Die gibt es. Aber es gibt eben auch andere Leute in der AfD. Nur hört man über die leider nichts, weil viele Medien darüber nicht berichten. Es ist zum Beispiel bekannt, dass ich mich in der Flüchtlingshilfe engagiere. Aber darauf ist die Presse nicht eingegangen.

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Das klingt jetzt schon eher nach AfD. Kommt gleich der Vorwurf „Lügenpresse“?

Nein, nein, nein, das sage ich nicht. Man kann aber auch bewusst Sachen nicht nennen in den Medien. Mir ist wichtig, dass klar wird, dass es viel mehr gemäßigte Leute in der AfD gibt als die Medien berichten. Das ist in Bremen sogar die überwiegende Zahl, nur darüber wird eben nicht berichtet.

Was daran liegen könnte, dass die Presse von den meisten ihrer Veranstaltungen ausgesperrt wird.

Das ist ein festgelegtes Verfahren. Bei jedem Parteitag wird zu Beginn von den Mitgliedern darüber abgestimmt, ob Gäste und Presse zugelassen werden. Ich persönlich bin dafür, dass die schreibende Presse Zugang bekommt.

Zurück zu den Flüchtlingen. Sie teilen die Kritik der AfD an der deutschen Flüchtlingspolitik?

Ja. Aber aus der Sicht von einem, der weiß, was passieren kann. Der erlebt, das nicht alles sauber läuft. Bei dem jungen Mann aus Somalia haben wir gesehen, dass er sich aufgrund seiner Herkunft einfach nicht integrieren konnte. Er war in Somalia bei einer Miliz Kindersoldat. Um so jemanden müssten sich psychologische Experten kümmern.

Sie haben sich trotzdem wieder einen Flüchtling aufgenommen?

Richtig. Einen angeblich 16-jährigen afghanischen Jungen. Er hat von 2016 bis 2017 bei uns gelebt. Während er bei uns wohnte, stellte sich dann übrigens heraus, dass er schon 21 war. Dieses meldete ich auch den zuständigen Behörden, aber nichts passierte. Zunächst sah es so aus, als ob er sich integrieren wollte.

Er war zugänglich, beteiligte sich an unserem Leben und bekam dann auch sehr schnell vom Bundesamt seine Bleiberechtspapiere als anerkannter Flüchtling. Kurz darauf eröffnete er uns dann plötzlich, dass er uns nicht mehr brauchen würde und ausziehen wollte. Jetzt, da er seine Papiere habe, wollte er zu Verwandten in Bremen ziehen. Er hat uns als Pflegefamilie und das Jugendhilfesystem einfach nur ausgenutzt. Damit seine Vita gut aussieht, er für die Behörden als gut integriert gilt.

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Trotzdem, noch einmal, was führt jemanden mit ihrem Lebensweg in die AfD? Sie waren Schiffsmechaniker, Soldat, später dann Bundespolizist. Da hätte es doch auch die CDU werden können, zum Beispiel.

Das könnte tatsächlich sein. Aber nicht in Bremen. Ich bin gebürtiger Bremer, habe mich schon immer für Politik interessiert und sehr genau verfolgt, was in Bremen politisch passierte. Für mich ist die Bremer Politik ein Geklüngel unter Leuten, die sich sehr gut kennen. Unabhängig von ihrer Partei. Da wollte ich nicht mitmachen. Ich habe mich dann für die Partei entschieden, die neu in Bremen entstanden war, die AfD.

Von welcher Zeit sprechen wir jetzt?

Das war 2015.

Also zu der Zeit, als bundesweit schon die heutigen AfD-Größen am Start waren. Haben die sie überzeugt.

Ja. Ich fand zum Beispiel die Reden von Alice Weidel sehr gut. Auch die von Bernd Baumann oder Gottfried Curio. Das sind so die Drei, bei denen ich mir damals gesagt habe: Ja, das würde passen. Das sind für mich Leute, die die Wahrheit auf den Tisch bringen. Auch heute noch.

Sie sind 2017 in die AfD eingetreten und haben in diesem Jahr erfolgreich für die Bürgerschaft kandidiert. Wenn Sie sich das Erscheinungsbild ihrer Partei heute anschauen – könnte das ein Fehler gewesen sein?

Nein, das war definitiv nicht falsch. Falsch war, dass jetzt drei Personen, aus welchen Gründen auch immer, die Fraktion verlassen haben. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Das sind alles nur persönliche Befindlichkeiten, die da eine Rolle spielen. Mit Politik hat das nichts zu tun.

Sehen das auch andere in der AfD so?

Seit Mai rumort es extrem an der Mitgliederbasis, ich bekomme da täglich Anrufe. Dabei fallen immer wieder die Namen der aus der Fraktion ausgetretenen Magnitz, Runge und Felgenträger, mit denen die Mehrheit der Parteimitglieder nicht mehr einverstanden ist. Ich sehe für diese drei in der Bremer AfD keine Zukunft. Und ich gehe fest davon aus, dass keiner dieser drei Personen jemals wieder in den Vorstand des Bremer AfD-Landesverbandes gewählt werden wird.

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Frank Magnitz ist doch aber nicht erst jetzt umstritten. Trotzdem ist er Landesvorsitzender.

Stimmt. Ich bin ja auch einer von denen, die ihn auf diesen Posten gewählt haben. Ich bin auch selbst seit Dezember 2017 im Vorstand. Aber wenn sie in einen neu gewählten Vorstand kommen, brauchen sie erstmal einen Überblick. Da liefen ja einige Parteiausschluss- und Ordnungsverfahren. Diese Sachen müssen vom Tisch. Eine Partei kann nicht mit Androhungen nach dem Muster geführt werden: Wenn du nicht machst, was ich will, bekommst du ein Parteiordnungsverfahren angehängt. Wir werden uns von solchen Leuten innerlich trennen müssen.

Sie glauben, dass ein interner Neuanfang im Landesverband möglich ist?

Der nächste Landesparteitag ist am 15. September. Anschließend wird der Landesvorstand sicherlich aus ganz neuen Gesichtern und vermutlich auch aus einigen älteren Mitgliedern bestehen, die momentan keinen Vorstandsposten innehaben.

Mit Ihnen als Vorsitzendem?

Lassen Sie sich überraschen.

Aber ohne Frank Magnitz?

Da haben wir eine klare Botschaft: Magnitz muss weg. Er hat der Partei seit Januar 2019 nichts Gutes gebracht.

Sie kritisieren das Trio, das aus der Fraktion ausgetreten ist. Nehmen Sie ihren Fraktionschef Thomas Jürgewitz da raus?

Herrn Jürgewitz nehme ich insofern nicht raus, dass auch seine Meinungsverschiedenheiten mit Herrn Magnitz bekannt sind. Und er war ja auch an den älteren Parteiausschlussverfahren nicht ganz unbeteiligt.

Als Fraktionsvorsitzender hat Jürgewitz in der kurzen Zeit ihrer Fraktion mit seinen Reden im Parlament ganz wesentlich das Bild der AfD nach außen geprägt. Waren sie darüber glücklich?

Nein, ich fand seine Reden zu diesem Zeitpunkt unglücklich. Wir müssen in vielen Fragen ja auch mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Ich bin in die Bürgerschaft eingezogen, um klarzustellen, dass ich mit den anderen Parteien zusammenarbeiten werde. Speziell mit der CDU und der FDP, aber in den Ausschüssen und Deputationen sicher auch mit der SPD und den Grünen.

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Aber jetzt stehen sie mitten in einem Scherbenhaufen.

Na ja, ich würde sagen, dass ich als Einzelabgeordneter im Parlament jetzt eher außen vor stehe.

Auf jeden Fall haben Sie jetzt nicht mehr die Möglichkeiten, die Sie in einer Fraktion gehabt hätten. Wie stellen Sie sich Ihre Arbeit in der Bürgerschaft denn vor?

Noch sind wir zumindest zu zweit, Herr Jürgewitz und ich. Ich werde definitiv nicht mehr mit Magnitz, Runge und Felgenträger zusammenarbeiten. Ich werde mich auch nicht mehr mit ihnen austauschen, der Drops ist für mich gelutscht. Alles Weitere werden wir in naher Zukunft sehen.

Wie müssen sich das die Bremer AfD-Wähler vorstellen? Dass die AfD in der Bürgerschaft künftig mit mehreren Stimmen spricht? Eventuell mit unterschiedlichen Positionen? Das ist doch absurd.

Nein überhaupt nicht. Als Abgeordneter bin ich doch ohnehin nur meinem Gewissen verpflichtet und nicht jemandem aus einer anderen oder meiner eigenen Partei. Ich sah für mich auch nie einen Fraktionszwang innerhalb der AfD.

Sie sprachen von neuen Gesichtern im künftigen Landesvorstand. Was ist denn dabei das übergeordnete Ziel? Was haben sie vor? Die Bremer AfD komplett erneuern, sie revolutionieren?

Das wäre zu hoch gegriffen. „Verändern“ wäre besser. Wir wollen dem Bremer AfD-Landesverband ein neues Gesicht geben. Dabei werden wir uns parteipolitisch von solchen Leuten wie Herrn Magnitz durch Argumentation unterscheiden.

Glauben Sie wirklich, dass Sie damit in Bremen noch jemanden von der AfD überzeugen können? Nach dem desaströsen Auftritt der vergangenen Tage?

Wir haben auch als Einzelabgeordnete vier Jahre Zeit, um gute Arbeit zu machen, dazu kommen ein neuer Landesvorstand und dann sicher auch viele Neumitglieder und ehemalige Mitglieder, die in die AfD eintreten oder wieder werden. Wir werden uns komplett verändern gegenüber der Situation, die wir bisher hatten in der AfD Bremen.

Das hat man schon häufiger von ihrer Partei gehört. Und dann wollen Sie wahrscheinlich konstruktive Sachpolitik machen. Auch etwas, was die Bremer AfD schon seit Jahren verspricht?

Ja, natürlich. Das ist der Grund, warum ich überhaupt in die AfD eingetreten bin. Weil ich konstruktive Politik machen will.

Das Interview führte Ralf Michel.

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Info

Zur Person

Peter Beck ist 52 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. Nach einer Ausbildung zum Schiffsmechaniker bei einer Bremer Reederei war der gebürtige Bremer vier Jahre bei der Bundesmarine und anschließend bis 2016 Bundespolizist. Für die Bundespolizei nahm er drei Jahre lang an UN-Missionen im Kosovo teil und arbeitete ein Jahr für EU in der Ukraine. Am 26. Mai wurde Beck als Kandidat der AfD in die Bürgerschaft gewählt.

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