Nach Brief der Frauenbeauftragten

Politik erkennt Verbesserungsbedarf bei Gleichstellung

Den Brandbrief der Frauenbeauftragten zum Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) nimmt die Politik verständnisvoll auf. Tatsächliche Maßnahmen wird es vorerst allerdings nicht geben.
13.12.2018, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Politik erkennt Verbesserungsbedarf bei Gleichstellung
Von Lisa-Maria Röhling
Politik erkennt Verbesserungsbedarf bei Gleichstellung

Die Frauenbeauftragten fordern eine konsequentere Durchsetzung des LGG.

dpa

Auf den Brandbrief der Frauenbeauftragten zum Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) haben Vertreter der Bremer Bürgerschaftsfraktionen sowie des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau mit Verständnis reagiert. „Ein solcher Brief war fast überfällig“, sagt die Ausschussvorsitzende Claudia Bernhard (Linke). Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen zunächst die Ergebnisse eine Studie über die Wirksamkeit des Gesetzes abwarten, bevor Maßnahmen oder Sanktionen diskutiert werden.

Die Frauenbeauftragten hatten in ihrem Brief an den Senat und den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau in der Bürgerschaft eine konsequentere Durchsetzung des LGG gefordert, um dessen Wirkung im öffentlichen Dienst deutlich zu verbessern. Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) hatte zudem eine Studie angekündigt, die im kommenden Jahr Ergebnisse zur Wirksamkeit des Gesetzes liefern soll.

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Dass das LGG immer wieder in verschiedenen Dienststellen ausgehebelt werde und beispielsweise das im Gesetz verankerte Widerspruchsrecht weitestgehend effektfrei sei, sagt auch Bernhard. Allerdings sei eine Überarbeitung des Gesetzes seit Jahren an Befürchtungen geknüpft, dass das Gesetz am Ende noch „zahnloser“ werden könnte.

„Einige haben Angst, dass das nach hinten losgeht“, sagt Bernhard. „Mich überzeugt diese Herangehensweise nicht.“ Es sei vernünftig, zunächst die Ergebnisse der Studie abzuwarten, um dann über Veränderungen zu diskutieren; allerdings habe der Brief der Frauenbeauftragten der Studie auch eine notwendige Dringlichkeit verliehen.

Explizite Förderung ist wichtig

Sybille Böschen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt, wie gut es überhaupt sei, Frauenbeauftragte in Bremen zu haben. „Die explizite Förderung von Frauen ist sehr wichtig“, so Böschen. Allerdings sei das LGG keinesfalls wirkungslos: Die Frauenförderung werde im öffentlichen Dienst durchaus ernst genommen, es gebe viele gute Beispiele für positive Entwicklungen.

„Ich finde, da hat sich eine Menge getan – es ist aber noch verbesserungswürdig“, sagt Böschen. Deshalb sei es wichtig, über die Rechte und Möglichkeiten der Frauenbeauftragten zu diskutieren: Ihr Initiativrecht müsse ausgeweitet werden, außerdem müsse ihre Rolle in Widerspruchsverfahren gestärkt werden. Für konkrete Änderungswünsche müsse aber die geplante Untersuchung im Auftrag der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) abgewartet werden.

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Die Ergebnisse dieser Studie sind auch für die CDU-Fraktion entscheidend. „Ein zahnloses Gesetz würde das Vorhaben der Gleichberechtigung ad absurdum führen“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU, Sina Dertwinkel. Allerdings sei vor der Einführung von Sanktionen die Führungsetage der betroffenen Institutionen gefragt, das Gesetz in seiner vollen Wirkung durchzusetzen. Dass Frauen in manchen Berufszweigen unterrepräsentiert sind, liegt aus ihrer Sicht allerdings nicht an zu laschen Verordnungen: „Hier müssen die Vorzüge des Berufsbildes und die Chancen für Frauen herausgestellt werden.“

Dazu gehöre auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Beispiel auch in Führungspositionen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen zu ermöglichen. Deswegen unterstütze die CDU-Fraktion die ausgeglichene Besetzung im öffentlichen Dienst und besonders in Führungspositionen. „Letztendlich geht der Appell aber auch an die Frauen selbst, sich mutig und bestimmt für Führungspositionen zu bewerben und sich diese auch zuzutrauen“, so Dertwinkel.

"Gleichstellung sollte eine Haltung sein"

„Wir nehmen den Brandbrief der Frauenbeauftragten sehr ernst“, erklärte die geschlechterpolitische Sprecherin der Grünen, Henrike Müller. „Wir teilen die Einschätzung, dass wir das Landesgleichstellungsgesetz auf zukünftige Wirkungen überprüfen müssen.“ Besonders der Wunsch der Frauenbeauftragten, dass ihre Rolle im Arbeitsalltag auch an die aktuellen Anforderungen angepasst werden, unterstützte Müller. Zwar sei Bremen mit einem Frauenanteil von 40 Prozent in den Führungspositionen weit vorne, damit sei aber „das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe noch lange nicht erreicht.“

Birgit Bergmann (FDP) hält die Debatte um eine Gesetzesänderung ebenfalls für zu früh. Sie fordert, dass Frauenbeauftragte nicht mit ihren Aufgaben allein gelassen werden und frühzeitig in Prozesse in den Behörden eingezogen werden müssen. „In Bremen besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf“, so Bergmann. „Gleichstellung sollte keine Aufgabe sein, sondern eine Haltung.“ Deswegen habe die FDP-Fraktion auch eine Anfrage zur Gleichstellungspolitik an den Senat gestellt.

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