Tarifverhandlungen Politik fordert stabile Müllgebühren in Bremen

Die Gewerkschaft Verdi hat mit Streiks der Müllwerker gedroht, was Auswirkungen auf die Gebühren haben könnte. So reagieren Bremens Politiker zum Thema.
13.11.2018, 06:30
Lesedauer: 2 Min
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Politik fordert stabile Müllgebühren in Bremen
Von Pascal Faltermann

Bremen hat vor wenigen Monaten seine Abfallwirtschaft neu organisiert. Nun droht der erste Arbeitskampf, denn die Tarifverhandlungen treten auf der Stelle (wir berichteten). Dadurch könnte auch ein Anstieg der Müllgebühren möglich sein. Das ruft nun Bremens Politiker auf den Plan: Zwar gibt es Verständnis für die Verdi-Forderungen, einig sind sich die Fraktionen aber darin, dass die Müllgebühren stabil bleiben müssen.

„Bürgermeister Carsten Sieling hat den Menschen versprochen, dass es durch die Rückführung der Abfallentsorgung in den öffentlichen Bereich keine Gebührenerhöhungen geben wird. Wie andere Ankündigungen auch wird er auch dieses Versprechen vermutlich nicht einhalten“, sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Strohmann (CDU). Es gehe den Menschen dabei nicht nur darum, ob sie demnächst 50 Cent im Monat mehr bezahlen müssen, sondern es gehe ihnen um die Glaubwürdigkeit von Politik. Mit der bis 2017 privatwirtschaftlich betriebenen Abfallentsorgung habe die rot-grüne Regierungskoalition ein über viele Jahre „verlässliches und gebührenstabiles System sehenden Auges für Klientelpolitik und Ideologie geopfert“, so Strohmann. Dabei sei unterschätzt worden, welche Herausforderungen damit einhergehen können.

Dass die Gebühren für die Müllabfuhr nicht steigen sollen, sieht man auch im Rathaus so. „Mit der Rekommunalisierung sollten drei Dinge sichergestellt werden: Eine weiterhin zuverlässige Müllabfuhr, eine faire Bezahlung der Beschäftigten und stabile Gebühren. An dieser Zielsetzung hat sich nichts verändert“, sagt André Städler, Sprecher des Senats und des Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD).

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Die Tarifautonomie sei sehr wichtig, über die Tarife müsse man verhandeln und auch streiten, sagt Maike Schaefer, umweltpolitische Sprecherin der Bremer Grünen. Die Verhandlungen sollten weitergeführt werden und gute Löhne für die Müllwerker bringen. „Aber trotz alledem müssen wir die Gebührenzahler, also die Bürger und Bürgerinnen, im Blick behalten“, sagt Schaefer. Auch eine Erhöhung von im Durchschnitt sechs Euro im Jahr könnte dem ein oder anderen Haushalt weh tun. Die Grünen hätten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr dem Bürger nichts kosten dürfe.

Die Linksfraktion unterstützt die Verdi-Forderung. „Die gleiche Arbeit bei der Müllabfuhr muss auch gleich entlohnt werden. Eine Zwei-Klassen-Bezahlung darf es nicht geben. Die Forderung der Beschäftigten ist daher absolut berechtigt. Ich sehe auch keinen Automatismus für eine Gebührenerhöhung, solange die gebührenfinanzierten Gewinne der GmbHs nicht beziffert worden sind“, sagt Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken. Die Linksfraktion habe im Zuge der Ausschreibungen für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung zweimal beantragt, mit den privaten Partnern in den Entsorgungs-GmbHs den Tarifvertrag der öffentlichen Hand (TVöD) zu vereinbaren, damit eine Spaltung der Belegschaft vermieden werden kann. „Ein Kernversprechen der SPD war immer die Tarifbindung für alle Beschäftigten. Der Senat muss sich als Anteilseigner der Entsorgungsbetriebe deshalb verhandlungsbereit zeigen, damit die berechtigten Anliegen der Belegschaft auch ohne Arbeitskampf erreicht werden können“, so Rupp.

Der Weyher Bürgermeister und SPD-Bürgerschaftskandidat Andreas Bovenschulte (SPD) sieht unterdessen noch zu viele Möglichkeiten in der ganzen Sache. Er twitterte: „Falls bei der Müllabfuhr gestreikt wird, falls Verdi sich zu 100 Prozent durchsetzt und falls die höheren Löhne auf die Gebühren umgelegt werden – dann müsste jeder Haushalt 50 Cent pro Monat mehr bezahlen.“

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