Streit über Corona-Kosten

Kassenpatienten bezahlen Tests für Reiserückkehrer

Die gesetzlichen Kassen fordern, dass sich die privaten Krankenversicherungen an den Kosten der Tests für die Reiserückkehrer beteiligen. In welchem Umfang der Bund den Kassen die Ausgaben erstattet ist offen.
27.08.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Kassenpatienten bezahlen Tests für Reiserückkehrer
Von Timo Thalmann
Kassenpatienten bezahlen Tests für Reiserückkehrer

Rund 7000 Reisende haben sich bislang am Flughafen auf Corona testen lassen. Mit 15 positiven Befunden ist die Rate der Erkrankten eher niedrig.

Frank Thomas Koch

Rund 7000 getestete Reiserückkehrer, davon 15 mit positivem Corona-Befund. So lautet die erste vorläufige Bilanz des Testzentrums am Flughafen. Zwei Drittel der Getesteten stammen dabei nicht aus Bremen, sondern aus dem näheren und weiteren Umland. Dementsprechend entfallen auch nur fünf der Flughafen-Befunde auf Bremer Bürger.

Die zeitgleich über 3500 in der Corona-Ambulanz an der Messe getesteten Reiserückkehrer stammen hingegen ausschließlich aus Bremen. Insgesamt gibt das Gesundheitsressort die Zahl der im August getesteten Rückkehrer mit Wohnsitz in Bremen mit rund 6000 an. Mit insgesamt 55 positiven Befunden fällt die Ansteckungsrate dabei deutlich höher aus, als bei den Einreisenden am Flughafen. Eine Erklärung dafür hat Lukas Fuhrmann nicht. Der Sprecher des Gesundheitsressorts verweist aber auf die Tatsache, dass die Bremer Reisenden insgesamt aus 24 Ländern zurückgekehrt seien, von denen 19 als Risikogebiet ausgewiesen sind. Die meisten Corona-Befunde betreffen Heimkehrer aus der Türkei und dem Kosovo.

Noch bis mindestens 15. September wird es die verpflichtenden und freiwilligen Tests für Urlauber geben. Zugleich hat eine Diskussion über die Finanzierung der politisch gewünschten Kostenfreiheit eingesetzt – denn die Tests verursachen Kosten. Aktuell werden dafür ausschließlich Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt. „Die Solidargemeinschaft übernimmt mit einem mindestens zweistelligen Millionenbetrag diese Aufgabe für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier ist es dringend notwendig, dass der Gesetzgeber einen Ausgleich aus Bundesmitteln vornimmt“, heißt es in einer Mitteilung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) in Niedersachsen.

Jörn Hons, Sprecher der AOK Bremen/Bremerhaven, verweist auf eine „gehörige Schieflage“ bei der Finanzierung der Tests für die Reiserückkehrer. „Die privaten Krankenversicherungen sollten sich über ihre Beteiligung Gedanken machen“, sagt Hons. Mit rund 8,7 Millionen Privatversicherten seien rund zehn Prozent der Bevölkerung bei der Finanzierung außen vor, darunter viele Gutverdiener und Beamte. Dies sei eine Gruppe, die mutmaßlich überproportional hoch am aktuellen Urlaubsreiseverkehr beteiligt sei.

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Laborkosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlen

Tatsächlich ist die Finanzierung der Tests für die Reiserückkehrer etwas komplizierter. Das Bundesgesundheitsministerium hat verfügt, dass die gesetzlichen Kassen die Laborkosten von 50 Euro je Test aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlen sollen. Diese Rücklage der gesetzlichen Kassen ist im Kern auch genau für solche unvorhergesehenen Kosten gedacht. Zugleich hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugesagt, die Ausgaben der Kassen für die Laborkosten nachträglich aus dem Haushalt seines Ministeriums zu erstatten.

Da sich dieser allein aus Steuermitteln speist, sind so zumindest indirekt und zeitverzögert die Privatversicherten beteiligt. Laut Hons werden die Details dieser Zusage aber erst im September mit den gesetzlichen Kassen verhandelt. „Eine vollständige Erstattung aus Bundesmitteln ist nicht gesichert.“

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Zudem sind bei dieser Diskussion bis dato allein die Laborkosten berücksichtigt. Die Infrastrukturkosten für Personal, Räume, Desinfektion, Reinigung und alles weitere, was mit den Testzentren für die Rückkehrer zusammenhängt, verbleibt bei den Betreibern. Dafür können pauschal 15,50 Euro je Test abgerechnet werden. Ob der Bund für diese Kosten ebenfalls einen Ausgleich zahlt, wird Teil der Verhandlung sein.

In Bremen ist das Gesundheitsamt für die Corona-Ambulanzen an Flughafen und Messe verantwortlich und trägt somit auch die Kosten. Ob die Abrechnung der Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen (KVHB) sowie Geld aus allgemeinen Kostenerstattungen des Bundes für die Corona-Bekämpfung die tatsächlichen Ausgaben decken, kann Behördensprecher Fuhrmann für das Testzentrum am Flughafen aktuell nicht sagen. „Ich weiß, dass wir für die Unterstützung durch die Bundeswehrsanitäter derzeit 90 Euro pro Person und Tag für Unterkunft und Verpflegung dazu bezahlen.“

Defizite gehen zulasten des Gesundheitsamtes

Über die Gesamtkosten für das weitere Personal, Räume, Schulungen, Informationsmaterial und Ausstattung der Testzentren gebe es aber noch keinen Überblick. Eventuelle Defizite gingen in jedem Fall zulasten des Gesundheitsamtes. Für die Corona-Ambulanz an der Messe rechnet die Behörde derzeit mit einem für Bremen verbleibenden Eigenanteil von rund 300.000 Euro pro Monat.

In Niedersachsen sind an zehn Standorten und am Flughafen Hannover die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Betreiber der Testzentren. „Damit übernehmen die Krankenkassen zusätzlich das Risiko, wenn trotz wirtschaftlicher Betriebsführung der durch die KV betriebenen Testzentren noch eine Unterdeckung entstehen sollte“, heißt es in einer Presseerklärung der AOK.

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Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) plädiert dafür, die Kosten für die Reiserückkehrer komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Daran seien Privatversicherte wegen ihres im Durchschnitt höheren Einkommens überproportional beteiligt. Der Verband verweist auf den grundsätzlichen Beitrag der Privatversicherten zum Gesundheitssystem. So sei die hohe Leistungsfähigkeit der medizinischen Labore und deren moderne Ausstattung vor allem durch den Mehrumsatz der Privatversicherten bezahlt.

Auch die für eine Isolierung von Corona-Patienten wichtigen Einbettzimmer in den Krankenhäusern gäbe es ohne die private Krankenversicherung nicht, so ein weiteres Statement. „Nur die Wahlleistungen der privaten Krankenversicherung machen für die Kliniken die Einrichtung von Einbett- und Zweibettzimmern wirtschaftlich finanzierbar“, heißt es in einer Presseerklärung.

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