Umzug der Bürgerschaft

Rathaus macht Platz fürs Parlament

Weil ihr Parlamentsgebäude modernisiert wird, quartieren sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft ab Sommer 2019 bei der Exekutive ein. Im Rathaus-Festsaal kommen sie bis Mitte 2021 zusammen.
08.09.2018, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Elke Hoesmann
Rathaus macht Platz fürs Parlament

Die Bremer Bürgerschaft tagt im Rathaus (Archivbild).

Frank Thomas Koch

Die Bremische Bürgerschaft zieht ins Rathaus. In einem Jahr und für mindestens 16 Monate. Wenn Sitzungswochen anstehen, sind die Abgeordneten dort feste Gäste. Grund: Das Parlamentsgebäude wird in der Sommerpause 2019 geräumt, es soll für knapp zehn Millionen Euro saniert und modernisiert werden (wir berichteten).

Erstmals nach langer Zeit tagt die Bürgerschaft vom 26. bis 28. August 2019 im Festsaal des Neuen Rathauses. Es wird ein "mobiler Plenarsaal" sein: Zu jeder Sitzungswoche soll dort Mobiliar aus der Bürgerschaft auf- und danach wieder abgebaut werden.

Von einem denkmalgeschützten Gebäude in das nächste: Raus aus dem in Rot und Weiß gehaltenen Plenarsaal, hinein in den imposanten Festsaal mit Jugendstil-Leuchter, heller Kassettendecke und dunklem Eichenholz an den Wänden. Dort werden die 83 Abgeordneten ähnlich platziert wie einst in der Nachkriegszeit und während einer kurzen Periode 2003/2004.

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"Das Präsidium der Bürgerschaft sitzt an der Stirnseite, der Nordseite", erläutert Kornelia Buhr, Verwaltungsleiterin der Senatskanzlei. Die Abgeordneten haben wieder die Segelschiffe auf dem Gemälde des Bremers Carl Vinnen im Rücken. Journalisten und andere Besucher könnten auf den Balkonen oder im Saal hinten Platz nehmen, doch das ist noch nicht endgültig geklärt.

In der Oberen Rathaushalle direkt nebenan wird die Lobby für die Abgeordneten eingerichtet – "mit unserem Mobiliar", sagt Buhr. Noch sind viele Fragen zu klären, bis Legislative und Exekutive zusammenrücken. Das Wichtigste aber, findet Buhr, steht fest: die Sitzungstermine für Stadtbürgerschaft und Landtag im Rathaus-Festsaal.

Vier seien es nächstes Jahr, zehn 2020 und sechs bis Sommer 2021. Viele Veranstaltungen im Rathaus sind an feste Zeiten und bestimmte Räume geknüpft – Empfänge des Senats etwa oder Traditionstreffen wie Schaffermahlzeit und Rolandessen. Deshalb mussten die Sitzungstermine früh festgelegt werden.

Etwa 500 Veranstaltung im Jahr

Die konstituierende Sitzung des Parlaments nach der Wahl am 26. Mai wird noch im Haus der Bürgerschaft sein, voraussichtlich Ende Juni. Dann geht es langsam los mit der Räumung. Die Ausschusssitzungen sollen, soweit möglich, während der Bauphase im Nebengebäude "Börsenhof A" laufen. Dort sitzen auch die meisten Beschäftigten der Bürgerschaft.

In der Umbauzeit müssten alle Mitarbeiter im Börsenhof untergebracht werden, sagt Ingo Charton, stellvertretender Pressesprecher. Auch der Bürgerschaftspräsident werde dort ein Büro beziehen. Für das Rathaus als Auweichquartier spreche unter anderem die räumliche Nähe. so Charton. Mitarbeiter, die mit dem Sitzungsbetrieb zu tun hätten, "können in ihren Büros bleiben und statt in den Plenarsaal kurz über den Markt ins Rathaus laufen".

An die 500 Veranstaltungen verzeichnet das Rathaus im Jahr, vom nächsten August an dürfte die Zahl sinken. "Es wird ein bisschen enger im Terminkalender, wenn hier Sitzungswochen von Dienstag bis Donnerstag sind", sagt Werner Wick vom Senatspressedienst. Besucherführungen etwa werde es dann nicht geben.

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Was aber auf jeden Fall bleibt, ist das Angebot, sich freitags im Gobelinzimmer trauen zu lassen. Und selbstredend werde der normale Betrieb mit Senatssitzungen am Dienstag und und anderen internen Sitzungen weitergehen, betont Buhr. In der Bürgerschaft überlegt man noch, welche Teile des Mobiliars mit ins Rathaus kommen und welche eingelagert werden.

Zu den Kosten des Umzugs habe man deshalb noch "keine verlässlichen Informationen", sagt Sprecher Charton auf Anfrage. In den 9,6 Millionen Euro für die Gebäudesanierung seien die Umzugsausgaben nicht enthalten. Auch Kornelia Buhr hält sich zurück, was die Kosten für den Rathaus-Aufenthalt betrifft. Die Frage sei noch nicht geklärt, sagt sie.

Das Personal der Bürgerschaft übernehme den Auf- und Abbau im Rathaus wie auch die Verpflegung der Abgeordneten mit Kaffee und Brötchen. Dafür stelle man die Küche zur Verfügung. Und die Hausmeisterei sei zuständig für die Ausgestaltung der Lobby in der Oberen Halle. "Die Bürgerschaft wird sich hier wohlfühlen", ist sie überzeugt.

Nicht zum ersten Mal

Vor dem Einzug der Parlamentarier soll es einen Probeaufbau im Rathaus geben. Detailfragen etwa zu technischen Aspekten wie Mikrofonanlage oder TV-Aufzeichnung würden derzeit besprochen, heißt es weiter. In grundlegenden Dingen aber "herrscht Einigkeit zwischen Senats-und Bürgerschaftskanzlei", betont Ingo Charton. Nicht zum ersten Mal kommt die Bürgerschaft der Bremer Regierungszentrale so nah.

Fast 20 Jahre lang hatten die Abgeordneten im Festsaal des Rathauses getagt, bis sie 1966 in das neue Haus der Bürgerschaft zogen. Laut Bremischer Chronik fand die Eröffnungssitzung im April 1946 allerdings nicht im Rathaus statt, sondern im Schwurgerichtssaal des Gerichtshauses. Im Mai 1946 trafen sich die Parlamentarier zur zweiten Sitzung im Hörsaal der Inneren Klinik der Städtischen Krankenanstalten. Erst ab dem zweiten Halbjahr 1946 kam die Bürgerschaft regelmäßig im Rathaus zusammen.

Und es gab noch einen weiteren Zwischenaufenthalt in den Räumen des Rathauses: Wegen Sanierungsmaßnahmen im Parlamentsgebäude von Dezember 2003 bis etwa Mai 2004 mussten die Abgeordneten ebenfalls ins Bremer Rathaus ausweichen. Damals waren sie gerade weniger geworden. Hatte es in der Nachkriegszeit noch 100 Mitglieder des Landtags gegeben (80 aus Bremen, 20 aus Bremerhaven), sank ihre Zahl nach einer Reform im Jahr 2003 auf 83 (68 aus Bremen, 15 aus Bremerhaven).

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