Corona-Regeln für Bremer Reiserückkehrer

Quarantäne nach dem Urlaub

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Bremen zurück reist, muss sich beim Ordnungsamt melden. Die Quarantäne ist in dem Fall selbst verantwortet, das hat auch arbeitsrechtliche Konsequenzen.
14.07.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Quarantäne nach dem Urlaub
Von Timo Thalmann
Quarantäne nach dem Urlaub

Für Reiserückkehrer gelten besondere Corona-Regeln.

Benno Schwinghammer/dpa

Eine Quarantäne von 14 Tagen, das erwartet Urlauber, die ihre Ferien in einem offiziell als Corona-Risikogebiet ausgewiesenen Land verbracht haben. Und das ist eine Liste mit aktuell 127 Ländern, darunter beliebte Reiseziele wie die Türkei oder die Dominikanische Republik. Aber auch ein Aufenthalt in den USA, Südafrika oder Schweden zieht eine zweiwöchige Quarantäne nach sich.

„Leider haben wir kaum Möglichkeiten, die Reisenden flächendeckend zu kontrollieren“, sagt Lukas Fuhrmann, Sprecher des Gesundheitsressorts. Man sei auf Einsicht und Mitarbeit der Urlauber angewiesen. „Sie müssen sich nach ihrer Reise beim Ordnungsamt melden. Wer das nicht tut, muss je nach Einzelfall mit bis zu 25 000 Euro Bußgeld rechnen“, sagt Fuhrmann.

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Die Sache mit der Quarantäne ist gleichwohl juristisch kompliziert, denn der Bund hat dazu nur eine Muster-Verordnung an die Bundesländer geschickt. Die rechtlich verbindliche Umsetzung liegt bei den Ländern. Die Länder können aber nicht Bundesbehörden, wie etwa die Bundespolizei oder den Zoll anweisen, die Daten der Heimkehrer aus Risikogebieten zu erfassen und an die Gesundheitsbehörden zu übermitteln.

„Wir wissen bislang auch noch nicht, ob und wie wir an Passagierlisten kommen, wenn es zum Ernstfall kommt und etwa ein Rückreisender an Covid-19 erkrankt und dann alle Reisenden seines Rückflugs getestet werden müssen“, sagt Fuhrmann. Ohne nachgewiesenen Krankheitsfall, allein für den Zweck, die Quarantänepflicht des Landes durchzusetzen und zu kontrollieren, übermittelten die Fluggesellschaften die Listen nach jetzigem Kenntnisstand ohnehin nicht, sagt Fuhrmann. In Bremen betrifft das konkret die jetzt wieder startenden Verbindungen in die Türkei.

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Zwei Auswege aus der Quarantänepflicht gibt es: Entweder konnte der oder die Reisende schon im Ausland einen Test machen und ein höchstens zwei Tage altes ärztliches Zeugnis in Deutsch oder Englisch vorweisen, das einen negativen Befund auf eine Infektion mit dem Coronavirus enthält. Oder man meldet sich zusätzlich zum Ordnungsamt auch unter 115 beim Bürgertelefon. Von dort wird dann ebenfalls ein Test veranlasst, der für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer sogar kostenfrei ist.

Sobald ein negatives Ergebnis vorliegt, kann die Quarantäne verlassen werden. Urlauber, die aus einem der Risikogebiete zurückkehren, können getestet werden, ohne dafür zahlen zu müssen.

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Mittels eines Corona-Tests die Quarantänepflicht zu verkürzen, kann auch arbeitsrechtlich eine gute Sache sein. „Die Quarantäne liegt in der Verantwortung des Reisenden“, sagt Sonja Litzig, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Bremen. Wenn man im Voraus wisse, dass dem Urlaub eine Quarantäne folge, in der man nicht im Betrieb präsent sein kann, liege es in der Verantwortung des Arbeitnehmers, entsprechend vorzusorgen. „Das heißt, man plant das von vornherein in seine Urlaubszeit ein oder hat viele Überstunden oder trifft mit dem Arbeitgeber eine individuelle Vereinbarung über eine unbezahlte Freistellung. Oder man kann sich auf noch mal zwei Wochen Homeoffice einigen.“

Sei dies nicht möglich, weil zum Beispiel die Arbeit nur vor Ort erbracht werden kann, dürfte man aber Probleme bekommen. „Grundsätzlich gilt, wer nicht krank ist, muss seinen Arbeitsvertrag erfüllen.“ Die erwartbare Quarantäne gehe daher nicht zulasten des Arbeitgebers. „Ob das dann zu Abmahnungen oder Kündigungen berechtigt, ist allerdings eine zweite Frage“, sagt Litzig. Eine Rechtsprechung zu diesen Fragen gebe es naturgemäß noch nicht.

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Nur wenn das Reiseland während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt werde, liege das außerhalb der Verantwortung des Arbeitnehmers. Ob jemand verpflichtet ist, sein Reiseziel in der Firma anzugeben, sehen Arbeitsrechtler unterschiedlich, aber kein Arbeitgeber dürfe das Urlaubsziel vorschreiben oder eine private Reise untersagen. „Auf mögliche Folgen hinzuweisen, wenn es zu einem Arbeitsausfall wegen der Quarantäne kommt, ist aber erlaubt“, sagt Litzig.

So hat es auch die Stadt Bremen in einem Schreiben an alle ihre Mitarbeiter gemacht. Darin wird ausgeführt, dass eine mögliche Quarantäne auf dem Arbeitszeitkonto durch entsprechende Guthaben oder Minusstunden ausgeglichen werden müsse. Im Einzelfall werden auch disziplinarrechtliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Und Bremen sieht das als Arbeitgeber auch so, wenn das Reiseland erst während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wird.

Info

Zur Sache

Postwurfsendung

Ein Brief der Gesundheitssenatorin an alle Bremer Haushalte ist in diesen Tagen unterwegs. Aber anders als von Hermann Schulte-Sasse vom Bremer Corona-Krisenstab im Interview mit dem WESER-KURIER angekündigt, geht es dabei nicht um die Quarantäne-Bestimmungen für Urlauber, die aus einem Corona-Krisengebiet in die Heimat zurückkehren, sondern um Informationen zur Corona-Prävention. Das Faltblatt wendet sich in zehn verschiedenen Sprachen an die Adressaten, darunter Türkisch, Russisch, Arabisch und Spanisch. Es soll deutlich machen, dass es weiterhin Regeln einzuhalten gilt, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden.

Anmerkung der Redaktion:

In Originalstück heißt es, dass alle Urlauber sich kostenlos nach ihrer Rückkehr in Bremen auf das Coronavirus testen lassen können. Am Dienstag korrigierte die Stadt die Aussage. Der kostenlose Test ist nur für Rückkehrer aus Risikogebieten möglich. Wir haben die entsprechende Passage im Artikel angepasst.

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