Kundgebung auf dem Marktplatz Rot-Grün-Rote Koalition fordert mehr Solidarität für Flüchtlinge

Die rot-grün-rote Koalition hat Dienstag vor allem ein Zeichen in Richtung Bundesregierung setzen wollen: Bremen könne Flüchtlinge aufnehmen, um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu entspannen.
04.03.2020, 06:00
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Rot-Grün-Rote Koalition fordert mehr Solidarität für Flüchtlinge
Von Björn Struß

Bremen wolle und könne Flüchtlinge aufnehmen, um das Leid der Schutzsuchenden an der türkisch-griechischen Grenze zu lindern. Diese Botschaft haben die Bremer Regierungsparteien am Dienstagmittag vom Marktplatz aus gesendet – insbesondere in Richtung Berlin. Dem erst einen Tag zuvor verbreiteten Aufruf zur Kundgebung folgten laut Polizeiangaben etwa 280 Teilnehmer. Neben Politikern und Mitgliedern von SPD, Grünen und Linken zeigten auch Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Unterstützung. Neben den „Omas gegen Rechts“ war zum Beispiel auch das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ mit Fahnen sichtbar vor Ort. An das Mikrofon traten an diesem Tag nur Frauen. Auch damit sendete Bremen an diesem Tag ein politisches Signal.

Als erstes äußerte sich Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), die bereits einen Tag zuvor im Gespräch mit dem WESER-KURIER deutlich gemacht hatte, dass Bremen Kapazitäten habe, um Flüchtlinge aufzunehmen. Im städtischen Aufnahmesystem sieht sie aktuell Kapazitäten für bis zu 4500 Flüchtlinge. „Europa ist in der Verpflichtung, Deutschland und auch Bremen“, appellierte sie auf dem Marktplatz.

„Lauter klatschen, damit Berlin uns wirklich hört!“

Bei der Aufnahme der notleidenden Menschen dürfe die Politik in Europa nicht warten, bis jedes Land die Zustimmung gibt. Stahmann erinnerte an das Netzwerk „Solidarity City“, dem Bremen angehört. Es sei die Initiative einzelner Städte gefragt, die klar sagen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Wir müssen vermitteln, dass wir das auch können“, sagte Stahmann und erntete dafür den Applaus der Zuhörer. Diesen Spielball nahm die Politikerin sogleich auf: „Wir müssen noch viel lauter klatschen, damit Berlin uns wirklich hört!“

Die Rede der Bremer Linken-Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis wurde von eine Gruppe flankiert, die hinter dem Rednerpult für TV-Kameras gut sichtbar ein Plakat mit den Worten „Eure Politik ist tödlich“ entrollte. Für Sprechchöre wie „Make the Fortress Europe fall“, übersetzt „Bringt die Festung Europa zu Fall“, bedankte sich Leonidakis.

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Leonidakis wandte sich ausdrücklich auch in der Rolle als Politikerin mit griechischen Wurzeln an die Öffentlichkeit. „Ich verurteile das Handeln der griechischen Regierung unter Kyriakos Mitsotakis“, sagte sie mit Blick auf das eingesetzte Tränengas an der griechischen Grenze. Gleichzeitig betonte sie auch: „Wir können uns aber keinen erhobenen Zeigefinger erlauben.“ Die griechische Gesellschaft habe in den vergangenen Jahren viel geleistet, um die Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Leonidakis bezeichnete es „Pogrom-Stimmung“, was sich nun dort an der Grenze abspiele.

Die Gruppe, die Leonidakis mit Sprechchören unterstützt hatte, versuchte dagegen die Reden der Bremer SPD-Landesvorsitzenden Sascha Aulepp und die der Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) zu stören. Im Gegensatz zu Leonidakis wählte Aulepp diplomatischere Worte. Sie ließ aber keinen Zweifel daran, dass auch die Sozialdemokraten Bremen als solidarische Stadt mit guten Beispiel voran schreiten lassen wollen, indem Flüchtlinge aufgenommen werden. „Die Lage spitzt sich zu. Unter diesen Umständen darf kein Mensch leben“, sagte die SPD-Politikerin. Nun gelte es, öffentlichen Druck aufzubauen und von der Straße aus dem Senat und der Bremischen Bürgerschaft den Rücken zu stärken. Nur so könne man signalisieren, dass nicht nur die Politik sondern auch die Zivilgesellschaft in Bremen die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt.

„Europa verrät seine Ideale“

Laut Aulepp werden die europäischen Ideale an der türkisch-griechischen Grenze jeden Tag aufs Neue verraten. Sie mahnte: „Es ist die verdammte Pflicht der europäischen Staaten, denen zu helfen!“ Darauf erntete sie breiten Applaus. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete beendete ihre Rede mit den Worten: „Bremen ist bereit, die Bürgerschaft und der Senat sind bereit. Es ist Zeit, zu handeln.“

Schaefer wiederum erinnerte daran, dass an der griechisch-türkischen Grenze bereits ein Vater und ein Kind ums Leben gekommen seien: „Es darf nicht nur um die Zahl gehen. Da geht es um menschliche Schicksale.“ In der politischen Debatte dürfe es nicht nur um einen Verteilungsschlüssel gehen: „Es braucht endlich legale Wege, um nach Europa zu kommen.“ Sie kritisierte, dass Teilen der Politik erwägen, die Türkei mit finanziellen Mitteln zum Einlenken zu bewegen. „Das ist das falsche Signal“, ergänzte die Senatorin, denn die Türkei sei Teil des Problems. Schaefer erinnerte zudem ihre Zuhörer an die Willkommenskultur in Bremen im Jahr 2015. Auch deshalb sei es nun Zeit, wieder mehr Flüchtlinge aufzunehmen und wählte dazu die Worte: „Bremen ist bereit.“

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