Interview zum Thema Flüchtlingsunterkunft

„Wir müssen uns nach dem Machbaren richten“

Sozialsenatorin Anja Stahmann wird massiv wegen der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Lindenstraße kritisiert. Im Interview wehrt sich die Grüne gegen die Vorwürfe.
29.04.2020, 07:30
Lesedauer: 5 Min
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„Wir müssen uns nach dem Machbaren richten“
Von Silke Hellwig
„Wir müssen uns nach dem Machbaren richten“

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht die massive Kritik an ihrer Amtsführung nahe. Besonders verletzend findet sie, dass man sie als Rassistin bezeichnet.

Christina Kuhaupt

Frau Stahmann, die Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in der Sammelunterkunft in der Lindenstraße reißt nicht ab. Man kann es sich einfach machen und fragen: Warum quartieren Sie die Flüchtlinge in der Lindenstraße nicht in Hotelzimmer um? Die Hotels stehen doch zurzeit alle leer.

Anja Stahmann: Wir können es uns leider nicht einfach machen. Es gibt keine Blaupause für diesen Ausnahmezustand. Zum einen müssen wir für die Geflüchteten eine Infrastruktur vorhalten. Sie brauchen engmaschige soziale und medizinische Betreuung und Ansprechpartner. Es gab Unterredungen mit den Wohlfahrtsverbänden, ob das dezentral zu leisten wäre. Das ist es nicht, schon gar nicht in Corona-Zeiten. Zum anderen haben wir Angebote von Hotels geprüft. Viele erfüllen nicht die Standards, die wir einhalten müssen, oder sie sind so teuer, dass sie nicht infrage kommen. Aber wir prüfen natürlich auch weiterhin die Angebote.

Dürfen Kosten überhaupt eine Rolle spielen, wenn es um die Gesundheit geht?

Der Gesundheitsschutz steht bei unseren Entscheidungen eindeutig im Fokus. Aber anders als manche glauben, ist der Gesundheitsschutz nicht dadurch höher, dass man Geflüchtete umquartiert und in einem Hotelzimmer sich selbst überlässt. Sie brauchen Unterstützung, sie brauchen Ansprache. Ohne Betreuung kann das nötige Wissen nicht vermittelt und die nötige Versorgung nicht sichergestellt werden, und auch so steigt letztlich die Infektionsgefahr.

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Dennoch ist schwer nachzuvollziehen, warum man den Einzelhandel nur auf weniger als 800 Quadratmetern erlaubt, aber Sammelunterkünfte weiterhin betreibt.

Bremen bringt Geflüchtete seit vielen Jahren so früh wie möglich dezentral unter. Jedes zweite Wohnheim hat eine Appartement-Form. Aber es ist schlicht unmöglich, die Gemeinschaftsunterkünfte in Bremen mit mehreren Tausend Bewohnerinnen und Bewohnern von einer Woche auf die andere zur räumen. Wir müssen in dem Rahmen steuern, den wir haben. Wir haben zuerst die Menschen aus den Risikogruppen getrennt untergebracht und inzwischen mehr als 200 weitere. Das alles geschieht in Absprache mit dem Gesundheitsamt und auf Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.

Sie tauschen sich auch mit Ihren Kollegen in anderen Bundesländern aus. Wurden in anderen Ländern und Städten Sammelunterkünfte aufgelöst?

Ich rede regelmäßig mit meinen Kolleginnen und Kollegen, aber davon ist mir nichts bekannt. Baden-Württemberg geht jetzt den Weg der flächendeckenden Tests, auch ohne Symptome. Diesen Weg wollen wir in Bremen auch so schnell wie möglich einschlagen, um uns ein klares Bild in allen Einrichtungen machen zu können. Das gilt im Übrigen nicht nur für Gemeinschaftsunterkünfte, sondern auch für Pflegeheime.

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Sie haben in einem Gastkommentar in dieser Zeitung in Zusammenhang mit den Protesten zur Lindenstraße von einer „ideologisch motivierten Kontroverse“ geschrieben. Was meinen Sie damit?

Die Kontroverse um die Erstaufnahme wurde schon vor Corona maßgeblich aus der politischen Ecke befeuert, die die europäische Flüchtlingspolitik und das deutsche Asylrecht strukturell rassistisch finden. Dieser Vorwurf wird leicht übertragen auf alle, die an dem System mitwirken. Mit dem Gastkommentar wollte ich deutlich machen: Das ist ungerecht. Ich bin damit aber auch Menschen auf den Schlips getreten, die gerade angesichts der Pandemie sehr engagiert für Verbesserungen in der Lindenstraße kämpfen. Dabei hatte ich die gar nicht gemeint. Wir sind offen für Kritik und arbeiten ständig an Verbesserungen. Das wird zurzeit wenig gesehen.

Sie sprechen auch von Videos, die eine „inszenierte Wirklichkeit“ zeigen. Können Sie bitte auch das erläutern?

Es kursieren Videos über Twitter und Instagram, die zeigen, wie mehrere Bewohner der Unterkunft eng zusammen am Tisch sitzen. Dabei ist das gar nicht nötig, im Speisesaal ist genug Platz geschaffen worden. Ein Acht-Bett-Zimmer wird gezeigt, ohne Hinweis darauf, dass nur die Hälfte der Betten belegt ist. Es wird der Eindruck erweckt, dass es nicht möglich ist, Abstand zu halten, und dass auch niemand darauf achtet. Das ist schlichtweg falsch. Die Unterkunft, die für 750 Personen eingerichtet ist, ist derzeit mit 370 Geflüchteten belegt, Tendenz weiter fallend. Man kann dort Abstand halten.

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Die Grüne Jugend hat sich gegen Sie positioniert, auch andere Grüne sind für die Schließung der Sammelunterkunft. Was sagen Sie dazu?

Es gehört zu einer Demokratie, dass es unterschiedliche Meinungen gibt und man sich mitunter auch reibt. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik gehört nun mal zur grünen DNA. In der Pandemie muss man sich mehr als sonst darüber streiten, was humanitäre Flüchtlingspolitik realpolitisch bedeutet. Als Senatorin muss ich mich mehr nach dem Machbaren richten, die Partei muss stärker das Wünschbare formulieren. Da ist Politik manchmal nicht einfach.

Fühlen Sie sich allein gelassen vom Senat? Schließlich muss man davon ausgehen, dass die Entscheidungen zur Lindenstraße von allen Senatoren mitgetragen werden. Nur: Davon hört man nichts.

Die Entscheidungen werden im Senat mitgetragen, und wir haben uns auf weitere Eckpunkte auch im Koalitionsausschuss geeinigt. Andreas Bovenschulte unterstützt mich ausdrücklich, das hat er kürzlich in einer Senatspressekonferenz auch so gesagt. Aber ich stehe natürlich stärker im Fokus, ich bin nun mal die zuständige Senatorin.

Schmerzen Sie die Vorwürfe?

Ja, das geht mir nahe. Ich bin ja kein Holzklotz. Meine Biografie durchzieht der Einsatz für Menschen, die benachteiligt sind. Seit ich das Sozialressort leite, habe ich mich sehr für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eingesetzt. Jetzt als Rassistin bezeichnet zu werden, das trifft mich. Mir werden die Worte im Munde verdreht, und sie werden bewusst aus dem Zusammenhang gerissen. Es ist sehr schwierig, damit umzugehen. Mir macht aber viel mehr zu schaffen, dass die Menschen, die sich in der Lindenstraße weit über ihre eigentliche Pflicht hinaus engagieren, in ähnlicher Weise beschimpft werden. Wir versuchen, hoch engagiert unter den sehr schwierigen Bedingungen der historisch einmaligen Situation alles möglich zu machen, was man möglich machen kann.

Sie haben sich wegen der Anfeindungen auch von der Plattform Twitter zurückgezogen.

Ja, ich diskutiere gerne, aber dort war keine Diskussion mehr möglich. Es ging nicht darum, Argumente auszutauschen, sondern nur darum, recht zu haben.

Info

Zur Person

Anja Stahmann ist seit Juni 2011 Senatorin für Soziales. Sie hat in Göttingen Sozialwissenschaften studiert und ist seit 1999 Mitglied der Grünen. Von 1999 bis 2011 war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, zuvor war sie Geschäftsführerin der Naturfreundejugend Deutschlands in Bremen.

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