Interview zum Rennbahngelände

Sieling: „Niemand will eine Betonwüste“

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) befürwortet einen Volksentscheid zur Bebauung der Galopprennbahn, hält aber an den Plänen des Senats fest. Der Opposition macht er schwere Vorwürfe.
04.02.2019, 03:30
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Sieling: „Niemand will eine Betonwüste“
Von Jürgen Theiner
Sieling: „Niemand will eine Betonwüste“

Carsten Sieling verteidigt die Pläne für das Rennbahngelände.

Frank Thomas Koch

Herr Bürgermeister, das Volksbegehren gegen die Bebauung der Galopprennbahn wird voraussichtlich erfolgreich sein. Damit am 26. Mai parallel zur Bürgerschaftswahl ein Volksentscheid stattfinden kann, müssen noch ein paar rechtliche Hürden beiseite geräumt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass es zum Volksentscheid kommen kann?

Carsten Sieling: Wir werden das im Senat ganz zügig beraten und die rechtlichen Fristen möglichst gar nicht voll ausschöpfen. Inhaltlich lehnen wir das Ziel des Volksbegehrens ab, weil wir der Überzeugung sind, dass Bremen das Rennbahngelände für den Wohnungsbau dringend benötigt. Wenn sich die Stadtbürgerschaft diesem Votum anschließt, kann damit der Weg für einen Volksentscheid frei gemacht werden.

Tausend neue Wohnungen auf dem Rennbahngelände: Das klang mal wie ein Wahlkampfknüller für Rot-Grün, weil die Stadt ja tatsächlich dringend neue Wohnungen braucht. Stattdessen bläst Ihnen jetzt der Wind ins Gesicht, die Gegner des Vorhabens mobilisieren für einen Volksentscheid. Wie konnte es so weit kommen?

Dieses Vorhaben ist nach wie vor ein Knüller. Wir öffnen das Gelände für die gesamte Stadt, für alle Bürgerinnen und Bürger. Seit Jahrzehnten ist es ja nur sehr eingeschränkt zugänglich. Der Rennbetrieb war schon viele Jahre lang ein Subventionsgegenstand, und damit musste irgendwann Schluss sein. Das Zweite ist: Wir brauchen in guter städtischer Lage Flächen, damit neue Wohnungen gerade für Familien, die händeringend danach suchen, entstehen können.

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Wenn Ihre Argumentation so überzeugend ist: Warum gibt es dann so viel Widerstand? Ist das Rennbahnprojekt schlecht vermittelt worden, hapert es am politischen Management? Ihr Wirtschaftssenator Martin Günthner hatte das Vorhaben ja Ende 2015 recht überraschend aus dem Hut gezaubert und angekündigt: Hier kommen 1000 Wohnungen hin, es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Projekte dieser Größenordnung führen immer zu Diskussionen, manchmal auch zu Auseinandersetzungen. Das ist auch in Ordnung. Aber man kann nicht sagen, wir hätten den Menschen in Hemelingen und der Vahr das Vorhaben sozusagen übergestülpt. Nach der politischen Grundsatzentscheidung gab es eine ganze Reihe von Beteiligungsprozessen für die Menschen im Stadtteil. Wir haben über Jahre mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

Die Bürgerinitiative hat sich erst Anfang 2018 entschlossen, den Weg eines Volksbegehrens einzuschlagen. Das war natürlich ihr gutes Recht. Die Sache muss jetzt zur Entscheidung gebracht werden. Ich will da keine Hängepartie. Deshalb ist es gut, wenn wir am 26. Mai ein Votum kriegen für Wohnungsbau und für ein Gelände, das dann für alle öffentlich zugänglich ist.

Haben Sie den potenziellen Widerstand in der Bevölkerung schlicht unterschätzt?

Wir haben das als Senat von Beginn an gesehen und natürlich auch darüber beraten, wie wir damit umgehen. Aber es war auch immer klar: Eine Null-Lösung – also auf dem Rennbahngelände alles so zu lassen, wie es ist – kann es nicht geben. Ich habe seit 2017 selbst viele Gespräche mit den Menschen vor Ort geführt und dabei auch den Gegenwind gespürt, von dem Sie sprechen. Ich habe aber auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir an unserer Grundsatzentscheidung für Wohnungsbau festhalten.

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Es kann Sie nicht überraschen, dass sich die Opposition in der Bürgerschaft jetzt an die Bürgerinitiative ranschmeißt. CDU und FDP werden auch im Wahlkampf versuchen, das Rennbahn-Thema zu einem Scherbengericht über die gesamte rot-grüne Baupolitik zu machen.

Man darf sich schon wundern über das, was CDU und FDP da aufführen. Aus meiner Sicht ist das organisierte Verantwortungslosigkeit. Beide Parteien reden von morgens bis abends darüber, dass Bremen eine wachsende Stadt sein soll und beklagen einen Mangel an Wohnbauflächen. Der Umgang von CDU und FDP mit dem Thema ist also ein rein taktischer. Das können nur Parteien machen, die keine Verantwortung übernehmen wollen.

Ihr grüner Koalitionspartner ist jetzt mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht, der wohl den Druck aus dem Kessel nehmen soll. Die griffige Formel lautet: halbe-halbe, also 50 Prozent Bebauung und 50 Prozent Grün- und Freizeitflächen. Aus Ihrer Partei, der SPD, hört man verhaltene Zustimmung. Aber man hat den Eindruck: Die SPD läuft hinter der Musik her und überlässt anderen die Initiative.

Die grüne Formel mag griffig sein, aber das war's dann aus meiner Sicht auch schon. Es hat doch nie jemand vorgeschlagen, dass die gesamten 30 Hektar Rennbahngelände dichtgebaut werden sollen. Niemand will dort eine Betonwüste. Es war immer klar: Mindestens ein Drittel des Geländes soll als öffentliche Grünfläche erhalten bleiben. Der Rest könnte auf öffentliche Infrastruktur wie Sportflächen und Spielplätze sowie Wohnen entfallen. Die Festlegung der genauen Mischung bleibt den weiteren Beratungs- und Beteiligungsprozessen überlassen.

Sie sagen also: Was die Grünen jetzt vorschlagen, ist nicht wirklich neu?

Wir sind jedenfalls in der Sache nah beieinander. Der Vorstoß, von dem Sie sprechen, kommt jetzt aus der grünen Bürgerschaftsfraktion. Hingegen hat das grün-geführte Bauressort des Senats in den vergangenen Jahren die Planungen ordentlich und transparent gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort vorbereitet. Dabei haben wir als Senat immer auf Beteiligung der Beiräte und der Menschen vor Ort geachtet. Ich würde jedenfalls als Bürgermeister nicht oberschlau aus dem Rathaus kommen und Vorschläge machen, ohne die gewählten Gremien vor Ort und das Bauressort einzubeziehen.

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Das klingt, als ob Sie vom Vorstoß der Grünen nicht sonderlich begeistert wären.

Ich habe mir den Vorschlag sorgfältig angeschaut und darin nichts wirklich Neues gefunden. Denn alle Themen, die da angesprochen werden, sind bereits Teil des laufenden Planungsprozesses. Was zählt: Wir sind uns in der Koalition einig. Die Aussage lautet: Wir stehen zu unserer Entscheidung, auf dem Rennbahngelände zu bauen. Und wir wollen eine Entscheidung am 26. Mai, damit wir das Thema nach der Wahl vernünftig voranbringen können.

Sie beschwören die Einigkeit der Koalition. Worüber genau muss sich Rot-Grün einig sein?

Erstens: Das Rennbahnquartier darf keine Betonwüste werden, Hochhäuser haben dort keinen Platz. Zweitens: Wir wollen Wohnraum mit unterschiedlichen Preislagen schaffen, insbesondere für Familien, die bisher im Stadtgebiet wenig bezahlbare Angebote finden und sonst ins niedersächsische Umland abwandern. Drittens: Wir brauchen eine Freiraum- und Grünplanung, die Lebensqualität auch für die Menschen aus den angrenzenden Stadtteilen schafft. Das ist der Kern.

Die Grünen würden ihren 50/50-Vorschlag am 26. Mai gern mit auf dem Abstimmungszettel platzieren, sozusagen als Alternativvorschlag zur Null-Lösung der Bürgerinitiative. Dazu bräuchte es einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft. Hätte das Ihren Segen?

Was die Bürger am 26. Mai brauchen, ist eine Alternative zwischen der Null-Lösung, wie sie die Bürgerinitiative befürwortet, und dem, was der Senat stets vertreten hat: nämlich eine verantwortungsvolle Bebauung auf einem Teil des Rennbahnareals. Wie diese Alternative formuliert ist, darüber wird die Stadtbürgerschaft im Februar auf einer Sondersitzung zu entscheiden haben.

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Sie wollen die Auseinandersetzung mit den Initiatoren des Volksbegehrens also offensiv angehen?

Es ist absolut anerkennenswert, dass die Bürgerinitiative knapp 30 000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hat. Aber so sehr ich das anerkenne, kann es aus meiner Sicht doch nur darum gehen, wie wir das Gelände für alle öffnen und eben auch für den Wohnungsbau nutzen. Darüber können wir gern weiter in den nächsten Monaten engagiert diskutieren. Die Parteien werden sich ja auch entsprechend positionieren. Für mich ist es keine Lösung, das Rennbahngelände einfach eingezäunt zu lassen und dort nichts zu machen.

Die Fragen stellte Jürgen Theiner.

Info

Zur Person

Carsten Sieling (60) ist seit Juli 2015 Präsident des Senats und Bürgermeister. Zuvor war der promovierte Ökonom Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft.

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