Bremischer Richterbund Skepsis zur Gerichtsstudie

In einer Studie über die Härte von Gerichtsurteilen nehmen die Urteile aus Bremen keine besondere Rolle ein. Der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes sieht die Untersuchung trotzdem skeptisch.
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Skepsis zur Gerichtsstudie
Von Ralf Michel

Wie hart urteilen Deutschlands Gerichte? Eine Studie des Freiburger Wissenschaftlers Volker Grundies hat die Strafdauer verglichen, zu der Angeklagte bundesweit verurteilt wurden und dabei erhebliche regionale Unterschiede festgestellt. Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes, sieht die Untersuchung eher skeptisch.

Und dies, obwohl Bremen darin keineswegs schlecht wegkommt. Bei der Höhe der verhängten Strafen liegt Bremen zwar in allen untersuchten Deliktsfeldern – unter anderem Raub, Diebstahl und Drogenkriminalität – unter dem Bundesdurchschnitt, gehört in dieser Statistik aber ebenso wenig zu den „Ausreißern“ wie die benachbarten niedersächsischen Gerichtsbezirke.

Die unterschiedlichen Strafhöhen bewegen sich bundesweit größtenteils in einem Bereich um plus/minus 10 bis 15 Prozent um den Bundesdurchschnitt. Für Andreas Helberg kein besonders dramatischer Befund. „Natürlich wäre es besser, wenn für genau die gleiche Tat überall im Bundesgebiet auch genau die gleiche Strafe verhängt würde“, sagt der Richter. „Nur: genau die gleiche Tat gibt es im Grunde nicht.“

Auch mit konkreten Täter beschäftigen

Richter und Staatsanwälte müssten sich stets mit den konkreten Tatumständen, aber auch dem konkreten Täter beschäftigen. Aus den jeweiligen Unterschieden der Tatbegehung, aber auch der Beurteilung des Täterverhaltens bei der Tat und im Prozess könnten sich signifikante Unterschiede für die Strafzumessung ergeben.

Und natürlich spielten auch die Person des Richters oder die in einer Strafkammer handelnden mehreren Richter und Schöffen bei der Zumessung der Strafe eine maßgebliche Rolle, betont Helberg.

Ausgangspunkt jeder Strafzumessung ist der im Gesetz vorgesehene Strafrahmen, erklärt der Richter. Der reicht zum Beispiel für einen einfachen Diebstahl von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. „Das ist, wie man auf den ersten Blick sieht, ein recht weiter Rahmen.“

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Das Gesetz gibt dem Richter dann eine ganze Reihe von Kriterien vor, die er bei der Ermittlung der konkreten, „gerechten“ Strafe zu berücksichtigen hat. Etwa die Beweggründe und Ziele des Täters, die Art der Ausführung, das Vorleben des Täters oder auch sein Verhalten nach der Tat.

Bei jedem einzelnen dieser Kriterien spiele deren Bewertungen und Gewichtungen durch den oder die Richter eine Rolle. „Gerichte sind keine Strafzumessungsautomaten, in die man einfach die maßgeblichen Tat- und Täterdaten einspeist und die dann nach einem exakten Algorithmus das richtige Ergebnis auswerfen.“

Dies könne dazu führen, dass ein Richter in der Gesamtschau denselben Sachverhalt etwas anders bewertet als ein Kollege. „Das ist in gewissem Sinne selbstverständlich und lässt sich auch gar nicht anders machen.“

Zweifel an der Studie

Dafür, dass es dabei keine allzu großen Unterschiede gibt, sorge dann der gesetzlich geregelte Instanzenzug. Mittels Berufung und Revision können Strafurteile in einer höheren Instanz überprüft werden. Zweifel an der Stichhaltigkeit der Studie meldet Helberg aber auch aus anderem Grunde an.

Sie beruht auf abstrakten Zahlen, untersucht wurden nicht die Urteile, sondern Auszüge aus dem Bundeszentralregister (BZR). Darin sind zwar neben der ausgesprochenen Strafe auch der verwirklichte Straftatbestand und etwaige Vorstrafen aufgeführt, nicht aber weitere Umstände, die für die Strafzumessung von erheblicher Bedeutung seien.

Hierzu gehörten unter anderem die Höhe eines Schadens oder die Folgen einer Körperverletzung. Auch die unterschiedliche Belastung der Strafjustiz, bliebe unberücksichtigt.

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„Wenn das Gericht aus Personalmangel bestimmte Verfahren erst mit deutlichem Zeitverzug verhandeln kann, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwingend ein Strafrabatt gewährt werden“, erläutert Helberg.

„Ohne Kenntnis dieser Faktoren kann man aber nicht wirklich ein Urteil mit einem anderen vergleichen.“ Trotz aller Skepsis, die er den Grundlagen der Studie entgegenbringt, sieht Helberg nicht, dass sie für das Land Bremen einen dramatischen Befund zutage fördert.

„Die Kolleginnen und Kollegen versuchen stets, dem Einzelfall gerecht zu werden.“ Sie urteilten mit Augenmaß und verhängen dort, wo es angebracht ist, auch Strafen, die der Abschreckung dienten. „Niemand muss sich in Bremen darüber Sorgen machen, dass Straftäter, gemessen an der Tat, die sie begangen haben, zu milde bestraft werden.“

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