Abstimmung über Bremer Koalitionsvertrag So entscheiden die Linken-Mitglieder über Rot-Grün-Rot

Die Bremer Linken sind die einzigen der drei künftigen Regierungspartner, die die endgültige Zusage zum Bündnis ihren rund 620 Mitgliedern überlassen. Sie haben bis zum 22. Juli die Wahl.
05.07.2019, 18:43
Lesedauer: 2 Min
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So entscheiden die Linken-Mitglieder über Rot-Grün-Rot
Von Nina Willborn

Rund 620 Briefe sind unterwegs, der Mitgliederentscheid der Linken ist angelaufen. Zuvor hatte am Donnerstagabend ein außerordentlicher Parteitag für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt, allerdings haben bei den Linken das letzte Wort die Mitglieder. Bis zum 22. Juli haben sie nun Zeit, sich die rund 140 Seiten der Koalitionsvereinbarung ihrer Partei mit SPD und Grünen durchzulesen und dann zu entscheiden, ob sie sie annehmen oder nicht.

Für die Bremer Linken ist es der erste Mitgliederentscheid auf Landesebene – grundsätzlich lässt die Partei bei großen politischen Fragen wie Koalitionsbeteiligungen ihrer Basis die Wahl. „Ich bin froh, dass es in anderen Landesverbänden schon Mitgliederentscheide gab und die Kollegen uns Tipps geben konnten“, sagt Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge, der die Abstimmung vorbereitet, seit der Landesparteitag am 6. Juni für die Sondierungen stimmte.

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So funktioniert die Abstimmung: Im Prinzip ist sie vergleichbar mit dem Prozedere bei einer Briefwahl. Die Parteigenossen müssen auf einem Stimmzettel ihre Entscheidung („Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Enthalte mich“) ankreuzen und ihn mitsamt einer eidesstattlichen Versicherung, dass der Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt wurde, zurückschicken oder persönlich bis Montag, 22. Juli, 16.30 Uhr, in die Landesgeschäftsstelle der Linken bringen. Ab 16.31 Uhr werden die Wahlzettel zunächst geprüft und dann ausgezählt. Hein-Foge: „Wir rechnen damit, dass das Ergebnis zwischen 20.30 Uhr und 22.30 Uhr feststeht.“

So kommt das Ergebnis zustande: Damit die Entscheidung gilt, müssen laut Satzung des Landesverbands mindestens 50 Prozent der Mitglieder antworten. Sollte dieses Quorum nicht erreicht werden, bedeutet das allerdings nicht das Aus für die rot-grün-rote Koalition. In diesem Fall würde das Votum des Landesparteitags gelten. „Dieser Beschluss steht ja“, sagt Hein-Foge. „Wir würden die Stimmen dann aber trotzdem auszählen.“ Kommen mehr als die Hälfte der Wahlzettel zurück, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Gibt es mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen, sind die Linken definitiv in der Koalition. Überwiegen dagegen die Nein-Stimmen, ist Rot-Grün-Rot am 22. Juli beendet.

Darum ist der 22. Juli der Stichtag: Bei den Koalitionsverhandlungen gab es ursprünglich den Plan, die Senatswahlen in der letzten Juliwoche abzuhalten (jetzt geplant am 15. August). Die Organisatoren des Entscheids gingen also zunächst von dem früheren Termin aus, bis zu dem der Beschluss der Linken vorliegen musste. Es ist eine Basisbeteiligung im Rekordtempo, mit 14 Tagen (plus dem Wochenende) wurde der minimal vorgegebene zeitliche Rahmen gewählt. Hinzu kommt, dass die Sommerferien begonnen haben und viele derzeit im Urlaub sind. Hein-Foge: „Es gibt natürlich bessere Termine. Aber wir hoffen auf eine hohe Beteiligung.“

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