Viel Zustimmung in Bremen

So kommt die Dienstpflicht bei Bremer Politikern an

Eine von Teilen der CDU angeregte allgemeine Dienstpflicht erfährt in Bremen viel Zustimmung, sogar die Bremer Liberale Lencke Steiner ist dafür, obwohl Parteichef Lindner die Idee scharf kritisiert.
07.08.2018, 14:35
Lesedauer: 2 Min
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Von Elke Hoesmann

Der Vorschlag aus Teilen der CDU, junge Leute zum Dienst in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen zu verpflichten, kommt bei Bremer Christdemokraten gut an. Auch Lencke Steiner von der FDP würde eine allgemeine Dienstpflicht begrüßen – im Gegensatz zu ihrem Parteichef Christian Lindner, der eine "Verstaatlichung" von Lebenszeit strikt ablehnt.

In der CDU ist die Debatte voll entbrannt, während sich andere Parteien, bis auf die FDP, eher zurückhalten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Anstoß gegeben. Sie rechne nicht mit der Rückkehr zur Wehrpflicht, sagte sie laut dpa, wolle aber über eine allgemeine Dienstpflicht reden.

Das gefällt Bremens CDU-Landeschef Jörg Kastendiek: „Ich finde die Diskussion über die Einführung einer einjährigen Dienstpflicht für alle ab 18 sinnvoll." Deutschland stehe vor gesellschaftlichen, integrativen und sozialen Herausforderungen. "Die Dienstpflicht wäre für jeden jungen Menschen eine wichtige Leistung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und darüber hinaus auch ein Beitrag zur persönlichen Entwicklung."

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Politiker anderer Parteien zweifeln an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Dienstes. Kastendiek sieht darin kein Problem. "Ich bin davon überzeugt, dass sich auch verfassungsrechtliche Grundlagen klären lassen, wenn die Mehrheit diesen Impuls zur Stärkung unserer Gesellschaft mitträgt.“ Philipp van Gels ist Landesvorsitzender der Jungen Union – und beim Thema allgemeine Dienstpflicht zwiegespalten.

Einerseits könnten Schulabgänger ihrem Land auf diese Weise etwas zurückgeben und Personalprobleme etwa in der Pflege lindern. Andererseits würden viele nach der Schule gerne in eine Ausbildung oder ein Studium starten. Deshalb müsse man jeden Einzelfall abwägen, er plädiere dafür, das Thema weiter zu diskutieren. Bei ihrem Bundeskongress am Wochenende habe sich die Junge Union zwar für ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" ausgesprochen, aber noch keinen Beschluss gefasst.

Mit ihrer persönlichen Meinung hält Lencke Steiner nicht hinterm Berg. "Junge Leute sollen frühzeitig lernen, Verantwortung für andere zu übernehmen und füreinander einzustehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Ein verpflichtendes Jahr wäre deshalb sinnvoll. Die zeitweise Hilfe, zum Beispiel für Senioren, Flüchtlinge oder Behinderte, würde auch keine regulären Arbeitskräfte ersetzen, betont Steiner.

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Dass FDP-Chef Lindner völlig anderer Ansicht ist ("Freiheitseingriff"), stört Steiner offenbar nicht. In der Partei blase nicht jeder ins selbe Horn, unterschiedliche Meinungen würden akzeptiert, beteuert sie. Junge Leute nähmen freiwillige Angebote für soziale und integrative Arbeit oft nicht an. Auch deshalb müsse man über eine allgemeine Dienstpflicht reden, sie sehe ihr Plädoyer als legitimen Ansatz, über den Vorstoß nachzudenken.

Andreas Rheinländer ist jedoch durchaus zufrieden mit der Nachfrage beim Bundesfreiwilligendienst. In Bremen ist er Geschäftsführer des Sozialen Friedensdienstes mit einer Abteilung "Jugendfreiwilligendienste". Rund 800 Angebote in den Bereichen Kultur, Soziales, Ökologie, Sport und Politik gebe es für junge Leute, die sich engagieren möchten. Wer früher Zivildienst geleistet habe, mache heute Freiwilligendienst, sagt er.

"Die Zahlen sind fast gleich."Klar, die Angebote könnten noch attraktiver gestaltet werden, räumt er ein. Schulen könnten mehr dafür werben, das Image von Freiwilligenarbeit könne besser werden, und es sollten auch weitere Mittel in die Seminararbeit fließen. Aber es gehe nicht darum, mehr als 420 Euro monatlich zu zahlen, betont Rheinländer. Schließlich solle es freiwillige Arbeit bleiben.

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