Einigung auf Sperrstunde und Maskenpflicht

Bovenschulte begrüßt Ergebnisse der Länderchefs

Weil die Corona-Infektionen deutschlandweit stark steigen, gibt es nun für alle Gebieten mit hohen Zahlen schärfere Regeln wie eine Sperrstunde und Maskenpflicht. Das beschlossen Bund und Länder.
15.10.2020, 09:00
Lesedauer: 3 Min
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Bovenschulte begrüßt Ergebnisse der Länderchefs
Von Nina Willborn
Bovenschulte begrüßt Ergebnisse der Länderchefs

Eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie, strengere Personenbeschränkungen für private Feiern und Maskenpflicht überall dort, wo sich viele Menschen begegnen.

MICHAEL KAPPELER

Eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie, strengere Personenbeschränkungen für private Feiern und Maskenpflicht überall dort, wo sich viele Menschen begegnen: Was der Bremer Senat schon am vergangenen Freitag beschlossen hatte, um die sich im Moment schnell ausbreitende ­Corona-Pandemie wieder in den Griff zu bekommen, gilt nun bundesweit für sogenannten Hotspots: Wo sich mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen infiziert haben, gilt die Sperrstunde. Dort werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. In Regionen, in denen der Inzidenzwert höher als 35 ist, greift die „ergänzende Maskenpflicht“ für stark frequentierte Orte wie beispielsweise Wochenmärkte, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

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Darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwochabend bei ihrem Treffen in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: „Wir haben in Bremen quasi eine Punktlandung gemacht.“

Das bremische Vorgehen sei nahezu exakt von den anderen Länderchefs als angemessen akzeptiert und einhellig beschlossen worden, auch wenn die Einigung nicht leicht gewesen sei. Dass sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, sei ein wichtiges Signal in die Bevölkerung. „Ich hoffe sehr, dass das hält.“

Die Länderchefs und die Kanzlerin hatten sich erstmals seit Juni wieder persönlich getroffen. Das Ringen um eine möglichst einheitliche Strategie, mit der Deutschland im Herbst und Winter durch die Pandemie kommt, verlief ­zäh. Die Beratungen hatten am ­frühen Nachmittag begonnen, die Verhandlungen um einzelne Punkte der Beschlussvorlage zogen sich bis in den Abend.

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Angesichts der steil steigenden Zahl der Infektionen in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, sei erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesländer notwendig, mahnt die Kanzlerin. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“, sagte Merkel laut Teilnehmern der Runde. Das Robert Koch-Institut hatte am Mittwoch deutschlandweit 5132 Neuinfektionen gemeldet, das Bremer Gesundheitsamt mit einem Wert von 102 für die Stadt die zweitmeisten Neuinfektionen an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Der Inzidenzwert liegt bei 79,8 – nach wie vor deutlich über der Grenze.

Die Runde der Länderchefs sprach ebenfalls darüber, was passieren soll, wenn die Infektionen trotz der verschärften Maßnahmen weiter steigen sollten. Ein zweiter Lockdown soll vermieden werden, ganz auszuschließen sei er aber nicht. In der Beschlussvorlage, die dem WESER-KURIER vorliegt, heißt es: Kommt der Anstieg nicht „spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren“. Das bedeute, dass sich dann nur noch fünf Menschen gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten dürften, beispielsweise in Restaurants, beziehungsweise nur noch Angehörige von zwei Haushalten.

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Auch über das Thema Reisen diskutierten die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – und wie schon in den vergangenen Tagen sehr kontrovers. Ein Beschluss zu den umstrittenen Beherbergungsverboten wurde vertagt. Einige Länder, darunter Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, kritisieren ihre Wirksamkeit deutlich. Von Reisen in innerdeutsche Gebiete mit Inzidenzwerten über 50 rät die Runde ab. Alle Bürgerinnen und Bürger seien „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen dorthin zu vermeiden, heißt es in der Vorlage.

Für den Bremer Dehoga-Vorstand Detlef Pauls sind die nach wie vor unterschiedlichen Beschränkungen der Länder für Reisende weiterhin „das völlig falsche Signal“. „Man sollte die Menschen, die sich nicht an die Maßnahmen halten, zur Rechenschaft ziehen“, sagte er, „nicht aber ganze Branchen.“ Hotellerie und gastronomische Betriebe seien erwiesenermaßen keine Treiber des Infektionsgeschehens. Zudem sinkt laut Pauls die Bereitschaft der Menschen, Einschränkungen zu akzeptieren, angesichts von Entscheidungen, „für die niemand Verständnis hat“.

Dass jeder Einzelne entscheidend dazu beitragen kann, dass die Pandemie beherrschbar bleibt, betont Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). „Wir stehen an einem Scheideweg, was die Bekämpfung von Corona angeht“, sagte sie im Interview mit dem WESER- KURIER. „Es kommt wirklich darauf an, dass sich jeder Einzelne vernünftig verhält.“ Um die Bremerinnen und Bremer erneut zu sensibilisieren, plant der ­Senat eine Öffentlichkeitskampagne.

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