Fahrrad-Premiumroute

Bremer Bauressort und Handelskammer wollen sprechen

Nach heftiger Kritik am Bauressort stimmt die Handelskammer nun versöhnliche Töne an. Ein Gespräch am Ende der Woche soll Klärung bringen.
23.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Bauressort und Handelskammer wollen sprechen
Von Stefan Lakeband
Bremer Bauressort und Handelskammer wollen sprechen

Ausgangspunkt eines Streits: Der Wall soll zur Fahrrad-Premiumroute und Einbahnstraße werden. Das missfällt der Handelskammer. Sie nannte das Vorgehen des Bauressorts "inakzeptabel".

Faltermann

Bis zum späten Nachmittag haben das Präsidium und das Plenum der Handelskammer diskutiert, danach war klar: Der Streit zwischen Kammer und Bremer Bauressort eskaliert nicht. Vorerst. Das Gremium sprach sich dafür aus, das Gespräch mit Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) zu suchen. Danach wolle man entscheiden, wie man weiter verfahre.

„Die Bremer Innenstadt ist so wichtig, dass für ihre positive Entwicklung alle abgestimmt an einem Strang ziehen sollten“, heißt es im Gremiumsbeschluss von Montag. Die Mitarbeit der Handelskammer, etwa im Beirat zum Verkehrsentwicklungsplan oder der Arbeitsgruppe zum Innenstadtkonzept, mache aber nur Sinn, wenn dort auch die wesentlichen Themen der Innenstadt- und Verkehrsentwicklung besprochen würden. „Dies werden wir in einem Ende der Woche anstehenden Gespräch mit der Bausenatorin einfordern.“

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Gespräch Ende der Woche

Versöhnliche Töne also – der Bruch zwischen Wirtschaft und Bausenatorin bleibt aus. Am Freitag sah das noch anders aus. Denn Ende vergangener Woche hatte Schaefer verkündet, dass die Straße Am Wall zu einer Premiumroute für Fahrräder umgestaltet werden soll. Kernelement des Vorhabens: Aus dem bisher zweispurigen Wall-Ring soll eine Einbahnstraße werden. Ein bislang für Autos vorgesehener Fahrstreifen soll komplett als Spur für den Radverkehr genutzt werden – ganz zum Missfallen der Handelskammer. Sie lehnt diesen Vorstoß strikt ab.

Von einer „derartigen Einschränkung des Verkehrs“ sei in den Diskussionen über die Fahrrad-Premiumroute zwischen Blumenthal und der Innenstadt bislang nie die Rede gewesen und sie sei nicht mit der Wirtschaft abgesprochen worden. Die Kammer nannte das Vorgehen in einer Pressemitteilung „inakzeptabel“. Man wolle daher überlegen, „ob angesichts dieser Vorgehensweise die Zusammenarbeit mit dem Bauressort in der bisherigen Form fortgesetzt werden soll“. Genau das ist nun am Montag geschehen.

Schon vor dem Gesprächsgesuch der Handelskammer hatte Schaefer am Montag deutlich gemacht, was sie von der Verbalattacke der Handelskammer hält. Dem WESER-KURIER sagte sie: „Nachvollziehbare inhaltliche Kritik kann ich nicht erkennen.“ Die Premiumroute sei durch mehrere Beschlüsse von Senat und Deputation demokratisch legitimiert; die Geschäfte am Wall seien weiterhin mit dem Auto erreichbar. „Insofern teile ich die harsche Kritik der Handelskammer nicht, dass dieses Projekt nicht bekannt gewesen sei.“ Auch die Senatorin hatte betont, dass sie sich mit Kammer und City-Initiative treffen wolle. Denn: „Die bisherigen Gesprächsformate zwischen meinem Haus und der Handelskammer zu beenden, halte ich für keine gute Idee.“

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Grundlegende Kritik an Kammer

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) machte deutlich, dass sie die Zusammenarbeit zwischen Bauressort und Unternehmen für wichtig hält, wenn es um die Entwicklung der Innenstadt geht. „Dass dabei die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Initiativen und die Handelskammer intensiv eingebunden werden müssen, ist für mich selbstverständlich“, sagt Vogt.

Neben dem Streit über die Sinnhaftigkeit der Einbahnstraße und dem Vorgehen des Bauressorts hat der Vorstoß der Handelskammer noch eine weitere Diskussion angefacht: Wie politisch darf sich eine Handelskammer äußern? In der Vergangenheit hatten sich immer wieder Richter mit dieser Frage beschäftigen müssen. 2016 hatte ein Gericht entschieden, dass sich die Einrichtungen bei politischen Aussagen mäßigen müssen.

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Auch Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, habe mit seinem verbalen Angriff auf das Bauressort seine Kompetenzen überschritten – das glaubt Ralph Saxe, Sprecher der Grünen-Fraktion für Wirtschaft und Verkehr sowie selbst Unternehmer und somit Mitglied der Handelskammer. Als dieses habe er nach der öffentlichen Kritik am Freitag bereits der Kammer geschrieben. Sein Eindruck: Die Äußerungen der Institution spiegeln nicht die Meinungsvielfalt der bremischen Wirtschaft wider.

In den Gremien seien mehr große als kleine Unternehmen vertreten. Es seien aber eben die kleineren Unternehmen, die den Großteil der Kammermitglieder stellten. Zudem komme es Saxe, der Gründer eines Weingeschäfts in der Wachmannstraße ist, so vor, als kümmere sich die Handelskammer nur um die Entwicklung der Innenstadt. Die Stadtteilzentren werden seiner Ansicht nach zu wenig beachtet.

Zwar plane er keine Rebellion innerhalb der Handelskammer so wie in Hamburg, wo vor einigen Jahre eine Gruppe unter dem Titel Kammerrebellen bei der Plenumswahl angetreten war, um die Einrichtung grundlegend zu reformieren. Saxe wünscht sich aber auch in Bremen Veränderungen: „Ich erwarte, dass sich die Kammer öffnet und so attraktiver für Leute wird, die anders denken."

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