Ermittlungen und Kundgebung in Bremen

Tödliche Polizeischüsse: "Müssen eine Vielzahl von Dingen klären"

Die einen ermitteln, die anderen demonstrieren - es gibt mehrere Wege, den Tod eines 54-Jährigen durch Polizeischüsse aufzuarbeiten.
03.07.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Tödliche Polizeischüsse:
Von Ralf Michel
Tödliche Polizeischüsse: "Müssen eine Vielzahl von Dingen klären"

Rund 350 Teilnehmer zählte am frühen Donnerstagabend eine Kundgebung für den von Polizeischüssen getöteten 54-Jährigen. Ihr Anliegen: "Gerechtigkeit für Mohamed".

Christina Kuhaupt

Von den tödlichen Schüssen der Polizei auf einen 54-jährigen Mann gibt es ein mit Handy aufgenommenes Video. „Was also muss da noch groß ermittelt werden?“, zitierte Marcus Schirmbeck am Donnerstag in der Innendeputation eine Frage, mit der die zuständigen Behörden zuletzt mehrfach konfrontiert wurden. Schirmbeck ist Leiter der Abteilung Interne Ermittlungen und damit Chef der vier Kripo-Beamten, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft aufklären sollen, ob die Polizisten am 18. Juni bei ihrem Einsatz in Gröpelingen vorschriftsmäßig gehandelt haben.

Schirmbeck warf die Frage in den Raum, um sie anschließend ausführlich zu beantworten. Wenigstens das. Denn inhaltlich blockte er jede Frage aus Reihen der Politik konsequent ab. „Laufende Ermittlungen. Ich bin nicht befugt, Ihnen hierzu Auskunft zu geben.“ Nicht allen Deputierten gefiel das.

In Notwehr gehandelt?

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte es zuvor bereits angekündigt. Er war der erste, der sich zum Tagesordnungspunkt „Mündlicher Bericht über den tödlichen Schusswaffengebrauch“ zu Wort meldete. Herrin des Verfahrens sei die Staatsanwaltschaft. Die prüfe derzeit, ob die Polizisten in Notwehr gehandelt haben oder ob hinreichende Gründe für ein Ermittlungsverfahren gegen sie vorliegen. Bei tödlichen Schüssen ein „ganz normales Verfahren von Amts wegen“. Zum Stand der Dinge, über Zeugenaussagen oder Details zu den Schüssen werde man nichts sagen, sondern nur, wie vorgegangen werde. Und vor allem: warum diese Ermittlungen ihre Zeit bräuchten.

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Eine Steilvorlage für Schirmbeck, der diesen Ball dankend aufnahm. Die Kernfrage laute natürlich: Was ist passiert? Im unmittelbaren Zusammenhang mit den beiden Schüssen, aber auch was deren Vorgeschichte beträfe, also den Anlass für den Einsatz und die Frage, ob und welche Erkenntnisse eventuell andere Behörden über den getöteten Mann hatten, erläuterte der interne Ermittler. „Auch das ist wichtig für die Frage, wie man vor Ort hätte reagieren müssen.“

Hinzu käme die Befragung von Zeugen, die Vernehmung der Beschuldigten, die Untersuchung der Dienstwaffen, die Obduktion, um die Schusskanäle zu rekonstruieren, die Untersuchung der Projektile und Hülsen, um einwandfrei zu klären, aus welcher Waffe geschossen wurde. „Auch wenn es ein Video gibt, muss eine Vielzahl von Dingen geklärt werden“, zählte Schirmbeck auf. Und dies alles seien zeitaufwendige Maßnahmen, blockte er auch die Frage nach der Dauer der Untersuchungen ab. „Wir müssen das sauber abarbeiten.“ Der Fall genieße aber erste Priorität. „Wir setzen da alle verfügbaren Kräfte dran.“

„Die Sache bleibt unbefriedigend“, konnte Horst Wesemann, Vertreter der Linken in der Innendeputation, diesen Ausführungen wenig abgewinnen. „Sie geben Anlass zu Spekulationen in allen Richtungen.“ Wesemann versuchte, Schirmbeck mit gezielten Fragen aus der Reserve zu locken. „Warum wurde nicht auf den sozialpsychiatrischen Dienst gewartet? Gab es tatsächlich eine zweite Obduktion in Hamburg?“ Ohne Erfolg: „Kann ich nichts zu sagen.“

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FDP unterstreicht Vertrauen in Ermittlungsbehörden

„Enttäuscht und verwundert“ zeigte sich in seltener Eintracht mit Horst Wesemann auch Christine Schnittker (CDU). Der angekündigte Bericht sei dann doch sehr dürftig ausgefallen. Zumindest ein paar Fakten habe sie erwartet. Birgit Bergmann (FDP) dagegen bekundete ihr vollstes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. „Vorverurteilungen von der Straße“ würden die Liberalen ablehnen.

Zumindest zwei weitere Fragen aus Reihen der Politik wurden beantwortet. Ob die Polizei sich bemüht hat, die Familie des Getöteten zu unterstützen und wie es den beteiligten Polizisten geht. Man habe Kontakt mit einem Familienmitglied des 54-Jährigen aufgenommen und Unterstützung angeboten, berichtete Polizeipräsident Lutz Müller. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Polizeivizepräsident Dirk Fasse habe aber mit Einverständnis der Familie an der Trauerfeier teilgenommen.

Die beiden Polizisten, gegen die wegen der Schüsse ermittelt wird, würden von einer Polizeipsychologin betreut. Derzeit arbeiteten beide im Innendienst.

Auch auf die Frage nach möglichen Änderungen bei der Polizeiausbildung ging Müller kurz ein. Der Umgang mit psychisch kranken Menschen sei bereits heute Teil der Ausbildung. „Aber das bleibt schwierig. Für solche Einsätze gibt es kein konkretes Handlungsschema.“

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Ob Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden müssen – organisatorischer Art, bei der Ausbildung, der Einsatztaktik oder bei der Ausrüstung – will die Innendeputation diskutieren, wenn der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vorliegt. „Wir werden das für Sie aufbereiten“, versprach Innensenator Mäurer, „um dann eventuell politische Schlüsse daraus ziehen zu können.“

Eigene Schlüsse gezogen hat bereits ein Bündnis namens „Justice for Mohamed“, das sich nach eigenem Bekunden aus „unterschiedlichen solidarischen Gruppen“ sowie der Familie des Getöteten zusammensetzt. Das Bündnis sieht den Tod des 54-jährigen Marokkaners im „Kontext der rassistischen und diskriminierenden Struktur der Polizei“. Unter dem Titel „Kein Vergeben, kein Vergessen“ riefen die Gruppen für Donnerstagabend zu einer Kundgebung auf. Der Demonstrationszug, der vom Brill aus durch die Obernstraße und über den Marktplatz bis zur Sielwallkreuzung führte, zählte rund 350 Teilnehmer und blieb nach Angaben der Polizei friedlich.

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