Kommentar zur Umfrage zum Senat

Unter Vorbehalt

Die Arbeit der rot-grün-roten Landesregierung in ihrem ersten Jahr wurde in einer Umfrage mit der Note 3 bewertet. Das klingt gut, ist aber vor dem Hintergrund der Krise weniger wert, meint Silke Hellwig.
03.08.2020, 05:00
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Unter Vorbehalt
Von Silke Hellwig
Unter Vorbehalt

Seit beinahe einem Jahr im Amt: Die Senatorinnen und Senatoren der Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken.

Frank Thomas Koch

Eine Meinungsumfrage ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Ergebnisse belegen eine gewisse Tendenz, sie bilden Stimmungen ab. Die Resultate der Befragung zu einem Jahr Regierungszeit des rot-grün-roten Senats müssten seinen Spitzenvertretern also zu denken geben: Besonders gut kommt die bremische Landesregierung bei den Befragten nicht weg. Denn die Werte müssen vor dem Hintergrund der Corona-Krise gesehen werden, quasi unter Vorbehalt.

Befriedigend? Das ist doch eine gute Note, zumal für Politikerinnen und Politiker, die meist nicht mit Milde oder Großzügigkeit rechnen dürfen. Stimmt. Die Mehrheit der Befragten ist mit den Leistungen der Landesregierung bislang zufrieden. Allerdings waren fünf dieser zwölf Monate vom Virus und seinen Folgen bestimmt. In und an dieser Krise erstarkte die Exekutive massiv, nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland. Auch Koalitionen wurden so ertüchtigt, praktisch ohne eigenes Zutun. Die Krise schweißt politisch zusammen. Rot-Grün-Rot funktionierte – weitgehend – reibungslos. Selbst Bund und Länder waren sich über Parteigrenzen hinweg einig wie nie.

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Selten zuvor hatte ein neuer Bürgermeister die Chance, sich im ersten Amtsjahr so bekannt zu machen. Die Augen der Bremerinnen und Bremer jedes Alters, jeder Herkunft, aus jedwedem Milieu waren auf den Senat, vor allem aber auf seinen Präsidenten gerichtet. Denn das Thema, das Bovenschulte immer und immer wieder behandeln muss, ist für jeden von Bedeutung und hatte für jeden drastische und spürbare Konsequenzen. Mehr Bürgernähe geht praktisch nicht.

Wer hier nicht überzeugen kann, überzeugt nie mehr. Der Bremen-Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, mit dem das Land die Folgen der Krise auf die Wirtschaft abmildern will, beweist, dass weder Mühen noch Kosten gescheut werden. Indes: Das ist keine Bremer Lösung, alle Länder sahen sich zu Sonderprogrammen veranlasst.

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Vor diesem Hintergrund kann ein Befriedigend die politischen Verantwortlichen nicht befriedigen können. Tatsächlich gibt es, man könnte sagen, Abzüge in der B-Note. Es dauerte, bis Corona-Ambulanzen eingerichtet waren. Die Abstimmung mit Niedersachsen über Lockerungen klappt bis heute nicht. Niemand kann dem Senat vorwerfen, dass andere Themen vernachlässigt werden mussten. Nicht so die Innenstadt-Entwicklung, der entsprechende Gipfel allerdings war seinen Titel nicht wert. Das war Aktionismus, gut gemeint, aber nicht gut gemacht, um unter den Einzelhändlern, die schwer an der Krise tragen, Zuversicht zu verbreiten.

Der rot-grün-roten Regierung stehen schwere Jahre bevor. Es wird nicht mehr reichen, mit kühlem Kopf Auflagen mitzutragen, zu beschließen und der Bevölkerung zu vermitteln. Es werden Aufgaben kommen, bei denen der Senat ganz auf sich gestellt ist.

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