Verfassungsschutz berichtet

Unbewaffnete Reichsbürger

Nach Einschätzung des Bremer Verfassungsschutzes sind Bremer Reichsbürger nicht im legalen Besitz von Waffen. Anders sieht das in Hessen aus.
26.05.2020, 07:03
Lesedauer: 1 Min
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Unbewaffnete Reichsbürger
Von Carolin Henkenberens
Unbewaffnete Reichsbürger

Ein eigener Pass: Reichsbürger zeigen durchaus öffentlich ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.

Patrick Seeger/DPA

Keiner der etwa 130 im Land Bremen lebenden und den Behörden namentlich bekannten Reichsbürger und Selbstverwalter besitzt nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz derzeit legal eine Waffe. Davon geht Amtsleiter Dierk Schittkowksi aus, wie er sagte. Als Reichsbürger werden Menschen bezeichnet, die die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. In Bremen nahmen einige von ihnen an Anti-Corona-Protesten teil. Kürzlich war bekannt geworden, dass in Hessen mehr als 200 Pistolen und Gewehre im Besitz von Reichsbürgern sind – und zwar legal.

Der Bremer Verfassungsschutz informiere die Waffenbehörden in Bremen und Bremerhaven, sobald es Kenntnis darüber gebe, dass ein Extremist eine Waffe besitzt, sagte Schittkowski. Die Waffenbehörde unternehme dann alles, um die Erlaubnis zu entziehen. Dies ist nach Auskunft der Innenbehörde in den vergangenen Jahren bei einer Handvoll Reichsbürgern geschehen. „Dabei handelte es sich ausschließlich um kleine Waffenscheine“, sagte Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Der Schein berechtigt zum Besitz von Reizstoffen, Schreckschuss- und Signalwaffen. Keine Angaben können die Behörden über Waffen machen, für die keine Erlaubnis vorgeschrieben ist, dazu zählen etwa Messer oder frei verkäufliche Druckluftgewehre. Auch bleibt ein Dunkelfeld an illegal beschafften oder selbst gebastelten Waffen.

Vor einigen Monaten wurde auf Bundesebene das Waffenrecht verschärft. Seitdem müssen die Behörden vor der Vergabe einer Waffenerlaubnis eine Auskunft über den Antragsteller beim Verfassungsschutz einholen. Eine solche Abfrage habe bisher noch nicht dazu geführt, dass eine Erlaubnis verwehrt wurde, teilte die Waffenbehörde für die Stadt Bremen mit. In Bremen spiele Waffenbesitz generell keine so große Rolle wie in Flächenländern, in denen es viele Jäger gebe, sagte Schittkowski.

Nach dem rassistischen Attentat in Hanau durch einen Täter, dessen Weltbild laut Bundeskriminalamt von Verschwörungsmythen geprägt war, schaue sich der Bremer Verfassungsschutz dennoch alle ihm bekannten Reichsbürger und das Umfeld noch einmal genau an.

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