Umbaupläne der Bürgermeister-Spitta-Allee

Juristische Schlappe für Schwachhausener Beirat

Der Beirat Schwachhausen hat kein Vetorecht gegen den geplanten Umbau der Bürgermeister-Spitta-Allee. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Das Urteil zeigt den Beiräten insgesamt eine klare Grenze auf.
15.05.2020, 05:00
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Juristische Schlappe für Schwachhausener Beirat
Von Jürgen Theiner
Juristische Schlappe für Schwachhausener Beirat

Der Rückbau der Bürgermeister-Spitta-Allee in Schwachhausen ist kein Thema, über das der Stadtteilbeirat autonom entscheiden darf.

PETRA STUBBE

Die Stadtteilbeiräte haben bei Straßenbaumaßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich nur dann ein Mitentscheidungsrecht, wenn das jeweilige Projekt „überwiegend stadtteilbezogene Bedeutung hat“. Mit dieser Klarstellung hat das Verwaltungsgericht Bremen eine Klage des Beirats Schwachhausen gegen die geplante Umgestaltung der Bürgermeister-Spitta-Allee zurückgewiesen. Dem Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung zu, was die weitere Entwicklung der Befugnisse von Beiräten betrifft. Die Schwachhauser Stadtteilvertretung wird wahrscheinlich am 28. Mai darüber entscheiden, ob sie vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung geht.

Organklage gegen das Amt für Straßen und Verkehr

Im konkreten Fall hatte der Beirat Schwachhausen eine sogenannte Organklage gegen das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) angestrengt. Die Behörde plant eine umfassende Sanierung der Bürgermeister-Spitta-Allee und will dabei den Straßenraum auf je eine Spur pro Fahrrichtung zwischen August-Bebel-Allee und Schwachhauser Heerstraße reduzieren. Der Beirat stellte sich schon vor drei Jahren auf den Standpunkt, dass ihm bei diesem Projekt nicht nur ein Anhörungs-, sondern ein Entscheidungsrecht nach dem Ortsbeirätegesetz (OBG) zustehe. Schließlich werde sich die beabsichtigte Verengung des Straßenraums auf den Verkehr im gesamten Stadtteil auswirken, unter anderem durch erhebliche Rückstaus vor der Ampel Bürgermeister-Spitta-Allee/Schwachhauser Heerstraße.

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Paragraf 10 OBG gewährt den Beiräten ein Zustimmungsrecht bei „verkehrslenkenden, -beschränkenden und -beruhigenden Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind“. Hierauf berief sich der Beirat Schwachhausen bei seinem Veto gegen die Umbaupläne – allerdings zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht jetzt festgestellt hat. Es reiche nicht, wenn ein Projekt überhaupt einen Stadtteilbezug hat. Dieser müsse schon „überwiegend“ sein, wie die Richter in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung ausführen. Und das sei im Fall der Bürgermeister-Spitta-Allee nicht gegeben. Diese Straße sei „ihrer Funktion nach überwiegend dazu bestimmt, stadtteilübergreifenden Verkehr aufzunehmen“. Bei stadtteilübergreifenden Projekten könne ein einzelner Beirat aber kein alleiniges Entscheidungsrecht für sich beanspruchen. Wörtlich heißt es weiter: „Betrifft der Aus- oder Umbau einer Straße mehrere Beiratsbereiche, haben diese daher lediglich ein Recht auf Beteiligung“. Der Beirat kann in solchen Fällen also eine Stellungnahme an die Baubehörde verfassen. Anspruch auf Berücksichtigung besteht nicht.

Dämpfer für Beirats-Befugnisse

Schwachhausens Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg ist vom Ausgang des Verfahrens enttäuscht. „Das ist richtig nach hinten losgegangen“, sagte die Grünen-Politikerin dem WESER-KURIER. Sie sieht in dem Urteil – unabhängig vom konkreten Streitgegenstand – einen Dämpfer für die Ambitionen der Beiräte auf mehr Befugnisse. Vor zehn Jahren hatte die Bürgerschaft das OBG zuletzt novelliert und den Stadtteilparlamenten zusätzliche Rechte zugestanden. Dass das Verwaltungsgericht ihnen jetzt jedoch deutlich die Grenzen aufzeigt, kann für Eickelberg politisch nicht ohne Antwort bleiben. Das Ortsbeirätegesetz müsse weiterentwickelt werden, und zwar mit dem Ziel echter Gestaltungsrechte der gewählten Vertretungen auf Stadtteilebene.

Das Bauressort wird nach dem erstinstanzlichen Sieg des ASV abwarten, ob der Beirat Berufung einlegt. Das kündigte Sprecher Jens Tittmann an. Es gebe noch keine Terminplanung für den Umbau der Bürgermeister-Spitta-Allee.

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