Vorfälle in Chemnitz

Viel Gegenwind für Timke

"Unverantwortlich für einen Parlamentarier": Politiker von SPD, Grünen und Linken üben scharfe Kritik an Jan Timke. Der Bürgerschaftsabgeordnete hatte den Chemnitzer Haftbefehl weiterverbreitet.
31.08.2018, 18:35
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Viel Gegenwind für Timke
Von Nina Willborn
Viel Gegenwind für Timke

Großes Medieninteresse gab es am Donnerstagnachmittag, als Jan Timke in der Bürgerschaft seine Erklärung verlas.

CARMEN JASPERSEN/DPA

Die Weiterverbreitung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs in Chemnitz durch den Bremer Abgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) und seine Kritik an der Durchsuchung seines Hauses durch die Staatsanwaltschaft (wir berichteten) ruft großen Widerstand bei Politikern aus Bremen und Bremerhaven hervor.

Nach Justizsenator Martin Günthner (SPD), der am Donnerstag Timkes Anschuldigung, er solle als "unliebsamer Politiker" vor der anstehenden Bürgerschaftswahl diskreditiert werden, als "abstrus und abwegig" bezeichnet hatte, äußert auch Björn Tschöpe Kritik. "Mir ist auch nach der Erklärung von Jan Timke nicht klar, warum er diesen Haftbefehl veröffentlicht und was er damit bezweckt hat", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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Völlig klar dagegen ist für Tschöpe: "Jeder, der den Haftbefehl verbreitet, gießt weiteres Öl in ein Feuer, das in Sachsen schon lichterloh brennt.“ Der Politiker nennt es eine Misstrauenserklärung gegenüber dem Rechtsstaat, "eine Handlung zu begehen, von deren Strafbarkeit man als Parlamentarier und Polizist durchaus hätte wissen können, und dann eine politische Motivation hinter den Ermittlungen und dem von einem Gericht erlassenen Durchsuchungsbeschluss zu unterstellen".

Kritik von der Linksfraktion

Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, kritisiert Timkes Verhalten als "unverantwortlich für einen Parlamentarier". "Timke befeuert den Hass noch weiter, indem er den Haftbefehl postet", sagt Vogt. "Ihm muss klar sein, dass Postings solcher Art mit dazu beitragen, dass es zu Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz gekommen ist." Abgesehen von Timke habe sich auch der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis in den vergangenen Bürgerschaftssitzungen verbale Entgleisungen geleistet. Vogt: "Der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis sagte, Chemnitz sei ein Hoffnungsschimmer für die europäischen Brudervölker. Der rechte Rand hat in dieser Woche auch in der Bremischen Bürgerschaft die Maske fallen gelassen." Ähnlich formuliert es auch Claudius Kaminiarz, Stadtverordneter der Grünen in Bremerhaven. Er sagt: "Herr Timke hat mit diesem Facebook-Post seine Biedermann-Maske fallen lassen. Er ist ein rechter Brandstifter."

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Vogt greift auch die grundsätzliche politische Taktik des Rechtspopulisten an. "Die Bigotterie des rechtspopulistischen Scharfmachers, der in jeder Debatte zu innerer Sicherheit höhere Strafen und schnellere Verurteilungen fordert, ist kaum zu übertreffen. Noch am Tag der Durchsuchung verbreitete er hanebüchene Aussagen, interessanterweise zum Thema rechtswidrige Beschaffung von sensiblen Daten aus Ermittlungsakten." Dort ging es um den Fall der Bremer Grünen, die verbotenerweise Daten in Zusammenhang mit dem Öztürk-Skandal kopiert hatte.

Ermittlungen an Timke gehen weiter

Für die Bremer Staatsanwaltschaft ändert die Tatsache, dass inzwischen bekannt ist, dass ein sächsischer Justizvollzugsbeamter den Haftbefehl zuerst publik machte, nichts an den Ermittlungen gegen Timke. "Wer die Quelle ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Man darf so etwas nicht veröffentlichen", sagt Sprecher Frank Passade.

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Zur Frage der Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung sagt Sönke Gerhold, Professor für Strafrecht an der Bremer Universität: "Ohne Einsicht in die Akten ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich. Grundsätzlich kann man jedoch sagen, dass es kein eindeutiger Fall ist. Die Frage ist, ob der Sachverhalt nicht auch ohne die Durchsuchung zu beweisen war und welche Rolle das Handy oder der Computer im Rahmen der Beweisführung hätte spielen sollen.“ Strafrechtler Armin von Döllen nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht ungewöhnlich. "Ein einfacher Tatverdacht reicht für eine Durchsuchung aus. Das ist die allgemeine Praxis, die man durchaus kritisch sehen kann", sagt er.

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