Webers Neujahrsansprache Viel Zeit, wenig Wirkung

Das Scheitern des Digitalpaktes nimmt Christian Weber zum Anlass, eine Enquete-Kommission für die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu fordern. Ein Politikwissenschaftler hält das für wenig sinnvoll.
02.01.2019, 17:42
Lesedauer: 2 Min
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Viel Zeit, wenig Wirkung
Von Lisa-Maria Röhling

Mit der Forderung, eine Enquete-Kommission zu gründen, ist Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) ins neue Jahr gestartet. Angelehnt an das Scheitern des Digitalpaktes forderte Weber, so die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und auch der Europäischen Union klar zu regeln. Ein Politikwissenschaftler aus Bremen sagt allerdings: Den Digitalpakt bringe eine solche Enquete-Kommission nicht voran.

Andreas Klee, Direktor des Zentrums für Arbeit und Politik an der Universität Bremen, war verwundert über Webers Vorstoß. „Das Instrument Enquete-Kommission muss kritisch betrachtet werden.“ Diese Arbeitsgruppen, die beispielsweise vom Bundestag berufen werden können und aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen und verschiedenen Experten bestehen, bräuchten „viel Zeit und viel Papier“, entfalteten aber relativ wenig Wirkung.

Aktuell gibt es auf Bundesebene zwei Enquete-Kommissionen: eine zur Künstlichen Intelligenz, eine zur Zukunft der Arbeit. Für diese Fragestellungen zu entstehenden, gesellschaftlichen Herausforderungen, so Klee, seien die Arbeitsgruppen sinnvoll. Dabei werde meist zwischen zwei und maximal vier Jahren verhandelt, der entsprechende Abschlussbericht könne dann neue Impulse für die Bundespolitik liefern.

Bei der Frage der Aufgabenverteilung von Bund und Ländern sei das kaum gewinnbringend. Die an den Digitalpakt gebundene Frage des föderalistischen Systems sei politisch bestimmt, sagt Klee. Eine gesellschaftliche Notwendigkeit erkenne er dahinter nicht. Die Diskussion um den Digitalpakt zeige vielmehr, dass der Föderalismus sehr gut funktioniere. „Die Länder haben ein Instrument genutzt, das ihnen laut Verfassung zusteht“, so Klee. „Das ist Politik.“ Nachdem der Bundestag einer für die Umsetzung des Digitalpaktes notwendigen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt hatte, hatte der Bundesrat sie geblockt. Grund war ein Passus in der Gesetzesneuerung, durch den eine 50-50-Finanzierung von Bund-Länder-Projekten festgelegt worden wäre. Allerdings, sagt Klee, gebe es weiterhin Verhandlungen beider Parteien. Die Situation sei also keinesfalls so festgefahren, dass eine externe Lösung hermüsse.

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Zuletzt hält Klee es für fraglich, wer an einer solchen Enquete-Kommission beteiligt werde. Denn: Ihre Berufung ist in der Satzung des Bundestages festgelegt, Mitglieder des Bundesrates wären also nicht zwingend darin vertreten. Das mache eine Diskussion über Bund-Länder-Beziehungen schwierig. Zudem sei das Thema Föderalismus zu komplex für ein einzelnes Expertengremium. „Man bräuchte eigentlich 25 Kommissionen, um alle Unterthemen zu bedienen“, so Klee.

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