Berufsbildungswerk verklagt Betriebsrat

VIP-Loge sorgt für Streit

Das Bremer Berufsbildungswerk und sein Betriebsrat liegen über Kreuz. Hintergrund ist die Anmietung einer VIP-Loge im Weserstadion. An diesem Donnerstag sehen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht.
19.09.2019, 07:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Stefan Simon und Jürgen Theiner
VIP-Loge sorgt für Streit

Im VIP-Bereich des Weserstadions ist schon mancher gute Geschäftskontakt angeknüpft worden.

CARMEN JASPERSEN/dpa

Im VIP-Bereich des Weserstadions ist schon mancher gute Geschäftskontakt angeknüpft worden. Nicht von ungefähr mieten viele Firmen aus der Bremer Region Logen, um dort mögliche Business-Partner zu umgarnen oder bestehende Geschäftsbeziehungen zu festigen. Schaut man auf die Liste der aktuellen Nutzer, sieht man diverse Mittelständler, Industrieunternehmen, Kreditinstitute, aber auch eine Einrichtung, die man eher nicht erwarten würde: das Berufsbildungswerk (BBW) Bremen, eine vollständig von den Sozialkassen und der öffentlichen Hand finanzierte GmbH mit Sitz in Uni-Nähe. Sie bietet jungen Menschen mit Handicap eine Ausbildung auf diversen Berufsfeldern.

Die VIP-Loge des BBW bildet den Hintergrund eines Rechtsstreits, der an diesem Donnerstag vor dem Arbeitsgericht ausgetragen wird. Die Geschäftsleitung hat den Betriebsrat verklagt, weil die Arbeitnehmervertretung im Frühjahr in einer Belegschaftsinformation die Existenz der BBW-Loge bekannt gemacht hatte. Dies widerspreche dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz von Arbeitgeber und Betriebsrat fordert, so BBW-Pressesprecher Rüdiger Zoch im Gespräch mit dem WESER-KURIER.„Konkret monieren wir, dass der Betriebsrat uns in den regelmäßigen Gesprächen, die wir einmal im Monat abhalten, nicht auf den Sachverhalt angesprochen hat“, begründet Zoch den juristischen Schritt weiter.

Anmietung im Betrieb bekannt

Stattdessen sei die Arbeitnehmervertretung mit ihrer Belegschaftsinformation vorgeprescht und habe den Eindruck erweckt, „dass sich die Geschäftsleitung nicht redlich verhalten hat“. Zoch räumt allerdings ein, dass es sich bei der Anmietung der VIP-Loge nicht um ein Betriebsgeheimnis gehandelt habe. Schließlich sei die Belegung der Loge durch das BBW – Jahresmiete laut Preisliste zwischen 20000 und 40000 Euro – für jedermann auf der Werder-Website zu sehen gewesen.

So oder so steht allerdings die Frage im Raum: Wozu braucht ein Betrieb, der nicht im üblichen Sinne Kunden oder Aufträge akquirieren muss, weil er zu hundert Prozent staatlicherseits finanziert wird, eine Loge im Weserstadion? Rüdiger Zoch: „Unser Auftrag ist nicht nur Ausbildung junger Leute. Wir wollen sie hinterher auch in Beschäftigung bringen.“ Die Stadionloge diene vor allem dem Zweck, um potenzielle Kooperationspartner aus der Wirtschaft zu werben.

Strafanzeige angekündigt

Innerhalb und außerhalb des BBW zweifeln nicht wenige an dieser Darstellung. Der Betriebsrat will sich vor der anstehenden Gerichtsverhandlung nicht äußern, doch einige ehemalige Beschäftigte des Berufsbildungswerks legen sich keine Zurückhaltung auf. So kündigen der frühere langjährige Ausbildungsleiter Eckard Hasselmann und der ehemalige BBW-Betriebsrat Michael Müller gegenüber dem WESER-KURIER eine Strafanzeige gegen die BBW-Geschäftsführung an. Gelder der Sozialkassen und der Bremer Bildungsbehörde würden für die Anmietung der Loge zweckentfremdet. „Hier schafft sich der Geschäftsführer mit einzelnen Abteilungsleitern nach Gutsherrenart Vorteile, die dem privaten Nutzen zugeführt werden“, ist Müller überzeugt.

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Träger und Finanziers des Berufsbildungswerks sahen bisher keinen Grund zum Eingreifen. Die Arbeitsagentur, die den Löwenanteil zum Etat des BBW beisteuert, hat nach eigener Darstellung keine Informationen über die VIP-Loge. Sie habe auch „keinerlei Prüfrechte zum Haushalt des Berufsbildungswerks Bremen. Das BBW ist in wirtschaftlicher und haushaltsrechtlicher Hinsicht eine eigenverantwortliche Einrichtung“, schreibt die Pressesprecherin der Arbeitsagentur Bremen, Anja Schmiedeke. Die Zusammenarbeit der Agentur mit dem BBW beruhe auf einem Rahmenvertrag mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Bildungswerke. „In der Praxis meldet eine Agentur für Arbeit vor Ort einen Menschen mit Behinderung an und zahlt dafür den vereinbarten Preis", beschreibt Schmiedeke die Abläufe. Prüfrechte bezögen sich auf die Qualität der Ausbildungsprogramme, Personaleinsatz, Ausstattung der Räume und dergleichen. Im Fokus stehe also die Frage, ob den behinderten Jugendlichen durch die Ausbildung perspektivisch eine Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werde. Anders gesagt: Für das Thema VIP-Loge fühlt sich die Arbeitsagentur nicht zuständig.

Träger des Berufsbildungswerks ist der Sozialverband Deutschland (SoVD). In der Berliner Zentrale will man sich zu dem Bremer Vorgang nicht äußern, jedenfalls nicht vor der Verhandlung am Arbeitsgericht. Örtliche SoVD-Akteure möchten nicht namentlich in Erscheinung treten. Für das BBW sei es durchaus wichtig, Kontakte in die Wirtschaft zu unterhalten, gesteht ein örtlicher Funktionär der Geschäftsleitung zu. Aber: „Ob man dafür eine Loge fürs Weserstadion braucht, sei mal dahingestellt.“

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