Zahlreiche Hinweise Wahlamt prüft Vorwürfe zur Kandidatenaufstellung der Bremer AfD

Beim Wahlamt Bremen sind zahlreiche Hinweise eingegangen, dass es bei der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD nicht ordnungsgemäß zugegangen sei. Für die AfD kommen diese Vorwürfe nicht überraschend.
13.03.2019, 06:00
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Wahlamt prüft Vorwürfe zur Kandidatenaufstellung der Bremer AfD
Von Ralf Michel

Die Vorwürfe sind nicht neu, aber massiv: Bei der Aufstellung der Kandidaten der AfD für die Bürgerschaftswahl soll manipuliert worden sein. Von Kandidaten, die nur mit Scheinadressen in Bremen wohnen, ist die Rede, von fehlenden Kontrollen und davon, dass mehrere Personen abgestimmt hätten, die dazu nicht berechtigt waren.

„Alles dummes Zeug“, sagt Frank Magnitz, AfD-Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 26. Mai. Keine der Unterstellungen träfe zu und er habe dies alles auch längst persönlich mit dem Wahlamt geklärt. Was Evelyn Temme, stellvertretende Wahlbereichsleiterin für Bremen, am Dienstag auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigte. Der Prozess der Überprüfung sei zwar noch nicht abgeschlossen. „Aber viele Dinge hat er aus der Welt geschafft.“

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Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten geht das Wahlamt grundsätzlich nach, erklärte Temme. Vorausgesetzt, es handelt sich tatsächlich um wahlrelevante Vorgänge und nicht um Parteiinterna ohne Belang für die Wahlvorschläge. Zur AfD habe es tatsächlich vermehrt Hinweise gegeben. Daraufhin habe man die Vertrauensperson der Partei (Frank Magnitz, Anm. d. Red.) um Stellungnahme gebeten. Dies habe sie an Eides statt getan und damit die bisherigen Vorwürfe aus der Welt geschafft.

Hohe Zahl von Hinweisen fällt auf

Abgeschlossen sei der Vorgang damit aber nicht. „Wir prüfen tagesaktuell jeden weiteren Hinweis“, sagt Temme. Ohnehin handele es sich derzeit lediglich um eine Vorprüfung. Die endgültige Entscheidung über die Wahlvorschläge und damit die Zulassung von Parteien und Kandidaten fällt am 29. März im Wahlausschuss, der sich aus der Wahlbereichsleiterin sowie sechs Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen SPD, CDU, Grüne und Linke zusammensetzt.

Überprüfungen gebe es bei allen Parteien, zumeist auf deren eigene Bitten hin, erläutert Temme. „Da gibt es dieses Jahr insgesamt sogar viel Bewegung.“ Auffallend bei der AfD sei jedoch die hohe Zahl von Hinweisen, die von außen an das Wahlamt herangetragen würden. Für Magnitz nicht überraschend: „Uns war schon im Vorwege klar, dass es Kräfte geben würde, die alles Erdenkliche daran setzen werden, die AfD in Misskredit zu bringen.“ Aus diesem Grunde habe man die Versammlung im Januar „mit akribischer Präzision und Umsicht“ vorbereitet. Und zwei besonders erfahrene Juristen hätten die Veranstaltung geleitet, um die Einhaltung aller fraglichen Regularien zu garantieren. Dies sei dann ja auch gelungen, findet Magnitz.

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Mehrere AfDler oder Ex-AfDler sehen dies anders. Sie haben beim Landesschiedsgericht der AfD Einspruch gegen die Aufstellung der Kandidaten eingelegt. Einer von ihnen ist Hinrich Lührssen, der im Januar selbst für Listenplatz 1 der AfD in Bremen kandidierte, allerdings Frank Magnitz unterlag. Lührssen hat der AfD inzwischen den Rücken gekehrt und kandidiert nun als Spitzenkandidat für die Bürger in Wut.

Wort gegen Wort

Der AfD wirft Lührssen vor, bei der Kandidatenaufstellung zu tricksen. Damit Personen, die nicht in Bremen wohnen, trotzdem auf der Bremer AfD-Liste kandidieren können, habe ihnen Magnitz als Besitzer mehrerer Immobilien in Bremen eine sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung angeboten. „Bei mir selbst hat er das auch gemacht, sogar zweimal“, erklärte Lührssen in dieser Woche dem WESER-KURIER. In beiden Fällen habe es sich um Scheinadressen gehandelt, in die er gar nicht hätte einziehen können. „Mir war das aber ohnehin zu heikel und ich habe mir dann eine richtige Wohnung in Bremen gesucht.“

Magnitz geht hierauf auf Nachfrage nicht konkret ein, spricht pauschal von Lügen und verweist darauf, dass die Vorwürfe gegen seine Partei von einer Handvoll Personen kämen, mit denen der AfD-Landesverband einen Rechtsstreit führe. Deren Motivation sei daher offensichtlich, betont Magnitz und setzt seinerseits eine Spitze gegen Lührssen. Der habe bis zu seiner verlorenen Wahl um die Spitzenkandidatur keinerlei Probleme gehabt, sondern wollte „stolz der Fraktionsführer der AfD in der bremischen Bürgerschaft sein“.

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Dass in dieser Angelegenheit Wort gegen Wort steht, hängt auch damit zusammen, dass die Bremer AfD auf ihrer Versammlung im Januar keine Journalisten zugelassen hat, die über den Parteitag hätten berichten können. Und nicht nur denen wurde der Zutritt verwehrt, sondern auch dem niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Emden, ein Richter, der Vorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichtes ist.

„Herrn Emden wurde der Zutritt nicht als Vorsitzender des Landesschiedsgerichtes Niedersachsen verwehrt“, erklärt hierzu Frank Magnitz. „Er hatte keinen Zutritt als Gast, genau wie alle anderen Gäste und Medienvertreter gemäß des vorausgegangenen Beschlusses der Versammlung.“ Emden selbst reagierte auf mehrfache Anfrage des WESER-KURIER, Stellung zu diesem Vorgang zu beziehen, nicht.

Das nächste Kapitel in dieser Auseinandersetzung wird bereits am Donnerstag, 14. März, geschrieben. Um 12 Uhr in Saal 117 vor dem Landgericht: Die AfD will eine einstweilige Verfügung gegen Hinrich Lührssen erwirken. Der soll künftig die Vorwürfe unterlassen, die AfD sei antidemokratisch und bediene sich übler Tricks.

Info

Zur Sache

Ermittlungen laufen weiter

Auf der Suche nach dem oder den Tätern, die Frank Magnitz Anfang Januar im Hinterhof des Bremer Theaters überfallen hatten, gehen die Ermittler weiter diversen Hinweisen nach. Bislang sind laut Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, keine Verdächtigen identifiziert worden. „Die Ermittlungen laufen weiter“, sagt er.

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