Behörde im Bearbeitungsrückstand

Warten auf Wohngeld: Bremer müssen Geduld beweisen

Der Unmut über die unbearbeiteten Anträge in der Bremer Wohngeldstelle wächst: CDU und FDP werfen der von den Grünen geführten Baubehörde „schlechte Planung“ vor. Und auch beim Koalitionspartner SPD ist der Ärger groß.
11.08.2019, 20:10
Lesedauer: 3 Min
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Warten auf Wohngeld: Bremer müssen Geduld beweisen
Von Elena Matera
Warten auf Wohngeld: Bremer müssen Geduld beweisen

Mehr als 4000 Anträge stapeln sich nach Angaben der Baubehörde derzeit auf den Schreibtischen in der Wohngeldstelle.

Frank Thomas Koch

Die Bremer Wohngeldstelle hat weiter mit einem hohen Bearbeitungsrückstand zu kämpfen. Noch immer gibt es 1475 Anträge, die die übliche Drei-Monats-Frist als Bearbeitungszeit überschritten haben. Zum 1. März lag die Zahl dieser Anträge noch bei 2500. „Die Situation scheint sich langsam zu verbessern“, sagt Jens Tittmann, Sprecher von Bausenator Joachim Lohse (Grüne). Aber er räumt auch ein: Die Behörde sei immer noch nicht in der Lage, alle eingegangenen Anträge fristgerecht abzuarbeiten. Nach Angaben des Sprechers türmen sich derzeit insgesamt 4310 Anträge auf den Schreibtischen der Mitarbeiter in der Wohngeldstelle.

Ursache für diesen Überhang ist laut Tittmann unter anderem eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2016. Diese habe dazu geführt, dass sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert habe. Eine neue Software habe die Situation in der Behörde zusätzlich verschärft, da das Programm nicht von Anfang an störungsfrei gelaufen sei (wir berichteten). Die Folge: Die Mitarbeiter in dem Amt kamen mit der Bearbeitung nicht hinterher. Seit Anfang des Jahres wurden nach Angaben des Behördensprechers 9,7 zusätzliche Stellen geschaffen, um gegen die Antragsflut anzukommen. Damit gebe es derzeit knapp 40 Vollzeitstellen in der Wohngeldstelle, 2,5 Stellen seien noch zu besetzen.

Opposition bemängelt schlechte Verwaltung

Der Bearbeitungsrückstand in der Wohngeldstelle stößt bei den Oppositionsparteien auf harsche Kritik. CDU und FDP beklagen die „schlechte Planung der Verwaltung“. Durch die langen Bearbeitungszeiten gehe das Vertrauen in die Behörde verloren, betont die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert. Die Bürger fühlten sich als Bittsteller, obwohl sie Leistungen in Anspruch nehmen wollten, die ihnen zustünden. „Wartezeiten von einem halben bis über ein Jahr bedeutet für die Betroffenen oft eine Verschärfung ihrer Notsituation“, sagt die Abgeordnete. „Das ist kein Bürgerservice. Bremen scheint vergessen zu haben, dass der Staat in dieser Hinsicht Dienstleister sein sollte.“

Das sehen auch die Liberalen so. „Die Betroffenen müssen monatelang warten. Das ist verantwortungslos“, kritisiert Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft. „Die Verwaltung funktioniert nicht. Das kann einfach nicht sein.“ CDU und FDP erwarten von der neuen rot-grün-roten Regierungskoalition, die Behörden zu vorausschauendem Planen zu drängen – auch in Anbetracht der Wohngeldreform, die Anfang kommenden Jahres in Kraft trete. Im Zuge dieser Reform seien noch mehr Haushalte anspruchsberechtigt.

Die Bremer SPD und ihr Landesgeschäftsführer Roland Pohl wollen beim außerordentlichen Landesparteitag die weitere Arbeit von Senat, Fraktion und Partei besprechen.

"Der neue Senat muss zu einer schnellen Problemlösung kommen", sagt Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der SPD.

Foto: Christina Kuhaupt

Auch Behördensprecher Tittmann blickt besorgt auf das kommende Jahr und die Novelle. „Das Arbeitsvolumen wird dadurch noch einmal ansteigen“, prognostiziert er. Ziel der Behörde sei es, ohne Rückstand in das kommende Jahr zu starten. „Dann können wir auch die Wohngeldnovelle bewältigen.“

Die Christdemokraten befürchten, dass die Anzahl der Mitarbeiter in der Behörde immer noch nicht ausreichend ist, um die wachsenden Aktenberge bewältigen zu können. Auch die Neueinstellungen änderten daran nichts. Grönert fordert mit Blick auf das kommende Jahr eine bessere Vorplanung an, um die Auswirkungen der Wohngeldreform aufzufangen und die aktuelle Krise auflösen zu können.

Kritik vom Koalitionspartner

Und auch bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über den immer noch nicht abgetragenen Antragsstau in der Behörde des grünen Koalitionspartners: „Der neue Senat muss zu einer schnellen Problemlösung kommen“, fordert Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der SPD. „Die langen Bearbeitungszeiten sind nicht länger akzeptabel.“

Die Mitarbeiter in der Wohngeldstelle gäben ihr Bestes, betont Behördensprecher Tittmann. Das Abarbeiten der Wohngeldanträge sei jedoch sehr aufwendig und kompliziert, neue Mitarbeiter müssten zunächst eingearbeitet werden und sich entsprechendes Fachwissen aneignen. Dazu komme: Häufig seien die eingereichten Unterlagen nicht komplett, Dokumente wie etwa Mietverträge fehlten. Vor allem bei Erstanträgen komme dies häufig vor, sodass sich die Arbeit zusätzlich verzögere. Die Digitalisierung der Anträge könne künftig eine Möglichkeit sein, die Antragsflut besser zu bewältigen. „Das wird eines der Themen für die kommende Legislaturperiode sein“, kündigt Tittmann an.

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