Vollstreckungsstelle in Bremen

Wie der Staat Schulden eintreibt

Sieben Vollziehungsbeamte in Bremen und Bremerhaven versuchen, von säumigen Schuldnern Geld einzutreiben. Dabei geht es unter anderem um Steuerschulden, Gerichtskosten oder Rundfunkbeiträge.
02.01.2019, 19:22
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Wie der Staat Schulden eintreibt
Von Silke Hellwig
Wie der Staat Schulden eintreibt

Sieben Vollziehungsbeamte in Bremen und Bremerhaven versuchen, von säumigen Schuldnern Geld einzutreiben.

Christian Charisius/dpa

Angenommen, jemand bringt seine in der Stadtbibliothek ausgeliehenen Bücher nicht rechtzeitig zurück. Er bekommt einen Hinweis, dass die Leihfrist abgelaufen ist, Mahngebühren werden fällig. Nach einer gewissen Zeit werden auch die entliehenen Medien in Rechnung gestellt, sagt Christian Kuhlmann, kaufmännischer Leiter der Stadtbibliothek. Wenn die Mahngebühren den Betrag von 9,90 Euro (pro Medium) erreicht haben und sich der Kunde weiterhin nicht rührt, übergibt die Bibliothek die Angelegenheit der Landeshauptkasse Bremen – zur Vollstreckung. Das geschieht laut Kuhlmann etwa 240 Mal im Jahr, bei etwa jedem 300. Kunden. Die Stadtbibliothek versuche zu vermeiden, dass es soweit kommt. Für Gespräche und die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung wie einer Ratenzahlung stehe sie immer bereit.

Über die Vollstreckungsstelle in der Landeshauptkasse werden Forderungen vom Staat und öffentlich-rechtlichen Gläubigern eingetrieben, im Gegensatz zu Gerichtsvollziehern, die über Titel des Amtsgerichts Forderungen von privat zu erlösen suchen. Als Beispiele für offene Beträge, die Bremer dem Staat oder öffentlich-rechtlichen Institutionen schuldig bleiben, zählt Julia Figura auf: Forderungen der Gerichte und Staatsanwaltschaft wie Prozesskosten, Forderungen vom Ordnungsamt wie unbezahlte Knöllchen, sogenannte öffentlich-rechtliche Forderungen wie eben von der Stadtbibliothek, aber auch von Kammern oder Rundfunkanstalten. Julia Figura ist die Leiterin des zuständigen Referats im Finanzressort:

In allen Fällen gelte, sagt sie: „Je früher man sich um den Ausgangssachverhalt kümmert, um so mehr Kosten und Aufwand kann man sich sparen. Zahlungsaufforderungen zu ignorieren, ist der erste Schritt in die falsche Richtung.“ Wenn der Fall erst einmal beim Außendienst vorliege, „gibt es eine klare Marschrichtung: Das Geld wird bar abgeholt oder Wertsachen werden gepfändet.“

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Die Gründe, warum Forderungen nicht beglichen werden, seien vielfältig, sagt Leif Rauer, Leiter der zentralen Vollstreckungsstelle. Manche Schuldner verschusselten Unterlagen, andere seien überfordert oder lehnten die Zahlung grundsätzlich ab, beispielsweise geschehe das gelegentlich beim Rundfunkbeitrag. „Aber wir bringen die Fälle konsequent zu Ende, auch wenn es mal etwas länger dauert. Das spricht sich auch herum“, so Rauer. Diese Konsequenz sei wichtig, betont Julia Figura, unabhängig von der Höhe der Summe. „Es handelt sich um Staatsgelder, da sind wir quasi hinter jedem Cent her.“

„Wir haben sehr viele Stammkunden“

Ein großer Teil der Schuldner habe „insgesamt Schwierigkeiten mit ihren Finanzen, oft auch schon lange“. Das bestätigt einer der sieben Vollziehungsbeamte im Außendienst im Land Bremen, die ihre Namen nicht in der Zeitung verbreitet sehen möchten: „Wir haben sehr viele Stammkunden.“

In ihrem Berufsalltag träfen sie auf jede Bevölkerungsschicht, jedes Alter, jedes Milieu, berichten der Beamte und eine Kollegin. „Das reicht vom Junkie bis zum Unternehmer, vom Prominenten bis zum Namenlosen“. Oft sei nichts zu holen. Es gebe viel Not zu sehen, aber die Vollziehungsbeamten sprechen auch von „selbstgemachten Leiden“, beispielsweise, wenn Bußgelder fällig werden. „Das muss nicht sein.“ Und selbst wenn: „Dann zahle ich sofort, damit aus 15 Euro nicht 70 werden.“ Wenn aber „Oma Blümchen 150 Euro Hundesteuer für ihren kleinen Waldi bezahlen muss“, sagt die Beamtin, aber keine Grundsicherung beantragt hat, sei es etwas anderes. „Wir helfen wo und so gut wir können. Wir versuchen immer, Brücken zu bauen.“

Das gilt auch für den Innendienst. Gelegentlich landeten bei ihr Fälle auf dem Tisch, bei denen der Ehepartner gestorben ist, der sich um alle finanzielle Angelegenheiten gekümmert habe, berichtet eine Beamtin aus dem Innendienst. Dem Witwer oder der Witwe wüchsen die Aufgaben über den Kopf, Rechnungen würden deshalb nicht beglichen. Auch da helfe die Landeshauptkasse, wo sie könne. Julia Figura sagt: „Wir machen uns unbeliebt, das gehört zu unserer Arbeit, aber wir sind keine Unmenschen.“ Die Arbeit der Vollziehungsbeamten sei nichts für schwache Nerven. Wichtig sei es, die Arbeit nicht mit nach Hause und vor allem nicht persönlich zu nehmen. „Wir sehen viel Elend, das darf man nicht an sich heranlassen.“

Vollziehungsbeamte sind nicht willkommen, oft ständen sie vor verschlossenen Türen, gelegentlich würden sie wüst beschimpft, manchmal werde ihnen Schlimmeres angedroht. „Aber die meisten Leute sind umgänglich.“ Sozialromantische Vorstellungen lege man in diesem Beruf schnell ab. „Man muss auf die Leute eingehen und sie runterholen, wenn sie sich aufregen“, sagt die Beamtin. Das lerne man über die Jahre. Bei ihr sind es 36 Jahre, bei ihm 18.

Wohnungsdurchsuchung möglich

Entgehen können Schuldner der Vollstreckung nicht, schlimmstenfalls wird die Wohnung mithilfe eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses und eines Schlüsseldiensts geöffnet. Da der Staat in seinen Vollstreckungsbemühungen in Konkurrenz zu anderen Gläubigern stehe, ob es Versandhäuser seien oder Mobilfunkanbieter, sei konsequentes Vorgehen unumgänglich. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Deshalb haben wir großes Interesse daran, dass die Fälle bei uns schnell bearbeitet werden“, sagt Julia Figura. Wenn nicht gezahlt und nichts gepfändet werden kann, wird ein „fruchtloses Protokoll“ aufgenommen. Nach einer gewissen Zeit werde der Fall wieder aufgenommen und überprüft, ob sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat.

Insbesondere wenn die Verjährung anstehe, „wird die Akte wieder aus dem Keller geholt, und wir setzen neu an.“ Die Verjährungsfrist sei vom Schuldgrund abhängig, erklärt Leif Rauer. In Steuersachen sei die Frist bei Steuerhinterziehung am längsten. Vor seinen Schulden über Bremens Grenzen zu fliehen, nützt nicht viel: Auch in anderen Bundesländern und im Ausland werden Steuern und Forderungen eingetrieben, durch Amtshilfe der Finanzämter anderer Länder. Bremer Beamte vollstrecken entsprechend auch die Kosten von Knöllchen bei Bremern, die in Niedersachsen oder einem anderen Bundesland verursacht wurden und umgekehrt.

Ein guter Tag für einen Vollziehungsbeamten sei einer, „an dem man trotz allem mit netten Menschen zu tun hatte und viel Geld geholt hat“. Sein Rekord liege bei 230.000 Euro in bar, sagt der Beamte. „Wir haben mit dem entsprechenden Beschluss ein Bankfach geöffnet, und ich habe das Geld vereinnahmt. Das war ein sehr schöner Tag für mich.“

Info

Zur Sache

2017 wurden in seiner Abteilung steuerliche Rückstände in Höhe von 67,8 Millionen Euro verbucht, sagt Leif Rauer, Leiter der zentralen Vollstreckungsstelle. Das entspricht einer Rückstandsquote von 1,3 Prozent – mithin ist der ganz überwiegende Teil der fälligen Steuern gezahlt oder eingetrieben worden. Im Vorjahr waren es gut 60 Millionen, wie aus dem Jahresbericht der Steuerverwaltung des Landes Bremen hervorgeht.

Die Zahl der sogenannten Großrückstandsfälle (Rückstände in Höhe von mindestens 55.000 Euro, die seit mindesten sechs Monaten ausstehen) ist im Vergleich zu 2016 im Vorjahr deutlich angestiegen: von 46 auf 70 Fälle. Grund dafür seien vor allem Aktenübernahmen aus den zuständigen Stellen in Bremerhaven.

Fast 31.000 Schuldner wurden 2017 von Vollziehungsbeamten aufgesucht. Der Erlös dieser Haus- und Firmenbesuche habe 2,1 Millionen Euro betragen, wobei es sich nicht nur um Steuerschulden, sondern auch andere unbeglichene Rechnungen gehandelt habe. Um hier verjährungsbedrohte Forderungen einzutreiben, wurde laut Jahresbericht eine Task Force eingerichtet. Der größte Teil solcher Schulden werde allerdings durch den Innendienst eingetrieben, beispielsweise durch Kontopfändungen und andere Zwangsmaßnahmen.

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