Interview mit Thomas Röwekamp

„Wir werden die Grünen nicht schonen“

Zwölf Jahre führt der Bremerhavener Thomas Röwekamp bereits die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, am Montag hat ihn die neue Fraktion bestätigt - einstimmig, was für den 52-jährigen ungewöhnlich ist.
17.06.2019, 19:15
Lesedauer: 5 Min
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„Wir werden die Grünen nicht schonen“
Von Jürgen Theiner

Herr Röwekamp, Sie haben bei ihrer Wiederwahl als Fraktionschef 24 von 24 möglichen Stimmen bekommen. Was ist mit der CDU passiert? Wo ist das alte Raubein Röwekamp, das intern polarisierte und immer für einen Schwung Gegenstimmen gut war?

Thomas Röwekamp: Ich bin natürlich dankbar für so ein Ergebnis. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass es uns in vergangenen Monaten gelungen ist, die Partei geschlossen zu halten. Wir haben gemeinsam gekämpft und ein gutes Wahlergebnis geholt. Das trägt jetzt weiter. Die CDU will stark und geschlossen sein.

Auf dem Papier war das Ergebnis der Bürgerschaftswahl tatsächlich gut, faktisch ist die CDU aber der Verlierer, denn Bremen wird demnächst rot-grün-rot regiert. Wie mühsam wird es sein, Ihre enttäuschten Fraktionskollegen wieder aufzurichten und für vier weitere Oppositionsjahre zu motivieren?

Ich spüre nichts von Resignation. Immerhin haben wir zwei von drei Wahlzielen erreicht. Wir sind stärkste Partei geworden und werden den Bürgerschaftspräsidenten stellen ...

... ein Trostpreis.

Nein, ein Erfolg. Es ist uns zuvor noch nie gelungen, stärkste Fraktion zu sein. Aber klar: Es ist uns nicht gelungen, das Rathaus zu erobern. Das Ziel ist jedoch nicht mehr in so weiter Ferne, wenn man sich anschaut, was sich unsere politischen Mitbewerber gerade leisten. Also wie gesagt: Zwei Drittel unserer Strecke haben wir geschafft. Das letzte Drittel wird jetzt Aufgabe der neuen Fraktion und einer neu aufgestellten Parteispitze sein.

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Reden Sie sich die Situation nicht ein bisschen schön? Stärkste Fraktion ist die CDU zwar, aber für diesen Titel kann man sich nichts kaufen. Politisch gestalten werden die anderen.

Wir haben es schon in der zurückliegenden Legislaturperiode geschafft, die wichtigen Themen in der politischen Debatte zu setzen: Bildung, Verkehr, Arbeit. Uns wurden auch deutliche Kompetenzvorsprünge auf diesen Gebieten attestiert. Wir sind uns sicher, dass wir diese Punkte im Parlament mit stärkerer Fraktion gegen ein linkes Bündnis noch pointierter vorbringen können, als es zuletzt schon der Fall war.

Auf welchen Themenfeldern werden Sie die kommende Regierung vorrangig attackieren?

Wir werden vor allem den Schwung, den uns unser Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder verschafft hat, mit ins Parlament nehmen. Ich habe darüber hinaus die Erwartung, dass uns die CDU als Partei bei den Themen antreibt, die für viele Menschen auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Da nenne ich etwa das Stichwort Klima. Schon in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen haben wir deutlich gemacht, dass wir es damit ernst meinen. Wichtigstes Thema bleibt die Bildung. Mit dem künftigen Senat wird es keine nachhaltige qualitative Verbesserung des Schulunterrichts geben. Und natürlich wird auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine wichtige Aufgabe bleiben.

In den vergangenen vier Jahren haben Sie in der Opposition punktuell auch mit den Linken zusammengearbeitet. Die neue Bürgerschaft hat eine andere Statik. Sie werden als CDU mit einem Linksblock konfrontiert sein. Kehrt jetzt die Konfrontation der Lager zurück oder werden Sie insbesondere die Grünen schonen?

Dass eine linke Mehrheit in Bremen möglich sein würde, war schon vor der Wahl klar. Insofern ändert sich an unserer Linie in der Bürgerschaft nichts. Wir werden versuchen, bei Themen, die uns wichtig sind, Verbündete zu gewinnen. Aus den Sondierungsgesprächen mit den Grünen wissen wir, dass wir in zentralen Fragen ein hohes Maß an Konsens haben. Es wird auch mit dem neuen Senat in manchen Fragen Konsens geben. Was das politische Klima verändern wird, ist der Umstand, dass die Linken nicht mehr die Reserve-Mehrheit für Rot-Grün darstellen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Die Linken sind künftig voll in der Verantwortung, und das neue Dreierbündnis wird sich immer wieder zusammenraufen müssen. Der Einigungsdruck im linken Lager wird größer.

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Aber noch einmal: Wie wollen Sie mit den Grünen umgehen? Die werden Sie auch in vier Jahren brauchen, wenn Sie jemals ins Rathaus wollen. Werden Sie die Grünen also pfleglicher behandeln als den Rest des neuen Senats?

Wir werden niemanden schonen, auch die Grünen nicht, selbst wenn es mit ihnen viele inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Gerade deshalb sind wir ja so enttäuscht, dass sie sich nicht für ein Bündnis mit uns entschieden haben, das aus meiner Sicht einen Regierungsauftrag gehabt hätte. Es wird den Grünen schaden, dass sie es Carsten Sieling ermöglichen, Bürgermeister zu bleiben, denn die Menschen wollen das nicht.

Die AfD wird in der neuen Bürgerschaft erstmals in Fraktionsstärke vertreten sein. Es ist anzunehmen, dass sie den Senat heftiger attackieren wird, als Ihnen das mit dem Vokabular einer bürgerlichen Partei möglich ist. Müssen Sie befürchten, in der Auseinandersetzung zwischen dem Linksblock und einer schrill auftretenden AfD sozusagen überdröhnt zu werden?

Wir sind als CDU in Bremen gut damit gefahren, diejenigen Themen, die der AfD wichtig sind, nicht ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Das haben die Menschen bei der Bürgerschaftswahl belohnt, während das Ergebnis der AfD ja enttäuschend war. Die Bremer CDU bleibt eine liberale Großstadtpartei, und wir werden auch in Zukunft nicht versuchen, die AfD rechts zu überholen.

Welche Rolle ist Ihrem Bürgermeisterkandidaten Carsten Meyer-Heder in der Fraktionsarbeit zugedacht?

Carsten Meyer-Heder steht für den Aufbruch, den wir jetzt fortsetzen müssen. Er hat uns neue Wähler erschlossen und Schwung in die Partei gebracht. Seine Hauptaufgabe wird es sein, uns in diesem Schwung zu halten.

Er wird also keine konkrete Rolle übernehmen, etwa die eines Sprechers für Wirtschaft oder Digitalisierung?

Das sind Felder, in denen er seine berufliche Kompetenz voll einsetzen könnte. Klar ist: Carsten Meyer-Heder wird eine herausgehobene Funktion in unserer Fraktion wahrnehmen. Bevor wir aber die Sprecherfunktionen der Fraktion wählen, macht es Sinn, abzuwarten, wie die künftige Koalition thematische Ressortzuschnitte vornimmt.

Die Fragen stellte Jürgen Theiner.

Info

Zur Person

Thomas Röwekamp (52) ist seit 2007 Vorsitzender der CDU in der Bürgerschaft. In diesem Amt hat ihn die neue Fraktion am Montag bestätigt. Der Jurist war von 2003 bis 2007 während der Großen Koalition Senator für Inneres und Sport.

Info

Zur Sache

Parlamentsarbeit beginnt

Vier von sechs Fraktionen der am 26. Mai gewählten Bürgerschaft haben sich am Montag konstituiert. Die CDU geht mit Thomas Röwekamp an der Spitze in die neue Legislaturperiode, Stellvertreter sind Silvia Neumeyer und Thomas vom Bruch. Das Führungstrio der vergangenen vier Jahre bleibt damit im Amt. Die Grünen haben sich am Montag ebenfalls konstitutiert, aber noch keine Fraktionsspitze gewählt. Auch die Linken-Fraktion kam erstmals zusammen und bestätigte Kristina Vogt und ihre Vize Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp. Bei der Linken-Spitze ist indes zu erwarten, dass mindestens Kristina Vogt in den künftigen Senat wechseln wird. Die AfD-Fraktion tagte am Montagabend. Es wurde erwartet, dass Thomas Jürgewitz die Führung übernimmt.

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