Ende des kostenlosen Parkens im Gespräch

Beirat will Bewohnerparken in der Alten Neustadt ausweiten

Parkende Autos verstopfen die Straßen in der Alten Neustadt und gefährden Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. So sieht es der Neustädter Beirat und fordert eine Bewohnerparkzone für das innenstadtnahe Areal.
13.07.2020, 06:47
Lesedauer: 3 Min
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Von Karin Mörtel
Beirat will Bewohnerparken in der Alten Neustadt ausweiten

In fast der gesamten Alten Neustadt, wie hier Am Neuen Markt, wünscht sich der Beirat eine Bewohnerparkzone. So soll der Parkdruck in Innenstadtnähe reduziert werden.

Roland Scheitz

Blockierte Rettungswege und Fußgänger, die die Fahrbahn nutzen müssen, weil die Gehwege zugeparkt sind – dieser Zustand soll in der Alten Neustadt der Vergangenheit angehören. Das fordert zumindest der Neustädter Beirat, der aktuell eine Bewohnerparkzone in fast allen Neustädter Straßen innerhalb des Wallrings einrichten lassen will. Sollte die Verkehrsbehörde dem Anliegen des Stadtteilparlamentes folgen, würden damit die beiden bereits bestehenden Bewohnerparkzonen Grünenstraße und Werderstraße auf fast die gesamte Alte Neustadt ausgeweitet. Ausgenommen ist lediglich das Firmengelände der Brauerei Becks sowie der Teerhof und der Stadtwerder abseits des Bereichs, wo heute schon eine solche Parkzone besteht.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Initiative Verkehrswende Neustadt mit einem Bürgerantrag, der im Verkehrsausschuss des Beirates bereits im Februar auf breite Zustimmung gestoßen ist. Während der jüngsten Beiratssitzung ist nun ein einstimmiger Beschluss dazu verabschiedet worden.

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In dem Antrag bittet das Gremium die Verkehrsbehörde, „eine konkrete Planung zum Bewohnerparken zu erarbeiten und die dafür nötigen Schritte bis hin zu einem Betriebsplan einzuleiten.“ Darüber werde der Beirat dann erneut entscheiden. Außerdem sollen die Fachleute dabei eine Bürgerbeteiligung mit der betroffenen Anwohnerschaft durchführen „nach Vorbild des Hulsberg Quartiers“, steht in dem Papier.

Als Begründung sind neben einem hohen Parkdruck auch die negativen Auswirkungen auf Menschen genannt, die zu Fuß und insbesondere mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen unterwegs sind. Diese Gruppe könne sich nur „unter Inkaufnahme von Gefährdungen“ im Straßenraum bewegen, weil aufgrund des Parkplatzmangels in der Regel Kreuzungs- und Einfahrtsbereiche mit Autos zugestellt seien. Erklärtes Ziel des Beirates ist daher, die Verkehrssicherheit, die Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität im Quartier zu erhöhen.

Parken für Pendler unattraktiver gestalten

Der Sprecher des Verkehrsausschusses, Manuel Warrlich (Grüne) betonte: „Der Bereich innerhalb des Wallrings soll nur ein realistischer Anfang sein, damit wir uns endlich auf den Weg machen.“ Bereits in der Vergangenheit hatte der Beirat mehrfach betont, das Parken insbesondere für Pendler, die in der Innenstadt arbeiten oder für Fluggäste, die ihr Auto abseits der Parkplätze am Flughafen abstellen, unattraktiver gestalten zu wollen.

In Bewohnerparkzonen müssen alle, die ihr Auto dort am Straßenrand stehen lassen, entweder ein Parkticket kaufen oder als Bewohner bei der Stadt eine Parkberechtigung erwerben.

Horst Kempe (Freie Wähler) begrüßte den Antrag. „Aber wir müssen uns klar machen, dass der Parkdruck sich dadurch in den angrenzenden Zonen im Stadtteil verschärfen wird und wir das Problem nur dorthin verschieben.“ Denn dort bliebe das Parken weiterhin kostenlos.

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Um genau diese Effekte zu vermeiden, stehen in dem Beschluss des Beirates gleich vier Maßnahmen, die die Behörde bei der Planung berücksichtigen soll. So stellen sich die Beiratsmitglieder vor, dass das Bewohnerparken begleitet werden sollte durch eine verstärkte Verkehrsüberwachung der abgestellten Fahrzeuge. Außerdem erwarten sie ein Konzept zu der Frage, wie die Verkehrssituation insgesamt nachhaltig entlastet werden könne.

„Es gilt auch, Lösungen zu erarbeiten, wie Stellflächen, die durch die Einführung des Bewohnerparkens eventuell wegfallen, gegebenenfalls kompensiert werden können“, fordern die im Gremium vertretenen Parteien einhellig. Als Beispiele nennen sie den Ausbau von Carsharing und Nahmobilitätsangeboten sowie den Bau eines Quartier-Parkhauses. Und zuletzt solle bei der Umsetzung des Bewohnerparkens gleich mitgedacht werden, dass der Beirat sich wünscht, perspektivisch auch angrenzende Quartiere miteinzubeziehen.

Ausweitung bliebt erklärtes Ziel

„Wir müssen erst einmal auf einem realistischen Gebiet das Bewohnerparken etablieren und testen, bevor wir weitere Kreise ziehen“, sagte Warrlich. Eine Ausweitung bliebe aber erklärtes Ziel des Beirates. Das kommt offenbar den Wünschen vieler Menschen in der Neustadt entgegen. „Uns liegen im Ortsamt Interessensbekundungen für weitere Bewohnerparkzonen außerhalb des jetzt beantragten Gebietes vor“, gab Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon bekannt.

Keine Zweifel ließen die Beiratsmitglieder in ihrem Antrag daran, dass diese Parkzonen eine gute Lösung sind, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Die Einführung von Bewohnerparken und die damit einhergehende Neuordnung des Parkraums werden – so die Erfahrung aus anderen Städten und Bewohnerparkzonen – dazu beitragen, für geordnete und sichere Verkehrsverhältnisse zu sorgen“, heißt es abschließend in dem Antrag. Die Zone lindere den Parkdruck und ermögliche es Menschen, die besonders darauf angewiesen seien, einen nahegelegenen Parkplatz zu finden.

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