Forderung nach mehr Verkehrskontrollen

Sichere Schulwege in der Neustadt: Beirat unterstützt Elterninitiative

Jetzt soll Schluss sein mit Autos, die auf Gehwegen Kindern den Weg versperren und zu schnell vor Schulen unterwegs sind: Der Neustädter Beirat unterstützt eine Mütterinitiative, die sichere Schulwege fordert.
24.09.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Karin Mörtel

Viel Lob und Anerkennung haben die Mütter der Initiative „Sichere Wege für Kinder in der Neustadt“ (Siweki) von den Mitgliedern des Neustädter Beirates erhalten. Kürzlich haben sich die Stadtteilpolitiker nun mit einem einstimmigen Beschluss den zentralen Forderungen der Frauen angeschlossen, deren Kinder vier der fünf Grundschulen in der Neustadt besuchen.

Dazu zählt insbesondere die Aufforderung an die Verkehrs- und die Innenbehörde, neun besonders gefährliche Stellen im Umfeld der Schulen kurzfristig zu entschärfen (wir berichteten). Sei es durch bauliche Veränderungen, das Aufstellen von Schildern und Piktogrammen oder die Bestrafung von Autofahrern, die illegal auf Gehwegen und an Kreuzungen parken oder zu schnell fahren und dadurch Kinder auf ihren Wegen gefährden. Insgesamt benennen die Frauen 29 Orte im Stadtteil, an denen es für Kinder gefährlich ist.

Nur mit baulichen Veränderungen sei es aber keineswegs getan, betonten die Frauen an dem Sitzungsabend. „Es muss endlich aufhören, dass wir unseren Kindern täglich erklären müssen, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten sollen, viele erwachsene Auto- und Radfahrer das aber nicht tun“, sagte Tanja Baumann von der Elterninitiative. Es sei bezeichnend für die Gefährdungslage der Schulkinder, dass Eltern einen Lotsendienst vor der Grundschule am Buntentorsteinweg hätten einrichten müssen. „An einer Ampel“, betonte Baumann, „weil dort nahezu jeden Morgen bis zu drei Autofahrer bei Rot über die Ampel brettern“.

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Ein fest installiertes Blitzgerät – so wie es die Eltern an dieser Stelle vorschlagen – würde der Stadt wöchentlich 100 000 Euro an Bußgeldern einbringen. Das rechnete Initiativen-Mitglied Ira Diethelm auf Basis einer eigenen Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Strengere Verkehrskontrollen bei gleichzeitiger baulicher Sicherung der Wege, dieser Zweiklang ist es, den nun Eltern und Stadtteilparlament gemeinsam erreichen wollen.

Unter den neun dringlichsten Wegstellen ist auch eine altbekannte Forderung der Schulgemeinschaft der Grundschule an der Karl-Lerbs-Straße zu finden: Die verlangt seit Jahren einen Zebrastreifen über die Thedinghauser Straße auf Höhe des Gottfried-Menken-Marktes. Am Buntentorsteinweg auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle „Am Dammacker“ fordern Eltern und Beirat bislang erfolglos eine Ampel, damit Kinder auch ohne Erwachsene den Huckelrieder Friedensweg sicher nutzen können. Aber auch die Kreuzung an der Umsteigestelle Huckelriede steht als Gefahrenpunkt mit auf der Liste. Dort sei es aufgrund von illegalen Abbiegemanövern in den Buntentorsteinweg ein Spießrutenlauf für Kinder, die zur Helene- oder Wilhelm-Kaisen-Schule wollen.

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Die Frauen hatten sich die Mühe gemacht und zu jedem Gefahrenpunkt recherchiert, welche politischen Beschlüsse und andere Dokumente es dazu bereits gibt. Ihr Ergebnis: An vielen Stellen weiß die Verwaltung bereits um die Probleme. Auch reichlich Lösungsvorschläge liegen bereits vor: ein Positionspapier zum Thema Schulwegesicherung des ADFC, zehn Beschlüsse aus dem Beirat zu Verbesserungen an einzelnen Orten, Ergebnisse der Spielleitplanung sowie Ziele, die im Verkehrsentwicklungsplan 2025 von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet worden sind.

„Das ist wirklich ein beeindruckendes Papier der Eltern und wir als Politiker sind nun in der Bringschuld, den Druck auf die zuständigen Behörden Inneres und Verkehr zu erhöhen, damit sich endlich etwas bewegt“, sagte der stellvertretende Sozialausschuss-Sprecher Johannes Osterkamp (Grüne).

Den Beiratsmitgliedern gefiel auch der Gedanke der Initiative, dass nicht nur Schulwege, sondern alle Wege der Kinder sicher sein müssten. Zurzeit hätten Kinder kaum die Möglichkeit, sich allein im Stadtteil bewegen zu können, bedauerte Jens Oppermann (SPD). Außerdem hätte es weitere Vorteile, die Wege sicherer zu gestalten. „Von Streifräumen für Kinder profitieren auch die Erwachsenen, besonders die Älteren“, so Oppermann.

Die Corona-Krise habe das Ziel des Beirates, die Schulwege im Stadtteil möglichst schnell zu verbessern, nach hinten verschoben, erklärte Osterkamp. „Eigentlich wollten wir schon vor der dunklen Jahreszeit da ein gutes Stück weiter sein“, sagte der Grünenpolitiker bei der Sitzung. Umso wichtiger sei es jetzt, dass das von der Spitze der Verkehrsbehörde angekündigte Gespräch mit den Müttern schnell stattfinde.

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In dem Beschluss des Beirates steht dementsprechend die Forderung an die Verkehrsbehörde und das Amt für Straßen und Verkehr, „sich mit den Vorschlägen der Elterninitiative Siweki auseinanderzusetzen und das vorliegende Papier wohlwollend zu prüfen.“

Der Innensenator solle zudem „umgehend geltendes Recht durchsetzen“, schreibt der Beirat mit Verweis auf Park- und Halteverbote an den beschriebenen Brennpunkten. Illegal parkende und haltende Autofahrer „müssen darüber hinaus auf die gesundheits- und lebensgefährdenden Konsequenzen ihrer Handlungen deutlich hingewiesen werden“, heißt es in dem Papier. Außerdem verlangt der Beirat „eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberprüfung in der Nähe von Schulen.“

Übereinstimmung gab es an dem Abend auch darin, dass die benannten Probleme nicht nur in der Neustadt vorkommen. Daher bittet der Beirat auch die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung der Bremischen Bürgerschaft, „sich mit dem Thema Schulwegesicherheit als stadtweites Thema auseinanderzusetzen.“

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