Kritik an Rabatten

Flughafen bringt Bremen in die Bredouille

Wie passt die Klimanotlage in Bremen mit einem Rabatt-Programm am Bremer Flughafen zusammen? Nach viel Kritik diskutieren Parteien und Organisationen über den Betrieb des Flughafens und klimaneutrales Fliegen.
08.02.2020, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Flughafen bringt Bremen in die Bredouille
Von Pascal Faltermann

Der Bremer Flughafen will durch ein beschlossenes Rabatt-Programm mehr Starts, Landungen und Passagiere erzielen. Die Bremische Bürgerschaft wiederum hat für Bremen gerade den Klimanotstand ausgerufen und einen Klimavorbehalt für alle politischen Entscheidungen beschlossen. Diese beiden Entscheidungen gemeinsam betrachtet, sorgen für Verwunderung und Kritik bei Umweltorganisationen und zahlreichen Leserinnen und Lesern. Die Bremer Politik befindet sich in einer Bredouille. Klimaschutz wird als wichtige Aufgabe verstanden, der Flughafen soll aber möglichst wirtschaftlich betrieben werden.

Die Umweltorganisation Robin Wood kritisiert in einer Mitteilung, dass die Vergünstigungen für Fluggesellschaften mit dem jüngst beschlossenen Klimavorbehalt nicht vereinbar seien, weil die künstliche Verbilligung des Fliegens klimaschädliches Verhalten fördere. „Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Flughafen den Haushalt nicht belastet.

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Wenn das jetzt nicht geschieht, dann ist der Klimavorbehalt nicht das Papier wert, auf dem er steht“, sagt Robin-Wood-Aktivist Werner Behrendt. Er fordert, dass öffentliche Finanzmittel konsequent in eine klimafreundliche Verkehrswende investiert werden sollten. In Zeiten der Klimakrise ist es laut Robin Wood angezeigt, den ohnehin unrentablen Regionalflughafen in Bremen zurückzubauen. Der Flugverkehr zähle zu den Sektoren, die am meisten Treibhausgase verursachen, so Behrendt.

Im Sommer war bekannt geworden, dass es am Hans-Koschnick-Flughafen einen Investitionsstau von etwa 80 Millionen Euro gibt. Bremen hatte im Herbst ein Darlehen von 12,6 Millionen Euro aus dem Haushalt zugesagt. Das Geld soll in den nächsten Jahren in Sanierungsmaßnahmen investiert werden. Zudem werden die jährlichen Kosten für die Feuerwehr von 4,2 Millionen Euro übernommen. Ende Januar wurde zusätzlich die neue Entgeltordnung für den Flughafen bekannt: Demnach werden auf neu bedienten Strecken ab Bremen Rabatte auf Start- und Landegebühren gewährt und Flugbetreiber – sofern sie die Zahl der Passagiere entsprechend erhöhen – werden zusätzlich finanziell gefördert.

Flughafen Bremen soll neue Destinationen dazu gewinnen

„Die neue Entgeltordnung dient dazu, den Flughafen finanziell und strukturell gut für die Zukunft aufzustellen“, sagt Sebastian Rösener, Sprecher der zuständigen Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Es sei im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Flughafen Bremen möglichst neue Destinationen dazu gewinnen soll, so Rösener. Im Rahmen des sogenannten „Incentive Programms“ würden keine Steuergelder ausgegeben, sondern lediglich zusätzliche, neue Strecken rabattiert, die damit ein zusätzliches Passagieraufkommen bewirken.

Rabattierungen gebe es beispielsweise auch für emissionsarme Flugzeuge, wodurch ein Anreiz für Airlines geschaffen werde, modernes, leises und kraftstoffsparendes Fluggerät einzusetzen. Das Geld für die Flughafenfeuerwehr konterkariere nicht mit den Klimaschutzzielen. „Der Flughafen subventioniert keine Airlines. Öffentliche Mittel werden lediglich eingesetzt, um betriebsnotwendige Investitionen zu fördern“, so Rösener.

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Da der Klimavorbehalt erst Ende Januar beschlossen wurde, habe er keine Auswirkungen auf Entscheidungen, die davor getroffen worden waren, ist aus dem Umweltressort zu hören. An der Umsetzung werde gearbeitet.

„Die Dumping-Politik der Flughäfen ist klimapolitisch nicht zu verantworten“, sagt Robert Bücking (Grüne). Aber der Bremer Airport könne sich aus der Konkurrenzsituation der Flughäfen, aus dem Kampf um die Fluglinien nicht herausziehen, wenn er überleben wolle. „Auf dem Markt herrscht ein hoher Druck“, so Bücking. Die Rabatt-Schlacht komme zustande, weil es keine übergreifende Standortpolitik und -planung durch den Bund gebe. Die Grünen arbeiten deswegen an einer Kleinen Anfrage, um Richtlinien und eine Struktur zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, dass der Flughafenbetrieb klimaneutral werde und in Zukunft der technische Fortschritt auch emissionsfreies Fliegen ermögliche.

Flughafenrabatte sollten grundsätzlich verboten werden

Ähnlich sieht es Nelson Janßen (Linke): „Die bundesweit existierenden Flughafenrabatte sind ein Problem und sollten grundsätzlich verboten werden, weil sie zu einem Mitnahmeeffekt und einem ruinösen Wettbewerb führen. Dieses Verbot muss aber auf Bundesebene geschehen." Solange dies nicht der Fall sei, sollten Rabatte viel stärker nach ökologischen Kriterien ausgerichtet werden.

Es zeige sich wie schwierig es sei, Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen, sagt Susanne Grobien (CDU). „Das ist ein Thema, das wir in der Enquete-Kommission zum Klima besprechen werden.“ Das Rabattsystem könne kritisch gesehen werden, zur Steigerung der Attraktivität sei es aber ein probates Mittel. „Der Flughafen wird nur mit steigender Auslastung in Zukunft wirtschaftlich arbeiten können“, sagt Lencke Wischhusen (FDP). Der Flughafen sei aufgrund der tausenden direkten und indirekten Arbeitsplätze wichtig. „Nichtsdestotrotz ist der Klimawandel deutlich spürbar und wir brauchen Antworten“, so Wischhusen. Die Enquete-Kommission Klima werde dazu sicherlich gute Vorschläge erarbeiten. Zudem sollten neue Technologien vorangetrieben werden, die das Fliegen klimaneutral machen. Dazu können beispielsweise synthetische Kraftstoffe beitragen.

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