„Dete“-Eigentümer bedroht

Hausbesetzung in der Neustadt hat ein Nachspiel

Rund um die Hausbesetzung in der Neustadt kehrt keine Ruhe ein: Nach Drohungen und Beleidigungen gegen den „Dete“-Eigentümer und die Polizei ermittelt nun auch der Staatsschutz.
20.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Hausbesetzung in der Neustadt hat ein Nachspiel
Von Pascal Faltermann
Hausbesetzung in der Neustadt hat ein Nachspiel

Die Straßenblockade ist weg, die Plakate der Hausbesetzung im ehemaligen Kulturzentrum "Dete" in der Neustadt sind geblieben.

Christina Kuhaupt

Drohungen, staats- und demokratiefeindliche Äußerungen und gespaltene Aktivistinnen-Gruppen – die Hausbesetzung in der Lahnstraße hat ein Nachspiel. Die Bremer Polizei und der Staatsschutz ermitteln. Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung – wahlweise auch die Schuld – zu und in der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Thema. Und die Opposition? Die übt scharfe Kritik. Ressortvertreter und Politiker gehen dennoch weiter von einer Lösung mit dem kompromissbereiten Teil der Besetzerinnen aus. Das Angebot einer Zwischennutzung bleibt bestehen.

Über soziale Netzwerke ist der Eigentümer der Immobilie, Marco Bremermann (Müller & Bremermann), in den vergangenen Tagen von der Splittergruppe "Rosarote Zora" bedroht und beleidigt worden. "Wir haben gehört, du hast noch 4500 Wohneinheiten und bestimmt auch ein Zuhause. Pass auf dich auf", heißt es von der anarchistischen, queerfeministischen FLINTA-Gruppierung, die als erstes das ehemalige Kulturzentrum "Dete" besetzt hatte. FLINTA steht für Frauen, Lesben, Inter-, Trans-, Nonbinäre und A-Gender. In einer Stellungnahme erklären die Aktivistinnen: "Für uns gilt: Hass den Cops. Hass dem Staat. Hass dem Patriarchat." Sie lehnen staatliche Institutionen, Parteien sowie Parlamentarier und deren Arbeit ab.

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Der Investor stellte nun einen Strafantrag wegen Beleidigung und Bedrohung. Die Polizei und der Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen, bestätigt Polizeisprecher Nils Matthiesen. In einer umfassenden polizeilichen Nachbereitung des Einsatzes gehe es auch um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Umfeld und im Zusammenhang mit der „Dete“ erfasst wurden. Ergebnisse liegen noch nicht vor. „Die beleidigenden Äußerungen gegenüber der Polizei befinden sich ebenfalls in der rechtlichen Prüfung“, so Matthiesen. Auch ein Zusammenhang mit Sachbeschädigungen am Alten Polizeihaus in Mitte und am Polizeirevier in Findorff in der Nacht auf Sonnabend werde derzeit geprüft, bestätigt Innenressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Fest stehe aber noch nichts.

Eigentlich hatte es in der vergangenen Woche eine Einigung gegeben, die vorsah, das Gebäude mit Strom, Wasser, Gas und Öl zu versorgen sowie einen Vertrag über eine Zwischennutzung mit dem Eigentümer zu finden. Darauf hatten sich Vertreter der Baubehörde und ein Teil der Aktivistinnen verständigt. Übereinstimmend erklären Grünen-Politikerin Kai Wargalla, Linken-Landessprecher Christoph Spehr sowie Vertreter des Bauressorts nun, dass die „Rosarote Zora“ an den Verhandlungen nicht teilgenommen habe. Das schreibt die Gruppe auch auf ihrem Twitter-Kanal.

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„Ziel war es, eine gewaltfreie Lösung ohne Räumung zu finden und einen positiven, kreativen Prozess anzuschieben“, sagt Wargalla. Zu diesem Ergebnis sei es gekommen, allerdings nicht im Namen „Rosarote Zora“. Zu deren Drohungen sagt Wargalla: „Das machen wir uns nicht zu eigen und es wäre schade, wenn das auf alle zurückfallen würde.“ Sie führe weiter Gespräche, um langfristig einen Raum für die FLINTA-Personen zu finden. Auch Linken-Politiker Spehr steht weiterhin hinter dem Prozess, der mit zahlreichen Aktivistinnen angeschoben wurde. Er sagt aber auch: „Mit Drohungen gegen Personen ist eine klare Linie überschritten.“

Die Innenbehörde will sich zu den aktuellen Entwicklungen und einer mehrfach angedrohten Räumung nicht äußern und verweist stattdessen auf das Bauressort, das die Verhandlungen geführt habe. In der schriftlich festgehaltenen Vereinbarung mit den Besetzerinnen heißt es, dass sich auch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz um einen geeigneten Raum für eine unbefristete Nutzung für FLINTA-Personen kümmern soll. Doch wer trägt nun die Verantwortung? Ziehen die rot-grün-roten Koalitionspartner alle an einem Strang?

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Es habe eine enge Abstimmung zwischen Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) darüber gegeben, dass versucht werde, die Straße deeskalierend wieder freizubekommen, sagt Jens Tittmann, Sprecher der Baubehörde. Auch der Senat und das Rathaus seien über diese Schritte informiert worden. Zudem hätten sich die Landesvorsitzenden der Regierungsparteien vor den Gesprächen mit den Besetzerinnen auf das Vorgehen geeinigt.

SPD-Innenpolitiker Kevin Lenkeit sagt: „Niemand steht über dem Gesetz und niemand sollte sich damit solidarisieren.“ Im Nachhinein habe sich nun gezeigt, dass man bei den Verhandlungen nicht gewusst hat, mit wem man es zu tun habe. Er halte es für "hochgradig gefährlich", sich dann als Politiker zu positionieren. „Die Sachbeschädigungen und Bedrohungen belegen erneut eines ganz deutlich: Mit Extremisten ist nicht zu verhandeln", sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Die Besetzer hätten bewusst eine Straftat in Kauf genommen, um ihr Ziel zu erreichen – bereits da hätte der Senat anders reagieren müssen.

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Die Politiker der Linken und der Grünen hätten sich so mit der illegalen Vorgehensweise solidarisiert. Eine Kritik, die auch FDP-Politikerin Birgit Bergmann äußert. Auf einen anderen Aspekt macht Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU, aufmerksam: „Mich macht das Vorgehen der Regierung im Fall ,Dete' sprachlos. Viele sozial engagierte Gruppen in Bremen suchen nach Räumen und Möglichkeiten, ihre Projekte zu finanzieren und werden dabei nicht unterstützt." Auf Antrag von CDU und FDP gibt es am Donnerstag, 29. Oktober (14 bis 16 Uhr), ein Sondersitzung der Innendeputation zu der Hausbesetzung.

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