Nutzung von Außenflächen im Gespräch

Vorstoß für den Einzelhandel

Gewerbetreibende sollten wegen der Corona-Einschränkungen unbürokratisch Stellplätze und Flächen vor ihren Läden nutzen dürfen. Das wünscht sich der Neustädter Beirat.
13.07.2020, 06:45
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Von Karin Mörtel
Vorstoß für den Einzelhandel

Melanie Morawietz (CDU)

Alexander Fanslau

Nicht nur die Gastronomie soll während der Corona-Krise von einer unbürokratischen Nutzung von Parkplätzen und anderen öffentlichen Außenbereichen profitieren. Das ist der Wunsch des Neustädter Beirates, der am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschluss verabschiedet hat. Das Stadtteilparlament will prüfen lassen, ob nicht auch weitere Gewerbetreibende als Ausgleich zu den Einschränkungen, die während der anhaltenden Pandemie gelten, Flächen vor ihren Geschäften unbürokratisch nutzen können.

Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion des Beirates auf
Initiative von Fraktionssprecherin Melanie Morawietz einen Antrag zur Unterstützung lokaler Gastronomiebetriebe eingereicht. „Besonders für Kneipen und Restaurants ist es schwierig, im Innenraum unter Einhaltung der Abstandsregeln, neue Plätze zu generieren, im Außenbereich geht das schon“, begründete Morawietz den Antrag. In dem mehrheitlich beschlossenen Papier begrüßt der Beirat daher den bereits gefassten Beschluss der Stadtbürgerschaft zu dem Thema.

Eine Diskussion löste am Donnerstagabend während der Beiratssitzung aber der Schlusssatz des Antrags aus: „Wo keine Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben ist, stimmt der Beirat auch der Nutzung von öffentlichen Pkw-Stellplätzen zu“, ist darin zu lesen. Eine Formulierung, die Jens Oppermann (SPD) als „Generalvollmacht“ kritisierte.

Seine Befürchtung: Der Beirat könnte so absehbare Probleme in Außenbereichen durch eine gastronomische Nutzung im Vorfeld nicht mehr verhindern. Oppermann konnte sich jedoch nicht mit seinem Wunsch durchsetzen, den Satz streichen zu lassen. Im Zweifel werde der Beirat ohnehin über jeden Einzelfall informiert und könnte noch einschreiten, wenn Bedenken aufkommen würden, so die Befürworter der genannten Formulierung.

Johannes Osterkamp (Grüne) brachte schließlich die Idee auf, den Antrag auf weitere Gewerbetreibende auszuweiten, die Außenbereiche unbürokratisch nutzen zu können. Zumindest solle die Stadtverwaltung prüfen, welche Gruppe dafür infrage komme. Als Beispiel nannte er eine Weinhandlung im Flüsseviertel, die derzeit nur drei Kunden gleichzeitig betreten dürfen. „Wäre dort vor dem Laden ein Tisch für Weinverkostungen möglich, könnte das dem Laden helfen“, so Osterkamp. Ein Vorstoß, der Annette Yildirim (SPD) deutlich zu weit reichte: „Der Begriff ‚Gewerbetreibende‘ ist viel zu allgemein formuliert, dann könnten auch Autohändler davon Gebrauch machen, aber das wollen wir sicherlich nicht.“

Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon hat daraufhin vorgeschlagen, im Antrag den gewollten Personenkreis zu präzisieren. „Zur Unterstützung des örtlichen Einzelhandels“ lautet nun der zusätzliche Einschub. „Damit ist wohl am besten ausgedrückt, was wir damit erreichen wollen und welche Gewerbetreibende damit gemeint sein könnten“, so Czichon.

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