Paritätsgesetz Frauen sollen oben auf den Listen stehen

Die Regierungskoalition will ein Paritätsgesetz für Bremen prüfen lassen. Ziel ist es, das auch in den Bremer Beiräten gleich viele Männer und Frauen sind. Doch dort ist man ohnehin über jedes Mitglied froh.
18.02.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Maren Brandstätter

Oberneuland. Die Regierungskoalition will die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes für Bremen prüfen lassen. Ziel ist es, das dereinst nicht nur in der Stadtbürgerschaft und im Landtag, sondern auch in den Bremer Beiräten gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Der Stadtteil-Kurier hat sich in den Stadtteilparlamenten im Bremer Nordosten umgehört, für wie wichtig und praktikabel ein Paritätsgesetz in den einzelnen Fraktionen erachtet wird.

Im Beirat Oberneuland werden zurzeit fünf der 13 Sitze von Frauen bekleidet. CDU-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Lotz spricht sich dafür aus, dass mindestens gleich viele Frauen wie Männer zu den Wahlen kandidieren sollten. In der Praxis gestalte es sich allerdings immer schwieriger, Kandidaten und Kandidatinnen für die längerfristige politische Arbeit zu gewinnen. Dabei dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es sich bei der Beiratsarbeit um ein Ehrenamt handele, ergänzt seine Fraktionskollegin Tamina Kreyenhop. „Da den Beiräten immer mehr Aufgaben zufallen, ist dies auch mit einem größeren Zeitaufwand verbunden als beispielsweise noch vor zehn Jahren“, sagt sie. Je nachdem, wie ernst ein Beiratsmitglied seine Aufgaben nehme, erhöhe sich der Zeitaufwand. „Gerade in den Beiräten stellen wir daher eine gewisse Überalterung fest, da insbesondere junge Bürger ihre Energie zunächst in ihre eigene Lebensverwirklichung stecken, bevor sie sich im Ehrenamt aufreiben“, sagt Kreyenhop. Dies gelte für Männer und Frauen gleichermaßen. „Ich glaube derzeit sind alle Beiräte froh, wenn sie ihre Listen überhaupt noch füllen können“, sagt Kreyenhop. Sei dies paritätisch möglich, sei das aus ihrer Sicht begrüßenswert. „Um sicherzustellen, dass die Frauen dann nicht durch das Personenwahlrecht wieder rausgewählt werden, müssen sie möglichst weit oben in der Liste stehen“, argumentiert sie. „Wenn ich mir die Parteien in Oberneuland ansehe, ringen alle um Personal.“ Da stelle sich dann die Frage, ob beispielsweise die Grünen einen Mann hätten ablehnen und lieber niemanden aufstellen sollen, weil sich bei ihnen keine Frau zur Verfügung gestellt habe.

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Diese Gedanken haben sich auch die Politiker bei den Grünen gemacht. „Um solche Regelungen praktikabel zu machen, sollten Möglichkeiten mit aufgenommen werden, auch bei ungleicher Verteilung von Kandidatinnen und Kandidaten alle verfügbaren Plätze zu besetzen“, kommentiert Fraktionssprecher Stefan Kraß. Grundsätzlich könne Quotierung einen Beitrag leisten, um Listen und Gremien ausgewogener zu besetzen. „Ich bin überzeugt, dass durch die Einführung eines Paritätsgesetzes dieser Effekt auch bei den Beiräten spürbar wird“, sagt Kraß.

Die SPD begrüßt das Vorhaben ebenfalls, Beiräte paritätischer zu besetzen und dafür auf der Gesetzesebene eine Grundlage zu schaffen. „Wie schwierig dieses Bestreben ist, konnten wir allerdings jüngst in Brandenburg beobachten, wo der Klage der AfD, das Gesetz würde in die Wahlvorschlagsfreiheit eingreifen, stattgegeben wurde“, sagt Fraktionssprecherin Meike Hethey. „Wir würden uns tatsächlich wünschen, dass die Wahllisten paritätisch erstellt werden müssen“, erklärt sie. „Die paritätische Besetzung der Beiräte wäre damit aber noch nicht gewährleistet, da ja erst der Ausgang der Wahl eine Entscheidung darüber bringt, mit wie vielen Beiratsmitgliedern jede Partei im Beirat vertreten sein wird.“ Und wenn es um die Reihenfolge der Liste gehe, müsse aus Sicht der SPD der Wählerwille respektiert werden. Außerdem müssten sich die Überlegungen zum Paritätsgesetz neben weiblich und männlich auch auf die Kategorie „divers“ beziehen, findet Hethey, „ohne dass wir derzeit einen konkreten Vorschlag machen könnten, wie dies in einem Gesetz und der praktischen Umsetzung aussehen könnte“.

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Auch Uwe Bornkeßel (FDP) betont, dass ein binäres Geschlechterbild längst überholt sei. Seiner Erfahrung nach würden insbesondere auf kommunaler Ebene Menschen gewählt, weil Wähler sie für die Aufgabe für geeignet hielten, sagt er. Bei der ehrenamtlichen Beiratsarbeit sei entscheidend, wer sich engagiere und nicht, welches Geschlecht jemand habe. „Wählerinnen und Wähler kennen die Kandidatinnen und Kandidaten häufig persönlich“, so Bornkeßel. Bei der Wahl 2019 sei die Zahl der zur Auswahl stehenden Kandidaten bei der FDP überschaubar gewesen: vier Männer, eine Frau. Für die Wahlliste seien individuelles Wissen und Erfahrung entscheidend gewesen. Und auch für die zukünftigen Beiratswahlen setze die FDP-Fraktion auf Wahllisten, deren Ausgestaltung auf parteiinternen Entscheidungsprozessen basiere, betont der Fraktionssprecher.

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