Kritik an Bremer Politik

Windrad am Bultensee: Gemeinde Oyten verweigert Zufahrtsgenehmigung

Die Gemeinde Oyten blockiert den Bau des Windrads am Bultensee in Osterholz. Scharfe Kritik gibt es derweil aus dem Stadtteil an Bremer Behörden.
02.07.2020, 04:48
Lesedauer: 4 Min
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Windrad am Bultensee: Gemeinde Oyten verweigert Zufahrtsgenehmigung
Von Christian Hasemann
Windrad am Bultensee: Gemeinde Oyten verweigert Zufahrtsgenehmigung

Für viele Menschen aus Tenever und der Region ist der Bultensee ein Naherholungsgebiet.

Christina Kuhaupt

Wären das die Dreharbeiten zu einem Hollywood-Thriller, dann wären die Schauspieler wohl kurz vor der Resignation. Noch ein „Take“, noch eine Klappe, noch eine Szene. Mit ähnlich vielen überraschenden Wendungen wie ein Hitchcock-Film stellt sich das Genehmigungsverfahren für das Windrad am Bultensee dar. Zuletzt hat sich das bei der öffentlichen Fragerunde in der Sitzung des Beirats Osterholz gezeigt. Denn da stellte sich heraus, dass das Unternehmen Energiekontor noch keine Möglichkeit hat, die Baustelle auf legalem Weg zu erreichen.

In den Hauptrollen des Abends traten in der Mensa der Gesamtschule Ost Markus Straeten, Projektplaner bei Energiekontor, und Rüdiger Wedell, Gewerbeaufsichtsamt Bremen, auf. Der Auftritt war nötig geworden, weil das Unternehmen Energiekontor nach der Pleite des Anlagenherstellers Senvion nun ein Nordex-Windrad am Bultensee bauen möchte. Dieses allerdings unterscheidet sich von der genehmigten Senvion-Anlage. Es ist etwas höher, etwas leistungsfähiger und das Fundament ist größer. „In der Gesamthöhe ist das Windrad 2,5 Meter höher“, erklärte Straeten die Unterschiede. Da das Fundament eingegraben werde, müsse es auch eine Grundwasserabsenkung geben.

Windrad am Bultensee: Viele Fragen, viele Antworten

Im Vorfeld hatte es von der Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ einen ganzen Fragenkatalog an die Adresse von Energiekontor gegeben. Ein Punkt in diesem Katalog war der Brandschutz. Die Bürgerinitiative befürchtet im Brandfall gesundheitliche Belastungen durch Carbon-Fasern, die in den Flügeln der Anlage verbaut sind und ähnlich wie Asbest-Fasern als lungengängig gelten. „Grundsätzlich liegt ein Brandschutzkonzept vor, wie bei jeder Maschinenanlage“, sagte Straeten. „Brandfälle sind sehr selten, im Jahr kommt statistisch ein Brand auf 3000 Windräder.“ Nichtsdestotrotz prüfe sein Unternehmen den Einsatz einer automatischen Feuerlöschanlage. „Wir sind da in Gesprächen, aber haben noch keine endgültige Antwort.“

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Zum Thema Wasserabsenkung, das besonders auf niedersächsischer Seite, auf Argwohn trifft, sagte Straeten: „Das Grundwasser wird maximal in einem Umkreis von 190 Metern absinken und die nächsten Häuser sind 500 Meter entfernt.“ Umliegende Gehölze sollen bei Trockenheit gewässert werden. In der Ablehnung des Windrads sind sich die niedersächsischen Nachbarn und die Stadtteilpolitik in Osterholz einig. Horst Massmann (SPD) formulierte als erster deutliche Worte: „Woher nehmen sie den Mut eine Anlage zu bauen, die heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre, gegen alle Bedenken und Widerstände?“, fragte er Straeten. „Es geht hier um wirtschaftliche Interessen, aber auch um den Klimaschutz“, erwiderte der Mann von Energiekontor. Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter richtete seine Kritik an die Politiker und Behörden in der Stadtmitte. „Die Windkraftanlage wurde im Flächennutzungsplan verrückt und der Stadtteil wurde dazu nicht angehört.“ Tatsächlich war die Anlage zunächst auf Oberneulander Gebiet geplant, wanderte dann von Osterholz unbemerkt und unangekündigt nach Tenever. „Wir fühlen uns in dieser Frage über den Tisch gezogen“, machte Schlüter deutlich.

Beiratssprecher Wolfgang Haase (SPD) berichtete von der in seinen Augen überheblichen Art in der Baudeputation, als eine Delegation aus Osterholz zu den Plänen Stellung beziehen durfte. „Wir wurden in der Deputation abgekanzelt.“ Die Reaktion aus dem grünen Ressort sei dem Stadtteil gegenüber nicht angemessen gewesen. „Wir haben außerdem versucht, über die Fraktionen noch den Flächennutzungsplan zu ändern, aber diese Pläne sind dem Fraktionsfrieden zum Opfer gefallen“, so Haase. Letztlich frage er sich, ob ein Stadtstaat wie Bremen nicht auf anderen Wegen seine Klimaziele erreichen müsse als mit Windrädern.

Windrad am Bultensee: Kein legaler Weg zur Baustelle

Tatsächlich stehen besonders die Grünen in Bremen unter Druck, denn die Hansestadt wird ihre Klimaziele krachend verfehlen, und das trotz langjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen, die damit in ihrer selbst zugeschriebenen Kernkompetenz versagt haben. Ein Mosaiksteinchen zur Energiewende könnte aber das Windrad am Bultensee sein, das die Bremer im übrigen derart weit an die Landesgrenze gesetzt haben, das es den niedersächsischen Mindestabstand von Wohnhäusern zu Windrädern nicht einhält. Nicht unbedingt ein Akt der Bremer Verwaltung, der dazu beiträgt gute nachbarschaftliche Verhältnisse zu befördern.

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Das könnte sich überdies als Bumerang erweisen, denn es folgte der überraschende Auftritt der Femme Fatale, um in der Sprache der Filmbranche zu bleiben. In dieser Rolle fand sich an diesem Abend Reena Saschowa, Gemeinderatsmitglied der Grünen in Oyten, wieder. „Rein rechtlich muss Bremen den Abstand nicht einhalten, aber das ist einfach schlechter Stil“, setzte sie zunächst an. Und dann: „Die Anlage ist nicht genehmigungsfähig, wenn die Anfahrt und Abfahrt nicht über die Bühne gehen kann.“ Die Zufahrt zur Baustelle ist nur über Oyter Gemeindestraßen möglich. Der Gemeinderat habe ein für einen Teil des Schwerlasttransports nötiges Verfüllen der Gräben sowie deren Verrohrung abgelehnt und habe dem Unternehmen nicht erlaubt, einen auf niedersächsischer Seite stehenden Baum zu fällen. Derzeit gibt es also keine Möglichkeit für das Unternehmen, die Zuwegung sicherzustellen – und das ist in der Regel die erste Frage, die bei einem Bauantrag gestellt wird: Ohne Zuwegung, keine Genehmigung.

Viele Beobachter haben wohl gedacht, der Vertreter der Genehmigungsbehörde könnte dazu etwas sagen. Doch Rüdiger Wedell verwies an das Bauressort und blieb eher vage: „Die nächste Frage wäre, inwieweit die Gemeinde Oyten das verwehren kann.“ Damit setzte er fort, was in den vergangenen Jahren zum eingespielten Verhalten gehörte: Die Baubehörde verweist auf die Genehmigungsbehörde, die Genehmigungsbehörde verweist wiederum auf die Baubehörde.

Vom Statisten zum Hauptdarsteller wandelt sich nun ein Baum. Wenn er fällt, dann ist die Fahrt für den Schwerlastverkehr zur Baustelle frei. Das führte im Anschluss an die Sitzung unter Anwohnern zu der Frage, wer in welchen Schichten diesen Baum bewachen wird, um ihn vor einer Nacht-und-Nebel-Fällaktion zu schützen. Der Thriller könnte also noch zum Drama werden. Die nächste Episode folgt am Freitag. Dann tagt der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft. Thema: Das Windrad am Bultensee.

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