Baustopp am Bultensee

Pleite verhindert vorerst Windradbau

Es gibt aktuell keinen Baufortschritt der geplanten Windkraftanlage am Bultensee in Bremen Osterholz, weil der Lieferant insolvent ist. Betreiber Energiekontor gibt den Standort aber noch nicht auf.
01.09.2019, 21:41
Lesedauer: 4 Min
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Pleite verhindert vorerst Windradbau
Von Christian Hasemann

Für Martin Werner ist es ein guter Anblick gewesen. Anfang August schepperte ein schwerer LKW beladen mit Stahlteilen den schmalen Weg an seinem Wohnhaus vorbei. Seine Ladung: Teile für den Fundamentbau des umstrittenen Windrads am Bultensee. Gut war der Anblick deswegen, weil sie von der Anlage weg fuhren.

Auslöser für den Baustopp am Bultensee ist die Pleite des Windanlagenbauers Senvion. Das Bremer Unternehmen Energiekontor hatte eine Anlage dieses Herstellers am Standort Bultensee vorgesehen. Die Frage die sich nun stellt: Muss Energiekontor für ein Windrad eines anderen Typs oder Herstellers ein komplett neues Genehmigungsverfahren anschieben oder reicht ein kosten- und zeitsparendes Änderungsverfahren?

Kampf gegen Windrad

Werner Martin wohnt nur knappe 500 Meter von der Baustelle entfernt. Er hat die Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ gegründet. Dieser Initiative haben sich auch Teneveraner Bürger angeschlossen, denn zum einen sollte die Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zum Naherholungsgebiet Bultensee entstehen, zum anderen stehen auch die Wohnblöcke Tenevers nur knapp 500 Meter von dem Standort entfernt. Die Initiative befürchtet außerdem negative Auswirkungen auf Fledermäuse und Zugvögel sowie den Wasserhaushalt in dem Überschwemmungsgebiet.

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Monatelang habe sich auf der Baustelle nichts getan, sagt Werner Martin. Bis vor zwei Wochen. „Das ganze Eisen, das auf der Baustelle lag, wurde von einem Schrotthändler abgeholt“, hat er beobachtet. Auch ein Baustoffhändler sei vor Ort gewesen und habe sich den Schotter der Baustraße angesehen. Tatsächlich ist auf dem Baugrund nichts mehr zu entdecken: nur eine geschotterte Fläche. Entlang des Weges ragen Kabelstränge in die Luft, Plastikmarken eines Stahlhändlers aus Steinfurt liegen herum.

Markus Straeten von Energiekontor bestätigt den Eindruck: „Wir haben den Baustahl für die Senvion-Anlage abholen lassen.“ Der Stahl werde speziell für diese Anlagen angefertigt und könne nicht für andere Windräder-Modelle genutzt werden. Derzeit befinde sich Energiekontor in Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter, es sehe aber nicht danach aus, dass es zum Bau einer Senvion-Anlage komme. Die letzten Gondeln, die Senvion am Standort Bremerhaven herstellt sind nach Unternehmensangaben für den Windpark Borkum Trianel II bestimmt.

Neues Genehmigungsverfahren denkbar

Bis Ende 2019 wollte Energiekontor das Windrad eigentlich stehen haben. Das Unternehmen steht mit dem Aus von Senvion also unter Druck. Im schlimmsten Fall droht ein komplett neues Genehmigungsverfahren, das sich Jahre hinziehen kann. „Wir sondieren den Markt nach einer Anlage, die sehr ähnlich ist“, sagt Markus Straeten. Sollte Energiekontor eine solche Anlage finden, könnte es zu einem deutlich kürzeren Änderungsverfahren kommen.

„Wenn es auf ein Änderungsverfahren hinausläuft, dann müssten nur gewisse Gutachten neu erstellt werden“, sagt Jens Tittmann, Pressesprecher von Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). So sei zum Beispiel kein neues faunistisches Gutachten, also eine Untersuchung zu den Auswirkungen auf den vorhandenen Tierbestand, nötig. „Was sicherlich neu gemacht werden müsste, ist ein Schallgutachten“, sagt Jens Tittmann. Nach Eingang aller nötigen Unterlagen würde die Behörde knapp vier Monate für ein Änderungsverfahren brauchen.

Frist zur Betriebnahme der Anlage

Im April 2018 hatte das zuständige Gewerbeaufsichtsamt die knapp 176 Meter hohe Anlage genehmigt. Seitdem liefen mehrere Vergabeauktionen der Bundesnetzagentur zum Ausbau der Windenergie. Diese Auktionen legen die Höhe der staatlichen Förderung fest. Es gibt aber einen Fallstrick: spätestens 30 Monate nach Zuschlag durch die Netzagentur muss die Anlage in Betrieb gehen. Tatsächlich lässt sich aus Unterlagen der Bundesnetzagentur entnehmen, dass im Mai 2018 für die Anlage am Bultensee der Zuschlag erteilt worden ist. „Die Frist würden wir reißen, wenn wir keine Senvion-Anlage oder eine sehr ähnliche Ausführung mehr bekommen, und der Zuschlag würde verloren gehen“, sagt Markus Straeten von Energiekontor.

Für Werner Martin und die Bürgerinitiative ist der Kampf am Bultensee, der sich inzwischen fast vier Jahre hinzieht, also noch nicht vorbei. „Es ist alles in der Schwebe“, sagt Martin. „Erst wenn die Radlader kommen und den Schotter abholen, bin ich beruhigt“, sagt er. Noch aber liegt der Schotter im Landschaftsschutzgebiet am Bultensee. Sollte es tatsächlich zu keinem Bau kommen, fordert Werner Martin eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP). „Sonst kommt in fünf Jahren jemand anders und möchte dort bauen.“

Politik unschlüssig

Eine Änderung des Flächennutzungsplans im laufenden Genehmigungsverfahren hatte Maike Schaefer vor einem Jahr abgelehnt. Gleichwohl hielt auch sie die Fläche am Bultensee für eher ungünstig. „Wir finden den Standort schwierig, vor allem wegen der Nähe zum Vogelschutzgebiet, da stehen sich zwei grüne Ziele gegenüber“, sagte sie auf einer Sitzung der Bremischen Bürgerschaft im Februar 2018. Damals hatte Klaus-Rainer Rupp (Linke) in derselben Sitzung die Argumente gegen das Windrad aufgezählt: die Lage in einem Landschaftsschutzgebiet, der geringe Abstand von 250 Metern zum Naherholungsgebiet Bultensee und den geringen Abstand zur Wohnbebauung. „In der Abwägung von wirtschaftlichem und ökologischem Nutzen und der Belastung für die Umwelt, sollte an dieser Stelle nicht gebaut werden“, sagte er damals.

Offen ist, ob die jetzige Koalition, die sich auch dem Klimaschutz verpflichtet hat, eine Änderung des Flächennutzungsplans tatsächlich angehen würde, insbesondere wegen des derzeit stagnierenden Ausbaus regenerativer Energiequellen. Dazu heißt es vom Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/ Bremen: „Über die regionalen Raumordnungsprogramme werden Windflächen ausgewiesen, die von den Kommunen jedoch oft verkleinert werden. Projekte werden zudem häufig aufgrund artenschutzrechtlicher Fragen nicht genehmigt. Dadurch entsteht ein erheblicher Genehmigungsstau.“ Der Landesverband forder daher, dass in Niedersachsen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet wird, das dem Artenschutzgesetz gleichgestellt wird, damit die Klimaschutzziele realisiert werden können. In Bremen spielten solche Genehmigungsverfahren wegen der begrenzten Fläche dagegen keine entscheidende Rolle mehr.

+++Dieser Text wurde um 9.24 Uhr aktualisiert+++

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