Farradstraße Parkallee Bremen ASV-Planungen stoßen auf geteiltes Echo

Keine Spur von Konsens. Dabei war am Runden Tisch „Fahrradstraße Parkallee“ zum alten Planunsstand mühsam einer ausdiskutiert worden. An klaren Positionen indes mangelte es im Verkehrsausschuss nicht.
12.09.2018, 17:12
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Von Maren Brandstätter

Durchgängiges Parken am Mittelstreifen, Rückbau des alten Fahrradwegs und keine Parkbuchten mehr in zweiter Reihe – das waren die Eckdaten, auf die sich der Runde Tisch „Fahrradstraße Parkallee“ im März verständigt hatte. Damit war die ursprüngliche Idee der Behörde vom Tisch, die Fahrradstraße zwischen Stern und Rembertitunnel zugunsten eines Schutzstreifens einzustampfen.

Was nun jedoch von dem Konsens am Runden Tisch letztlich übrig geblieben ist, irritierte am Montagabend Anwohner und Mitglieder des Verkehrsausschusses erheblich. Der Plan, den Thorsten Resch ihnen präsentierte, sah bis auf den teilweisen Rückbau des alten Radwegs völlig anders aus. Resch, Referatsleiter beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV), sprach stattdessen davon, die bisherigen Parkplätze am rechten Straßenrand zu belassen. Man wolle außerdem die Fahrbahn durch einen roten Anstrich und zusätzliche Piktogramme nachdrücklich als Fahrradstraße kenntlich machen, und den früheren Radweg durch erhöhte Bordsteine unattraktiver machen. Genau genommen bestehe für Radfahrer in einer Fahrradstraße ohnehin die Pflicht, die Fahrbahn zu benutzen, sagte er. Bislang habe man in der Parkallee diesbezüglich aber immer „weggeschaut“.

Für die beiden Maßnahmen sei eine Bauzeit von insgesamt einem Monat eingeplant. In fünf Abschnitten werde – am Stern beginnend – zwischen zwei Einmündungen jeweils voll gesperrt, erklärte Resch. Die Einmündungen selbst werde man mit Rücksicht auf die Anwohner nur halbseitig sperren.

Stefan Pastoor (SPD) erinnerte, dass das Parken entlang des Mittelstreifens seinerzeit beim Runden Tisch klar als Wunsch formuliert und zudem vom anwesenden Ressortvertreter befürwortet worden war. „Das hätte eine Maximierung der Parkfläche bedeutet - warum kommt dieser Parkstreifen jetzt plötzlich nicht mehr vor?“, wollte Pastoor wissen. Da die Ergebnisse des Runden Tisches im Ressort offenbar nicht ernst genommen würden, werde es von seiner Seite keine Zustimmung geben, kündigte er an. Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative Parkallee erachteten die Planung der Behörde als „sehr befremdlich“, da sie die Ergebnisse des Runden Tischs größtenteils ignoriere.

Wilhelm Hamburger, Referent beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV), betonte, dass es bei der Neuplanung nie um die Maximierung von Parkfläche gegangen sei. Man habe lediglich den Status quo erhalten wollen. Die Entscheidung gegen das Parken am Mittelstreifen erklärte er damit, dass Autofahrern das linksseitige Einparken in der Regel schwerer falle als das rechtsseitige. „In Bremens Einbahnstraßen ist es tägliche Praxis, auch auf der linken Straßenseite zu parken“, konstatierte Ausschusssprecher Hans-Peter Volkmann (CDU). Dieses Argument könne man daher schwerlich gelten lassen. Wenn man hier darauf verzichte, „auf elegante Weise mehr Parkraum zu schaffen“, sei das mehr als bedauerlich. Auch Mario Hasselmann (FDP) plädierte dafür, es beim Parken am Mittelstreifen auf einen Versuch ankommen zu lassen. Ein Rückbau des alten Radwegs sei alternativlos.

Die einzigen, die den Plänen des ASV in Ansätzen etwas abgewinnen konnten, waren die Grünen-Fraktion als auch Albrecht Genzel vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC). „Es wäre eine eindeutige Verbesserung“, betonte er. Durch die rote Markierung der Fahrbahn werde Autofahrern deutlicher signalisiert, dass Radfahrer nicht überholt werden dürften. Allerdings sei ein zusätzlicher weißer Trennstreifen zum Parkraum am rechten Fahrbahnrand ein Muss, betonte Genzel. „Andernfalls würden die Radfahrer schnell wieder anfangen, nach rechts auszuweichen, wenn sie von Autos bedrängt werden“, argumentierte er. Den Trennstreifen erachteten auch Barbara Schneider und Christopher Hupe (Grüne) als nötig, um mehr Sicherheit für Radfahrer zu gewährleisten. Resch sah hier keinen Handlungsbedarf. Eine Abgrenzung des gesamten Parkraumes würde Autofahrer allenfalls wieder verleiten, in zweiter Reihe zu parken, sagte er.

Die Grünen plädierten ebenso wie die FDP für einen kompletten Rückbau des früheren Radwegs. „Wir wollten keine weiteren Parkplätze, wir wollten lediglich keine verlieren“, erklärte Hupe. Er frage sich allerdings, warum die rote Markierung der Fahrbahn nicht auch im Rembertitunnel fortgesetzt werden soll. Dort, so Hamburger, sei der alte Radweg in vergleichsweise gutem Zustand, und man halte zudem die Benutzungspflicht der Fahrbahn im Tunnel für nicht zumutbar. Radfahrer sollten dort wählen können, wo sie fahren. Barbara Schneider betonte in diesem Zusammenhang, dass Entscheidungen zum Tunnel nicht Angelegenheit des Beirats Schwachhausen seien. „Darüber muss der Beirat Mitte befinden.“ Die Mitglieder des Verkehrsausschusses stimmten schließlich über zwei Anträge ab. CDU und FDP folgten dem Vorschlag der SPD, die Planung abzulehnen, Grüne und Linke votierten dagegen. Umgekehrt lehnten SPD, CDU und FDP den Vorschlag der Grünen ab, der Planung unter der Voraussetzung zuzustimmen, den alten Radweg komplett zurückzubauen und einen Trennstreifen zwischen Fahrbahn und Parkraum zu ziehen. Diesem Antrag folgte lediglich die Links-Fraktion. Da nur einstimmige Ausschussbeschlüsse als Beiratsbeschlüsse gelten, geht die Abstimmung am 27. September in die Beiratssitzung.

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