Beirat Schwachhausen

Aufgesetztes Parken wird nicht legal

Die CDU bleibt hartnäckig. Erneut hat die CDU-Fraktion im Beirat Schwachhausen einen Antrag gestellt das aufgesetzte Parken zu legalisieren – diesmal für die Albersstraße. Erneut wurde der Antrag abgelehnt.
01.10.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Maren Brandstätter

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der jüngsten Schwachhauser Beiratssitzung beantragt, das aufgesetzte Parken in der Albersstraße durch entsprechende Markierungen und Beschilderung zu legalisieren. Die Gehwege in der Straße seien zwei Meter breit und wegen des durchgehenden Baumbestandes zwischen Gehweg und Straße auch nicht erweiterbar, hieß es zur Begründung. Die Radwege seien unbenutzbar und offenbar seit Jahrzehnten nicht instandgesetzt, weshalb Radfahrer hier die Straße benutzten. Da aktuell bereits beidseitig aufgesetzt geparkt werde, lasse sich feststellen, dass die verbleibende Straßenbreite den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Weder würden Rettungsfahrzeuge behindert, noch sei die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Behinderung eingeschränkt. Aus Sicht der CDU stünde einer Legalisierung somit nichts im Wege.

Im Zuge der Antragsberatung meldete sich auch der Schwachhauser Kontaktpolizist Jens Vogel zu Wort. Er könne die Motivation zum Antrag nicht nachvollziehen, da das aufgesetzte Parken in der Albersstraße ohnehin gestattet sei, erklärte er. Der betreffende Bereich am Fahrbahnrand sei nämlich kein Radweg, sondern ein Seitenstreifen, auf dem aufgesetzt geparkt werden dürfe. Die CDU-Fraktion erklärte dazu, dass das einst vom Beirat in Auftrag gegebene Parkraumgutachten Grundlage ihres Antrags gewesen sei – und in dem sei das aufgesetzte Parken in der Albersstraße als illegal dargestellt. Der Antrag der CDU wurde in der anschließenden Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Laut Ortsamtsleiterin Karin Mathes soll die Rechtslage alsbald abschließend durch einen Ortstermin in der Albersstraße mit dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geklärt werden.

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