Autos auf dem Gehsteig

Aufgesetztes Parken weiterhin Thema in Schwachhausen

Das aufgesetzte Parken im Stadtteil bleibt ein Reizthema im Schwachhauser Beirat. Die CDU-Fraktion kündigte bereits in der vergangenen Sitzung an, nicht locker zu lassen – und blieb hartnäckig.
31.08.2020, 05:00
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Von Matthias Holthaus
Aufgesetztes Parken weiterhin Thema in Schwachhausen

Das aufgesetzte Parken war schon im Juni Thema in der Beiratssitzung. Damals ging es um das Parken in der Klugkiststraße, dieses Mal hat sich der Beirat mit einem CDU-Antrag dazu befasst.

PETRA STUBBE

Mit einem Antrag der CDU setzte sich die Arbeit des Beirates Schwachhausen dort fort, wo sie am 25. Juni endete: Um die Gehwegbreiten in Schwachhausen ging es und die CDU beantragte, dass die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) um Auskunft gebeten werden soll, „ob in bestehenden Straßen Schwachhausens eine Gehwegbreite von zwei Metern ausreicht oder ob eine Verbreiterung auf 2,50 Metern geplant ist.“

Eine Fortsetzung des Themas also, das bereits im Juni einige Diskussionen entfachte. Dort sorgte die Frage nach dem aufgesetzten Parken für mitunter lautstarke Auseinandersetzungen, als die CDU beantragte, aufgesetztes Parken in der Klugkiststraße beidseitig zu legalisieren. Würde das aufgesetzte Parken nicht legalisiert werden, könnten dadurch 50 Prozent der Parkplätze wegfallen und somit dem Ziel der Einrichtung des Bewohnerparkens nicht dienlich sein. Die Partei begründete ihren Antrag im Juni auch damit, dass bei einem aufgesetzten Parken auf einer Fläche von 90 Zentimetern immer noch eine Gehwegbreite von zwei Metern vorhanden und somit eine Barrierefreiheit gewährleistet sei. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die CDU kündigte daraufhin an, weitere Anträge zur gleichen Problematik einzubringen.

Verbreiterung wird geprüft

Mit dem jetzigen Antrag der CDU soll nun geklärt werden, ob zwei Meter Gehwegbreite ausreichen oder aber eine Verbreiterung auf 2,50 Meter geplant sei. In den von Wesernetz dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) vorgelegten Anträgen auf Einrichtung sogenannter Kabelverzweiger mit Multifunktionsgehäusen habe „das SKUMS auch solche Anträge positiv beschieden, die lediglich eine Gehwegbreite von zwei Metern zulassen und somit die Option auf Verbreiterung der Gehwege aufgegeben“. Und abschließend heißt es: „Falls keine Verbreiterung der Gehwege geplant ist, stellt sich die Frage, mit welcher Begründung die Legalisierung des aufgesetzten Parkens in der Klugkiststraße durch SKUMS abgelehnt wird.“

Christian Carstens von der SPD und Wolfgang Schober von den Linken halten den Antrag für nicht zielführend, Klaus-Peter Land (Grüne) meint: „Für diese Anfrage brauche ich keinen Beiratsbeschluss und es werden auch viele Dinge durcheinander geworfen.“ Gudrun Eickelberg (Grüne) sagt, Ziel sei, das aufgesetzte Parken zurückzudrängen. Jörn Linnertz (CDU) hingegen meint: „Da muss Klarheit her, ob das eine Meinung sein soll oder eine rechtsverbindliche Vorschrift.“ Gudrun Eickelberg sieht das Problem des Parkdrucks jedoch woanders: „Wir haben in Schwachhausen zu viele Autos für zu wenig Parkplätze. Man muss es den Leuten eher schwerer machen.“ Daraufhin wurde der Antrag der CDU abgelehnt.

Die Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder war Gegenstand eines gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen. Im westlichen Bereich des Geländes des Antikolonialdenkmals an der Kreuzung Gustav-Deetjen-Allee und Hohenlohestraße soll demnach ein Bereich geschaffen werden, an dem es die Möglichkeit gibt, Fahrräder abzustellen, um Pendlern den Weg zur Innenstadt und zum Bahnhof zu erleichtern. „An dieser Ecke gibt es bereits Abstellmöglichkeiten, es kommen noch drei hinzu“, sagt Ortsamtsleiterin Karin Mathes, woraufhin der Antrag einstimmig beschlossen wurde.

In der Claussenstraße sollen Poller aufgestellt werden, da es in der Vergangenheit mehrfach zu Behinderungen von Rettungsfahrzeugen gekommen ist. Geschätzt 6750 Euro soll das Aufstellen kosten, das Geld soll nach einstimmiger Meinung aus dem Stadtteilbudget kommen. Ebenfalls aus diesem Topf sollen zwei Bänke und ein Abfallbehälter im Bereich Straßburger Straße und Schwachhauser Heerstraße bezahlt und aufgestellt werden. 4700 Euro soll das kosten, der Beirat stimmte einstimmig dafür.

Über 37000 Euro verfügt der Beirat noch an Globalmitteln – Gelder, die in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben werden. Der Beirat Vahr wird deshalb mit 10000 Euro bedacht, da die Vahr mit ihren vielen jugendlichen Geflüchteten nach Ansicht von Karin Mathes beim Integrationsbudget benachteiligt werde.

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