Weiße Streifen abgelehnt

Aufgesetztes Parken wird nicht getestet

Das Mobilitätsressort hat einen einjährigen Modellversuch zum aufgesetzten Parken abgelehnt. Den hattte der Beirat Schachhausen im vergangenen Jahr angeregt.
24.02.2020, 06:00
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Von Maren Brandstätter
Aufgesetztes Parken wird nicht getestet

Der Beirat hatte sich für eine Modellversuch zum aufgesetzten Parken – unter anderem in der Gabriel-Seidl-Straße – ausgesprochen, das Mobilitätsressort hat das abgelehnt.

PETRA STUBBE

Kein grünes Licht für den weißen Streifen – das Mobilitätsressort hat dem Antrag des Schwachhauser Beirats auf einen einjährigen Modellversuch zum aufgesetzten Parken eine Absage erteilt. Das Stadtteilparlament hatte im vergangenen Jahr angeregt, in der Lürmann-, Claussen- und der Gabriel-Seidl-Straße mittels eines weißen Markierungsstreifens Zonen für das aufgesetzte Parken zu legalisieren, mit denen zugleich eine verbleibende Gehwegbreite von 1,50 Meter festgelegt worden wäre. Die Lösung sei nicht optimal, aber immerhin könne die Situation für Fußgänger dadurch verbessert und das bislang illegale aufgesetzte Parken weiterhin praktiziert werden, hatte der Beirat seinerzeit argumentiert. Aktuell nämlich stehe Fußgängern durch das aufgesetzte Parken im Quartier rund ums St.-Joseph-Stift häufig nur etwa ein Meter Gehwegbreite zur Verfügung.

Im Antwortschreiben aus dem Mobilitätsressort heißt es zu dem Beiratsvorschlag nun, dass aufgesetztes Parken nur dann angeordnet werden könne, wenn die Restgehwegbreite mindestens 2,50 Meter betrage. Diese Voraussetzung werde in den drei vom Beirat vorgeschlagenen Straßen aber nicht erfüllt. Auch wenn im Alltag in vielen Straßen weit weniger Gehwegbreite zur Verfügung stehe, rechtfertige dies dennoch keine behördliche Anordnung von eingeschränkt aufgesetztem Parken.

Im Schwachhauser Verkehrsausschuss stieß das Antwortschreiben am vergangenen Mittwoch auf Unverständnis. Schließlich sei im jüngst veröffentlichten Strategiepapier von Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von möglichen Ausnahmen die Rede, wenn es um aufgesetztes Parken und die Gehwegbreite von mindestens 2,50 Meter gehe, argumentierte Ausschusssprecher Hans-Peter Volkmann (CDU). „Also steht das Antwortschreiben aus dem Ressort im Widerspruch zum Strategiepapier“, sagte er. Mit seiner Kritik wandte er sich an Nils Weiland, Leiter des Referats für strategische Verkehrsplanung. Weiland war unter anderem als Referent im Ausschuss zu Gast, um das seit 2017 laufende Sunrise-Projekt zur Entwicklung von nachhaltigen Mobilitätslösungen vorzustellen. Zu Volkmanns Kritik bezüglich der unterschiedlichen Aussagen zur Gehwegbreite erklärte er, man werde den Ausnahmefall in einem Findorffer Sunrise-Modell-Quartier demnächst prüfen. Allerdings lasse sich schon jetzt sagen, dass es sich dabei – wenn überhaupt – nur um punktuelle Ausnahmen handeln werde, betonte er.

Etwas flexibler klang dagegen die Darstellung von Andrea Twachtmann, Verkehrsreferentin bei der Innenbehörde. In problematischen Quartieren, zu denen das Areal rund ums St.-Joseph-Stift eindeutig zähle, werde man sich zu gegebener Zeit vor Ort ein Bild davon machen, welche individuellen Lösungen hier möglich seien, sagte sie. Bezüglich der Gehwegbreite sehe die Straßenverkehrsordnung keine konkrete Regelung vor – die besagten 2,50 Meter entstammten lediglich einer Richtlinie. Bei Neuanlagen seien diese 2,50 Meter ihrer Ansicht nach zu berücksichtigen, betonte sie. „Aber die Stadt ist, wie sie ist – also müssen wir nach individuellen Lösungen suchen“, sagte Twachtmann. „Nach meiner Auffassung bindet uns die Richtlinie dabei nicht so eng, wie dargestellt.“

Unverzüglich müsse eine solche individuelle Lösung in Hinblick auf die Verkehrssituation in der Schubertstraße gefunden werden, forderte Dietrich Heck, ehemaliges Mitglied der Grünen-Beiratsfraktion, aus den Reihen der Zuhörer. Die Situation sei dort inzwischen so prekär, dass Notärzte mitunter Schwierigkeiten hätten, zum Krankenhaus St.-Joseph-Stift durchzukommen. Andrea Twachtmann versicherte, sich die Situation alsbald vor Ort anzuschauen, „um zu sehen, was wir kurzfristig tun können“.

Langfristig soll dereinst auch in Schwachhausen das Sunrise-Konzept greifen, das derzeit in Hulsberg und bald auch in Findorff erprobt wird. Das vierjährige und mit 3,99 Millionen Euro von der EU geförderte Forschungsprojekt läuft seit 2017 und versteht sich als Maßnahmenbündel, um zuvor identifizierten Verkehrsproblemen in einem Wohnquartier zu begegnen. Im Hulsberg-Quartier westlich des Klinikums Bremen-Mitte sorgen Nils Weiland zufolge vor allem illegal abgestellte Autos und Fahrräder für Probleme. Als geeignete Gegenmaßnahmen seien die Einführung von Bewohnerparken, Fahrradstellplätzen und die Ausweitung des Car-Sharing-Angebots geplant.

Auch für das Quartier rund ums St.-Joseph-Stift hatte der Beirat Schwachhausen in der Vergangenheit über Bewohnerparken nachgedacht. Dafür allerdings müsse zunächst einmal geklärt werden, welcher Parkraum im Quartier legal sei, und welcher nicht, betonte Hans-Peter Volkmann. Damit war die Diskussion wieder beim weißen Streifen angelangt, und bei der Frage, welche Gehwegbreite im Quartier als Minimum zugelassen wird. Da die von Weiland genannten 2,50 Meter nicht bindend seien, werde der gesetzliche Spielraum hier nicht ausgenutzt, kritisierte Jörn Linnertz (CDU). Auch Stefan Pastoor (SPD) erklärte, man werde nicht drum herumkommen, illegales Parken zu legalisieren, um hier künftig Bewohnerparken anbieten zu können. Klaus-Peter Land (Grüne) appellierte indes an die Ressorts, vor allem möglichst zeitnah einen Lösungsprozess in Gang zu setzen, „selbst wenn dieser vielleicht nicht zu 100 Prozent so aussieht, wie wir es uns vorstellen“.

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