Behörde reagiert nicht auf Beiratsbeschlüsse Warten auf Antwort

Im Mai hat der Beirat Schwachhausen zwei Beschlüsse gefasst und wartet noch immer auf Antwort. Denn: bisher gab es dazu aus den senatorischen Behörden keine Rückmeldung. Das ärgert Ortsamtsleitung und Beirat.
26.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Maren Brandstätter

Die Ratten im Nelson-Mandela-Park und die Überwachung des Bewohnerparkens haben im vergangenen Mai den Schwachhauser Beirat beschäftigt. Zu beiden Themen wurden Beschlüsse gefasst – auf die allerdings gab es bis jetzt noch keine Reaktion von der zuständigen senatorischen Behörde. Ortsamtsleiterin Karin Mathes ist über den anhaltenden Stillstand verärgert. „Das frustriert Beiräte sowie Ortsamt und führt auf allen Seiten zu überflüssigen Verwaltungsvorgängen, die natürlich auch Arbeitszeit fressen“, betont sie.

Ende Mai hatte der Beirat die Mobilitätssenatorin aufgefordert, das Bewohnerparken zukünftig digital zu überwachen. Außerdem kritisierte der Beirat die Praxis des Ordnungsamtes, auf einer Geldbuße zu beharren, wenn die Bewohnerparkausweise zum Beispiel durch Witterungseinflüsse schlecht lesbar seien. Das Mobilitätsressort habe den Beiratsbeschluss seinerzeit an das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) weitergeleitet, berichtet Mathes. Dort habe man wiederum das Ordnungsamt für zuständig erklärt. Der Beiratsbeschluss sei daher beim Innenressort an der richtigen Adresse, habe es in einem Schreiben des ASV geheißen. Fakt sei, so Mathes, dass dem Ortsamt bis heute keine Antwort vorliege.

Auf Nachfrage des STADTTEIL-KURIER heißt es nun aus der Innenbehörde, die Bußgeldkatalogverordnung sehe vor, dass der Bewohnerparkausweis gut lesbar ausliegen müsse. „Wir müssten also zunächst die Bußgeldkatalogverordnung ändern, damit wir einen Tatbestand haben, wenn jemand gar keine Berechtigung zum Parken hat“, erklärt Ressort-Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Außerdem bestehe seitens des ASV ebenfalls die Auflage, dass der Parkausweis bei Inanspruchnahme im Original an der Innenseite der Windschutzscheibe deutlich sichtbar auszulegen sei. Diese Antwort habe dem Ortsamt eigentlich Mitte Juni zugehen sollen, sei aber bedauerlicherweise „wegen eines Büroversagens liegengeblieben“, berichtet die Sprecherin. Zur Kritik des Beirats an Bußgeldverfahren aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse erklärt Gerdts-Schiffler: „Bei zugeschneiten oder vereisten Fahrzeugen schreiten die Verkehrsüberwacher nicht ein – sie müssten dann ja Fahrzeuge freimachen, um zu sehen, ob dahinter ein Ausweis liegt.“ Sei eine Frontscheibe beschlagen, seien aber oft noch die Seitenscheiben frei – von dort könne man sehen, ob ein Ausweis ausliegt oder nicht. Alle Bürger hätten aber natürlich ein Widerspruchsrecht. „Die Behörde prüft dann, ob die Gründe ausreichen, um einzustellen,“ so die Sprecherin.

Aus Sicht von Ortsamtsleiterin Mathes ist die Stellungnahme aus dem Innenressort unbefriedigend. „Die entscheidende Information wäre doch, ob eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung und eine Umstellung auf digitale Überwachungssysteme auf den Weg gebracht wurden“, sagt sie. „Es ist schwer zu ertragen, dass gute Initiativen der Beiräte häufig ins Leere laufen“, betont sie.

Adressat für den Beschluss des Schwachhauser Beirats zur Rattenbekämpfung im Nelson-Mandela-Park war Ende Mai ebenfalls der Innensenator. Der Beirat hatte in seinem Beschluss um Stellungnahme gebeten, wie der Infektionsschutz aufgrund der seit Jahren bestehenden Rattenplage im Nelson-Mandela-Park gewährleistet werden soll. Übergangsweise solle unter anderem ein Verbot der Taubenfütterung im Park veranlasst werden und außerdem ausreichend große Müllbehälter aufgestellt oder häufigere Leerungen veranlasst werden, hieß es im Beschluss. Die Tiere wanderten mittlerweile auch in die Gärten der Wohnhäuser, der Unmut der Anwohner sei entsprechend groß. Eine Antwort des Ressorts liege dem Ortsamt trotz mehrfacher Nachfragen bislang nicht vor, kritisiert Mathes. Auch der Beirat zeigt sich verärgert. „Es kommt immer wieder vor, dass Behörden auf Anfragen oder Beschlüsse nicht reagieren“, moniert Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg (Grüne). „Das ist eine Geringschätzung der demokratischen Arbeit der Beiräte.“

Seitens des Innenressorts heißt es dazu jetzt auf Nachfrage, dass nach Eingang des besagten Beiratsbeschlusses ein Lagebild beim Umweltbetrieb Bremen erbeten und außerdem geklärt worden sei, ob Rattengift ausgelegt werde, berichtet Gerdts-Schiffler. Das Ortsamt sei darüber telefonisch informiert worden. Eine schriftliche Rückmeldung sollte erfolgen, sobald das Verbot der Wildtierfütterung im Nelson-Mandela-Park durch das Umweltressort und eine neue Rattenbekämpfungsstrategie mit dem Gesundheitsressort abgestimmt worden seien. „Wir kommen ohne Antworten aus diesen Ressorts mit unseren geplanten Prozessen nicht weiter“, sagt Gerdts-Schiffler.

„Wieder Mal ein Schwarzer-Peter-Spiel – jetzt soll es am Gesundheits- und am Umweltressort liegen“, kommentiert Mathes den Zwischenstandbericht. Dennoch bleibe Inneres in der Verantwortung. „Dass es an anderen Ressorts hakt, wäre auch eine Information gewesen“, betont sie. „Vor allem aber brauchen wir endlich eine Lösung für das Rattenproblem im und rund um den Nelson-Mandela-Park. Es ist kaum vor Ort vermittelbar, dass keine Verbesserungen der Situation eintreten.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+